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Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zu Beginn einer Pressekonferenz.
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Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zu Beginn einer Pressekonferenz. (Archivfoto)

Corona-Krise

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Kritik wegen Corona-Regeln

  • Marvin Ziegele
    VonMarvin Ziegele
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Manuela Schwesig (SPD) soll während eines Pressetermins gegen die Corona-Verordnungen verstoßen haben.

  • Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
  • Sie soll sich nicht an die Corona-Verordnungen gehalten haben. 
  • Das Ordnungsamt sieht keinen Verstoß. 

Schwerin – Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht in der Kritik. Der Grund: sie soll die Regelungen der Corona-Landesverordnung nicht eingehalten haben. Dabei geht es um einen Pressetermin zur Vorstellung der sogenannten „Luca-App“ in einer Schweriner Modebotique. Dort sollen sich mehr Personen aufgehalten haben als erlaubt. Der Vorsitzende der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Klüver, erstattete daraufhin Anzeige beim Ordnungsamt.

Manuela Schwesig: Pressetermin fällt nicht unter Corona-Verordnung

Wie eine Sprecherin der Landeshauptstadt am Samstag sagte, ging beim Ordnungsamt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung ein. Darüber hatte zuvor der „NDR“ berichtet. Nach Angaben der Sprecherin geht die Behörde davon aus, dass der Medientermin von Manuela Schwesig vom Mittwoch (10.03.2021) nicht unter die Verordnung fällt. Der Termin habe außerhalb der Ladenöffnungszeit gelegen und zudem sei es darum gegangen, eine freie Berichterstattung sicherzustellen. Laut NDR legte der Erstatter der Anzeige Beschwerde gegen die Entscheidung des Ordnungsamtes ein.

Manuela Schwesig hatte am Mittwochmorgen zusammen mit zwei anderen Politikern den Laden in der Schweriner Innenstadt besucht. Dabei wurde Vertretern mehrerer Medien der Einsatz der Luca-App beim Einkaufen vorgestellt. Mithilfe der App soll auf elektronischem Weg die Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionen spürbar erleichtert werden.

Manuela Schwesig: Staatskanzlei weist Kritik zurück

Weil bei dem Termin deutlich mehr Personen in dem Laden waren als erlaubt, hatte es Kritik aus den Reihen anderer Parteien gegeben. Die Staatskanzlei wies die Kritik zurück und betonte, dass es sich ausschließlich um einen dienstlichen Termin gehandelt habe, ohne dass auch Kund:innen im Laden waren. Die bei Medienterminen üblichen Schutzmaßnahmen seien eingehalten worden, insbesondere das Tragen von Masken.

Der Schweriner CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt warf Manuela Schwesig „schwerwiegendes Fehlverhalten“ vor. „Als Ministerpräsidentin sollte Frau Schwesig mit gutem Beispiel vorangehen und sich zum einen an die Einhaltung der Corona-Regeln halten und zum anderen die eigenen Verordnungen beachten“, heißt es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung. Die Weigerung der Stadt, ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen die beteiligten Personen einzuleiten, genüge rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht, so Monstadt. (Marvin Ziegele mit dpa)

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