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Marco Buschmann: Freiheit, wie er sie meint

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Von: Ursula Rüssmann

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Justizminister Marco Buschmann
Justizminister Marco Buschmann (FDP). © afp

Ob Corona-Maßnahmen, Aktionen der „Letzten Generation“ oder das Tempolimit: Der Justizminister geht Streit nicht aus dem Weg.

Das Versprechen war imposant: Sein Ressort werde „das Ministerium des Rechtsstaats sein, und es wird immer das Ministerium der Freiheit sein“, läßt Marco Buschmann den Bundestag in seiner ersten Rede als Justizminister wissen. Zwar ist der FDP-Politiker aus dem Ruhrpott ein enger Vertrauter von Christian Lindner und hat das wirtschaftsliberale Steuersenkerprofil der Partei mitgeprägt. Sein Amt macht es ihm aber leicht, sich als Streiter für bürgerliche Freiheiten und, aktuell, gegen Kriegsverbrechen zu profilieren.

Auf der Habenseite seiner Amtszeit steht die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, des Paragraphen 219a. Auch geht er Streit nicht aus dem Weg: Dem Corona-Mahner Lauterbach unterstellt er „Panikmache“, weil der eine Rückkehr zu verschärften Kontaktregeln bei höheren Zahlen nicht ausschloss. Gerade ringt Buschmann mit Innenministerin Faeser, die den Behörden in Sachen Vorratsdatenspeicherung mehr erlauben will als er.

Einige bedeutende Reformversprechen sind noch unerledigt, etwa die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Und die Schaffung des neuen Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft: für Menschen, die zusammen leben, aber nicht in einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft.

Buschmann verschweigt aber nicht, dass die Freiheit, die er meint, Grenzen hat. Den Aktiven der Letzten Generation wirft er bei Anne Will „Erpressung“ vor und spart nicht mit Pathos: „Ich bin hier, um den Rechtsstaat zu verteidigen.“ Und um das Tempolimit zu verhindern, aber das blieb ungesagt.

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