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Frankreich im Mai: Demonstranten mit Parolen wie "Rebellisch, aber nicht unentschieden" und "Die Wahl ist eine Waffe, Marine wählen ist Suizid".

Frankreich

Marine Le Pen hat ein Euro-Problem

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Die Kandidatin des rechten Front National will von einem schnellen Ausstieg aus der Währung nun nichts mehr wissen.

Wenn nicht eine Kehrtwende, dann ist es zumindest ein Kurswechsel. Marine Le Pen will den Euro nicht mehr in jedem Fall aufgeben. „Der Übergang von der Einheitswährung zu einer gemeinsamen europäischen Währung ist keine Vorbedingung mehr für die Wirtschaftspolitik“, halten sie und ihr neuer Bündnispartner Nicolas Dupont-Aignan schriftlich fest.

Ihr „Regierungsprogramm“ nimmt die von Le Pen bereits früher geäußerte Idee auf, den Euro nicht vollumfänglich durch den „neuen“ Franc zu ersetzen: Für den Wirtschaftsaustausch zwischen Großfirmen der Euro-Zone soll weiter eine gemeinsame Zahlungseinheit wie früher der Ecu benutzt werden. Der Franc gilt hingegen im Privatverkehr, also etwa im Supermarkt.

Neu ist, dass Le Pen mit dem Euro zumindest eine – unbestimmte – Zeit leben könnte, falls sie am nächsten Sonntag zur Präsidentin gewählt würde. Letzteres scheint zwar unwahrscheinlich, da die Umfrageinstitute immer noch ihren parteilosen Gegner Emmanuel Macron vorne sehen. Doch der Abstand zu Le Pen schwindet, und die Finanzmärkte auf der ganzen Welt sorgen sich um die zukünftige Europapolitik Frankreichs. Mehrere französische Unternehmenschefs warnten denn auch in der Dienstagausgabe der Zeitung „Les Echos“ eindringlich vor Le Pen.

Dass der Euro-Ausstieg für sie „keine Vorbedingung mehr“ ist, machte Le Pen auch mündlich klar: „Viele Wirtschaftsmaßnahmen können unabhängig von der Währung ergriffen werden.“ Sie wolle zwar nach wie vor in den sechs Monaten nach ihrer Wahl mit Brüssel über die Rückgabe nationaler Souveränitäten verhandeln. „Wenn das aber acht oder zehn Monate dauert, wäre es nicht schlimm“, fügt sie an. „Es wird eine lange Debatte von mehreren Monaten, vielleicht mehreren Jahren.“

Blick geht nach Italien

Diese Zeitangaben sind deshalb wichtig, weil Le Pen bisher eine Euro-Volksabstimmung binnen sechs Monaten nach ihrer Wahl versprochen hatte. Ihre Nichte Marion-Maréchal Len Pen präzisierte am Montag, dass die FN-Kandidatin nicht nur die Bundestagswahl im September, sondern womöglich auch die Wahlen in Italien im Jahr 2018 abwarten wolle – wo sie auf den Sieg der Euro-Gegner um Beppe Grillo hoffe.

All diese Aussagen lassen den versprochenen Euro- oder gar EU-Austritt Frankreichs plötzlich als sehr unsicher erscheinen. FN-Vize Florian Philippot, ein vehementer Befürworter des französischen Ausstiegs, gibt sich zwar überzeugt, dass „die Franzosen ihre Baguette schon in einem Jahr in neuen Francs zahlen“ würden. Parteiintern scheint er sich aber in dieser Frage kaum mehr durchsetzen zu können.

Le Pen will ihrer Wählerschaft zweifellos signalisieren, dass ihre Wahl nicht an die Euro-Frage gekoppelt sei. Damit nimmt sie in Kauf, ihr zentrales Wahlversprechen zu verwässern. Die Pariser Zeitung „Le Monde“ kommentiert, die rechte Kandidatin versuche damit sowohl die harten Euro-Gegner wie auch die unschlüssigen Wähler bei der Stange zu halten. Der Leitartikler der Zeitung „Libération“, Laurent Joffrin, glaubt vielmehr, dass Le Pen eher unfreiwillig zurückgerudert sei – schlicht aus der Einsicht heraus, dass der Euro-Ausstieg ihren Wahlsieg verhindern könnte.

In der Tat waren laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr 72 Prozent der Franzosen gegen den Euro-Austritt, nur 28 Prozent befürworteten ihn. Namhafte Ökonomen von rechts bis links sind sich zudem einig, dass gerade die ärmeren Le Pen-Wähler – Rentner, Arbeiter und Arbeitslose – am meisten unter den Folgen eines Euro-Austritts leiden würden. Sie verweisen darauf, dass die Währungsabwertung zu einer Verteuerung der Importe und einer Entwertung der Ersparnisse führen würde.

Le Pen schlingert

Viele Franzosen kommen langsam zum Schluss, dass Le Pen selbst nicht mehr weiß, was sie will. Ihr Hauptversprechen eines Euro-Ausstiegs erweist sich mehr denn je als ihr Schwachpunkt. Mit ihrer Kurskorrektur nähert sie sich zunehmend den Positionen des ausgeschiedenen Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon an. Er will weder die EU noch das Euro-Verbund verlassen, aber die europäischen Abkommen völlig neu aushandeln; erst im Fall eines Scheiterns sähe er den Austritt als „Plan B“ vor. Auch wenn Le Pen am Sonntag nicht Präsidentin werden sollte, werden die Euroskeptiker in Frankreich eine beträchtliche Schlagkraft behalten: Ihre Kandidaten kamen im ersten Wahlgang zusammen genommen auf mehr als die Hälfte aller Stimmen.

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