Nord Stream 2: Ministerpräsidentin Schwesig sieht keinen Grund für Rücktritt
Trotz des wachsenden Drucks will die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), nicht zurücktreten.
Schwerin - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht immer stärker unter Druck. Die Kritik kreist im Kern um ihre Unterstützung des Baus der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 und der Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Pipeline unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde.
Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird das der SPD-Politikerin als russlandfreundliches politisches Handeln ausgelegt. Doch Schwesig sieht keinen Grund für einen Rücktritt. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum“, sagte sie nach Angaben eines Regierungssprechers am Donnerstag bei einem Treffen der norddeutschen Landesregierungen in Kiel.
Russlandpolitik von Manuela Schwesig: Rücktritt schließt SPD-Politikerin aus
Demnach ergänzte die Ministerpräsidentin: „Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.“ Schwesig muss sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zunehmend der Kritik erwehren, eine zu große Nähe zu russischen Interessen zu haben.
Dabei geht es vor allem um den Einsatz Schwesigs und der von ihr geführten Landesregierungen für die vom russischen Energiekonzern Gazprom gebaute Erdgaspipeline Nord Stream 2, die auf deutscher Seite an der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste endet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die landeseigene Klima- und Umweltstiftung kritisiert.
Nord Stream 2: Bau der Pipeline wegen des Ukraine-Kriegs gestoppt
Die Stiftung half 2021 mithilfe einer verdeckten Geschäftstätigkeit bei der durch mögliche US-Sanktionen gefährdeten Fertigstellung der Pipeline, welche bis auf Weiteres wegen des Ukraine-Kriegs nicht in Betrieb genommen wird. Laut Medienberichten soll das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Schweriner Landesregierung genommen haben.
Druck auf Schwesig, die eine Regierung mit der Linken führt, kommt vor allem von CDU und Grünen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde im Oktober 2021 gewählt. Bis dahin regierte in Schwerin eine Koalition aus SPD und CDU. Schwesig verkündete nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 28. Februar einen Wandel in der Politik gegenüber Russland. Auch sprach sie sich für die Auflösung der Stiftung aus.
schwesig wegen Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in der Kritik
Die CDU im Nordosten forderte indes weitere Aufklärung über den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten und Schwesig-Vorgängers Erwin Sellering. „Das Mindeste wäre es, der Verein würde im Sinne der Transparenz seine Bücher offenlegen“, erklärte Generalsekretär Daniel Peters am Donnerstag.
Einen Bericht, der Verein solle in diesem Jahr weitere Landesmittel erhalten, hatte die Staatskanzlei am Mittwoch zurückgewiesen. Ihren Angaben zufolge wurden von einer im Jahr 2019 bewilligten sogenannten Anschubfinanzierung von insgesamt 600.000 Euro bislang 250.000 Euro ausgezahlt. Die Restsumme von 350.000 Euro solle nicht abgerufen werden, hieß es. (ktho/afp)