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Marc Zuckerberg hat am Dienstagabend vor dem EU-Parlament ausgesagt.

Facebook-Datenskandal

Marc Zuckerberg bleibt viele Antworten schuldig

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Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagt im EU-Parlament zum Datenskandal aus und gibt bereits bekannte Antworten.

Mehr als 30 Fragen von zwölf EU-Parlamentariern – und keine konkreten Antworten. Das ist am Dienstagabend die Bilanz nach dem heiß erwarteten Auftritt von Facebook-CEO Mark Zuckerberg im EU-Parlament in Brüssel. Dabei scheiterten die EU-Politiker nicht etwa an mangelndem Fachwissen. Viele von ihnen waren gut vorbereitet und fragten gezielt nach den größten Schwächen und politischen Gefahren, die von dem sozialen Netzwerk ausgehen.

Das Hauptproblem in Brüssel war das Format: Im Gegensatz zu ihren US-Kollegen, die Zuckerberg in zwei Anhörungen acht beziehungsweise zehn Stunden lang ins strenge Kreuzverhör nehmen durften, blieben den EU-Parlamentariern bloß anderthalb Stunden – und die Fragen mussten zu Beginn alle hintereinander gestellt werden. Zuckerberg lieferte die Antworten gebündelt in knapp 20 Minuten am Ende des Treffens. Die für ihn unangenehmsten Minenfelder konnte er unter dem Zeitdruck  einfach unter den Tisch fallen lassen. Nachfragen nicht erwünscht. „Ich habe sechs oder sieben Fragen gestellt und nicht eine einzige Antwort erhalten“, beschwerte sich nicht nur einer der Abgeordneten im Plenum. Zuckerberg rührte der Protest wenig, er konterte mit stoischem Gesichtsausdruck und der Antwort, die er schon in den US-Anhörungen auf alle kritischen Fragen Dutzende Mal gab: Sein Team sammle die Fragen. „Ich melde mich wieder.“ 

Auslöser für das Treffen war der Skandal um die Politikberatungsfirma Cambridge Analytica, an die von einem App-Entwickler persönliche Informationen von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern weitergegeben wurden – darunter nach Facebook-Informationen auch die Daten von 2,7 Millionen EU-Bürgern. Sie sollen vermutlich im US-Wahlkampf für eine Pro-Trump-Kampagne genutzt worden sein. Nach wie vor fraglich ist, ob sie von der britischen Analysefirma auch bei der Abstimmung zum Brexit gezielt eingesetzt wurden, um Wähler zu beeinflussen.

Die Fragen der EU-Politiker waren konkret, kritisch und gingen zum Teil weit über den Skandal hinaus: Werden die betroffenen Nutzer monetär von Facebook entschädigt? Wird Facebook zum Stichtag 25. Mai zu 100 Prozent für die dann in Kraft tretende europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerüstet sein? Warum sammelt Facebook in sogenannten „Schattenprofilen“ die Daten von Millionen Nutzern, die gar nicht bei Facebook angemeldet sind? Wie rechtfertigt der Facebook-CEO, dass die Daten von 1,5 Millionen Nutzern aus Afrika und Asien von ihrem bisherigen Speicherort Irland noch in diesem Monat aus der EU geschafft wurden, so dass die strenge neue DSGVO nicht mehr für sie gilt? Und was ist mit Falschmeldung, Hassreden, Terror und politischer Werbung auf der Plattform?

Zuckerberg kombinierte am Ende der Fragerunde ganze Komplexe miteinander und gab im Schnelldurchlauf Antworten, von denen man die meisten aus den US-Anhörungen schon kennt: Künstliche Intelligenz – also neue, klügere, gezieltere Algorithmen – sollen Facebook dabei helfen, in Zukunft terroristische Inhalte, Hate Speech und Mobbing zu filtern und in kürzester Zeit von der Plattform zu löschen. So sollen auch gefälschte Profile und politische Einflussnahme erkannt werden. Im Kampf gegen Fake News wolle Facebook außerdem mit dritten, neutralen Faktencheckern in jedem einzelnen Land zusammenarbeiten. „Wir wissen, hier ist noch viel zu tun.“ Nein, Facebook sei kein Monopol, behauptete Zuckerberg außerdem. Man halte „nur“ sechs Prozent am globalen Werbemarkt. Die Datenschutzgrundverordnung werde bis zur Deadline an diesem Freitag zu 100 Prozent umgesetzt. Würden Nutzer die dafür nötigen neuen Privatsphäre-Einstellungen nicht kontrollieren, dürften sie Facebook vorerst nicht mehr benutzen. Nach 20 Minuten Zuckerberg-Monolog war die Fragerunde vorbei, der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani befreit Zuckerberg mit Verweis auf das gewählte Frageformat von den Proteststürmen der enttäuschten Parlamentarier.

„Das war schon etwas bitter“, sagt Gabi Zimmer, Abgeordnete der deutschen Linken im EU-Parlament, deren Fragen ebenfalls zum Großteil unbeantwortet blieben, dieser Zeitung. Zuckerberg habe die Gelegenheit erhalten, seinen völlig überzogenen Glauben an das Funktionieren von Künstlicher Intelligenz zu präsentieren, während er sich um kritische Fragen gedrückt habe. „Ich kam mir vor wie bei einer Märchenstunde.“ Die EU-Politiker seien von dem Frageformat erst am selben Tag informiert worden. Nach Informationen von Jan Philipp Albrecht, Datenschutzexperte der Grünen im EU-Parlament, habe Zuckerberg selbst das Format verlangt und EU-Parlamentspräsident Tajani habe diesen Wunsch abgenickt – obwohl eine klare Mehrheit der Fraktionen für ein direktes Frage-Antwort-System gestimmt hatte. Der Abend habe gezeigt, dass Facebook unwillig sei, konkrete Antworten zu liefern, teilte Albrecht mit. Es sei deswegen notwendig, „das Unternehmen noch stärker zu regulieren, als dies bislang der Fall war“.

Auch Gabi Zimmer kritisiert EU-Parlamentspräsident Tajani stark: Der habe sich mit der Befragung des Facebook-CEOs schmücken wollen. „Letztendlich ist dabei rausgekommen: Ein Parlament, das seine Möglichkeiten nicht nutzen konnte. Das ist sehr bedauerlich.“ 

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