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Wie lange bleibt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy noch im Amt? Die Sozialisten haben einen Misstrauensantrag gestellt.

Spanien

Mariano Rajoys Stuhl wackelt

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Spaniens Sozialisten von PSOE reichen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der konservativen PP ein. Die liberalen Ciudadanos wollen Neuwahlen.

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Nachdem Spaniens Nationaler Gerichtshof den Spaniern am Donnerstag schwarz auf weiß bestätigt hat, dass es innerhalb der konservativen Volkspartei (PP) über Jahre ein „wahrhaftes und wirkungsvolles institutionelles Korruptionssystem“ gegeben hatte, setzen die Sozialisten (PSOE) nun zum Regierungssturz an.

Am Freitagvormittag, einen Tag nach der Verkündung der Urteile im „Gürtel“-Prozess, hat PSOE-Chef Pedro Sánchez im Parlament einen Misstrauensantrag gegen PP-Ministerpräsident Mariano Rajoy eingereicht. Wie groß dessen Erfolgschancen sind, ließ sich am Freitag noch nicht abschätzen. Doch so oder so beginnt Rajoys Stuhl zu wackeln. Die Stimmung in Spanien ist nach dem vorläufigen Abschluss des größten Korruptionsverfahrens der vergangenen Jahrzehnte gekippt. Schon im Wahlkampf Ende 2015 hatte Sánchez Rajoy während einer Fernsehdebatte vorgehalten: „Sie sind nicht anständig.“

Doch in der Zwischenzeit schien sich das Land daran gewöhnt zu haben, dass beinahe wöchentlich neue Affären aus dem Innenleben der PP bekannt wurden. Meistens ging es um persönliche Bereicherung, manchmal auch um die Aufhübschung eines Lebenslaufes. Nun scheint mit einem Mal das ganze Land genug von diesen Schmierenstücken zu haben. Rajoy führt eine Minderheitsregierung an. Wenn sich alle anderen Parteien zusammentäten, wäre er leicht zu kippen. Doch so einfach wird es nicht werden. Abgesehen von ihrer Gegnerschaft zu Rajoy sind die Interessen der einzelnen Parteien zu unterschiedlich. Deswegen ist der Erfolg des Misstrauensantrags noch nicht gesichert.

Die einzige Partei, die PSOE-Chef Sánchez ihre Unterstützung versprochen hat, ist die linkspopulistische Podemos. Für die nötige absolute Mehrheit fehlen aber noch weitere Stimmen. Infrage kämen eine Reihe kleinerer Regionalparteien, vor allem aus dem Baskenland und Katalonien. Die aber fordern das Recht auf Abspaltung von Spanien, wofür Sánchez nicht zu haben ist. Vielleicht unterstützen sie seinen Misstrauensantrag dennoch, allein um Rajoy loszuwerden.

„Es gibt noch viele unbekannten Größen, die sich in den kommenden Tagen Stück für Stück klären müssen“, fasste ein Sprecher der Baskischen Nationalistischen Partei die Lage am Freitag zusammen.

Alles wäre einfacher, wenn die liberalen Ciudadanos den Sturz Rajoys durch Sánchez ermöglichten. Da wollen sie aber vorerst nicht. Sie fordern stattdessen Neuwahlen, was nachvollziehbar ist: Nach etlichen Umfragen der vergangenen Wochen könnten sie die gewinnen. Der einzige aber, der Neuwahlen ansetzen kann, ist Mariano Rajoy, und der machte auf einer kurzen Pressekonferenz am Freitagmittag klar, dass er das, „im Interesse aller Spanier“, nicht tun werde.

Sollte er das Misstrauensvotum überstehen, kann er noch ein paar Monate weiterregieren. Den nächsten Anlauf gegen ihn dürfte Sánchez laut Verfassung erst wieder nach der Sommerpause starten. Angesichts des politischen Tumults gab am Freitag die spanische Börse deutlich nach.

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