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Als Wettbewerbskommissarin der EU hat Vestager auch unbequeme Entscheidungen gefällt.

EU-Kommission

Hürden für die Pastorentochter

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Margrethe Vestager will an die Spitze der EU-Kommission – hat aber viele Rivalen.

Eine Dänin als Chefin in Brüssel? Vestager will die EU-Kommission leiten – hat aber viele Gegner. Ginge es in der EU nur darum, Posten nach Eignung zu besetzen, dann wäre Margrethe Vestager so etwas wie eine Wunschkandidatin für den Posten des Kommissionspräsidenten: Die Dänin ist 51 Jahre alt, hat aber schon seit Jahrzehnten Erfahrung in Politik und Regierungsämtern. Sie ist durchsetzungsstark und machtbewusst. Sie hat sich als EU-Wettbewerbskommissarin mit Internetgiganten wie Apple und Google angelegt. Und sie ist auch eine Frau, und eine Frau stand noch nie an der Spitze der mächtigen EU-Behörde. Das wäre doch ein Signal, heißt es in Brüssel.

Doch wenn in der EU die Vergabe von Topjobs ansteht, dann geht es niemals nur um Qualifikation. Es geht auch um Loyalitäten, alte Feindschaften, neue Freundschaften und darum, die richtige Taktik zum richtigen Zeitpunkt anzuwenden. Und da hat Vestager schlechte Karten.

Da ist der Rat der Staats- und Regierungschefs, die sich mit sogenannter qualifizierter Mehrheit auf den neuen Chef oder die neue Chefin der Kommission einigen müssen. Hier muss die resolute Pastorentochter mit Widerstand aus Irland, Luxemburg und den Niederlanden rechnen. Als Wettbewerbskommissarin hat Vestager versucht, Steuersparmodelle für Großkonzerne in diesen Ländern zu unterbinden.

Doch auch in Deutschland und Frankreich sehen Regierungsvertreter die Dänin skeptisch. Sie hat zum Beispiel die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom untersagt. Und da ist das Europaparlament, das letztlich den Chef oder die Chefin der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen muss.

Darin kann Vestagers liberale Parteienfamilie ALDE aber nur als Mehrheitsbeschafferin für die größeren Fraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten auftreten. Dort sitzen der deutsche CSU-Mann Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden, die sich beide ebenfalls Chancen ausrechnen, am Ende des Postenpokers Kommissionspräsident zu werden. Und da ist schließlich auch noch die Parlamentswahl in Vestagers Heimatland Dänemark am heutigen Mittwoch. Wenn die Umfragen stimmen und die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen die Wahl gewinnen, dann könnte das ein hoffnungsvolles Signal für Vestagers Ambitionen sein. Oder eine neue Hürde.

Frederiksen, so spekulieren Diplomaten in Brüssel, müsste schon aus patriotischen Gründen für eine Kommissionspräsidentin aus dem eigenen Land sein. So schnell komme so eine Chance für ein kleines EU-Mitgliedsland nicht wieder, heißt es in der Brüsseler Blase.

Oder aber Frederiksen erinnert sich an die Jahre, die sie gemeinsam mit Vestager in der dänischen Regierung verbracht hat. Beide Frauen lagen damals permanent im Clinch. Das wiederum könnte ein Zeichen dafür sein, dass Frederiksen nicht viel daran liegt, der alten Konkurrentin zu einem neuen Posten zu verhelfen.

Dänemark wählt

Die Dänen stimmten am Mittwoch über ihr neues Parlament ab. Es zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung ab: Bereits bis zum Mittag hatten 37 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau zeigen. Bei der letzten Parlamentswahl 2015 lag der Wert um diese Zeit bei27 Prozent.  Letztendlich hatte die Wahlbeteiligung 85,9 Prozent betragen.

In den Umfragen vor der Abstimmung lagen zuletzt die Sozialdemokraten mit rund 27 Prozent vorne. Sie hatten für eine rigide Einwanderungspolitik geworben. Die Liberale Partei von Regierungschef Lars Lokke Rasmussen lag abgeschlagen dahinter.

Erste Wahlprognosen wurden nicht vor Mittwochabend erwartet. (afp/dpa)

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