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Nato-Austritt und Beziehungen nach Russland? Le Pen stellt Wahlprogramm vor

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Von: Stefan Brändle

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Verbindungen nach Russland: Die rechtspopulistische Wahlkandidatin Marine Le Pen in Moskau im Jahr 2017.
Verbindungen nach Russland: Die rechtspopulistische Wahlkandidatin Marine Le Pen in Moskau im Jahr 2017. © AFP

Amtsinhaber Emmanuel Macron und Marine Le Pen kämpfen in Frankreich um die Präsidentschaft. Die rechtspopulistische Kandidatin präsentiert ihr Programm.

Paris – Marine Le Pen bestritt am Mittwoch jede „Verbindung“ zu Wladimir Putin. Auf einer Pressekonferenz erklärte sie, sie hänge in keiner Weise vom russischen Präsidenten ab, auch wenn sie von einer ihm nahestehenden Bank einen Kredit erhalten habe.

Kurz zuvor hatte eine Aktivistin ein übergroßes Herz aufgehalten, das Le Pen im Kreml beim Empfang durch Putin im Jahr 2017 zeigt. Die junge Frau wurde vom Sicherheitsdienst sofort aus dem Saal getragen. Als wieder Ruhe im Saal eingekehrt war, erklärte die Kandidatin, sie haben Putin nur einmal getroffen – eben 2017.

Vor Wahl in Frankreich: Le Pen weicht Fragen zu Putin aus

Die französische Kandidatin schuldet der russischen Bank FCRB, die unter der Kontrolle des Kreml steht, aus dem Wahlkampf im Jahr 2015 neun Millionen Euro. Für die aktuelle Kampagne hat sie zudem einen Kredit bei der ungarischen Bank MKB Bank Nyrt aufgenommen, nachdem sie in Paris erfolglos bei Bankinstituten angeklopft hatte. Dass sie sich finanziell im Land des Ministerpräsidenten Victor Orban neu verschuldet, offenbart auch ihre geopolitische Neigung. Putin drängt offensichtlich nicht auf Rückzahlung – so bleibt Le Pen in seiner Schuld.

Auf der Pressekonferenz erklärte Le Pen, sie zahle den Kredit monatlich zurück. Wann die Schuld getilgt sei, sagte sie nicht. Generell wich sie jeder Frage zu ihrem Verhältnis zu Putin aus. Das gilt auch für die Frage von Sanktionen gegen russische Interessen. Vor Tagen schon hatte sie solche Maßnahmen abgelehnt, da sie auch Frankreich träfen. Zur Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine erklärte sie, Frankreich könne nur Verteidigungswaffen und Geheimdienstinformationen liefern.

Le Pen bekräftigte ferner, dass sie aus dem militärischen Nato-Kommando austreten wolle. Ganz verlassen will sie das transatlantische Verteidigungsbündnis nicht. Militärische Kooperationen mit den USA – etwa im Geheimdienstbereich – will sie aber neu aushandeln. Die Rüstungskooperationen mit Deutschland will sie aufkündigen.

Wahl in Frankreich: Le Pen will nicht mehr aus EU austreten

Dafür will sie mit Großbritannien, der anderen europäischen Nuklearmacht neben Frankreich, enger zusammenarbeiten. Dass sie zugleich mit den Russen – die gar nicht mit den Briten können – eine engere „Partnerschaft“ eingehen will, wenn Putin einmal weg sei, zeigt den Widersinn von Le Pens internationaler Sicherheitspolitik auf.

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Länger äußerte sich Le Pen zur EU. Die Französin will nicht mehr aus der Union austreten. Auch den Euro will sie nicht mehr aufgeben. Ihre Maßnahmen würden aber die EU-Mitgliedschaft Frankreichs faktisch verunmöglichen. Le Pen will einzelne Bestimmungen der europäischen Menschenrechtskonvention nicht mehr vollständig respektieren. Das würde aber eine Grundbedingung für die EU-Mitgliedschaft verletzen. Auch sonst wären Konflikte mit Brüssel programmiert: So will Le Pen an den nationalen Grenzen wieder Stichkontrollen vorsehen. Bei der Arbeitssuche plant sie den „nationalen Vorrang“, der zur Folge hätte, sodass Franzosen und andere EU-Bürger nicht mehr gleichgestellt wären. (Stefan Brändle)

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