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Gotabaya Rajapaksa werden schwere Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg zur Last gelegt.

Sri Lanka

„Der Mann mit dem Transporter“ ist zurück

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Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa gewinnt die Präsidentschaftswahl in Sri Lanka.

Die Menschen scheinen Angst vor Ihnen zu haben“, bemerkte der britische Journalist Chris Morris vor zehn Jahren, als er mit dem damaligen Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa sprach. Dereinst machten weiße Transporter die Runde auf der Tropeninsel, mit denen Oppositionelle, Journalisten und bekannte Tamilen aufgriffen wurden. Viele von ihnen blieben für immer verschwunden. Der „Mann mit dem Transporter“ wurde Rajapaksa daher genannt. Nun ist er zurück: Am Sonntag gewann der 70-jährige Ex-Offizier die Präsidentschaftswahl.

Der Wahlsieger kündigte auf Twitter seine erste Amtshandlung an: Er werde „die nationale Sicherheit und Recht und Ordnung wiederherstellen“. Wenige Tage nach den islamistischen Terroranschlägen auf drei Kirchen und drei Luxus-Hotels mit 259 Toten Ende April hatte Rajapaksa seine Kandidatur bekannt gegeben. Seine Rechnung, vom Schock und Trauma der Menschen nach der Terrorwelle zu profitieren, ist offenbar aufgegangen.

Verurteilte Kriegsverbrecher sollen begnadigt werden

Der Kandidat der Regierungspartei, Sajith Premadasa, von der United National Party (UNP), konnte sich nicht gegen Rajapaksa durchsetzen. Er erhielt knapp 42 Prozent der Stimmen, während Rajapaksa auf mehr als 52 Prozent kam. Rajapaksa baute auf das Siegerimage seines Bruders, Mahinda Rajapaksa, der den Bürgerkrieg gegen die tamilischen Rebellen gewann und das Land ein Jahrzehnt mit eiserner Hand regierte. Er und seine Partei, die Sri Lanka People’s Front-Partei (SLPP), haben versprochen, Chaos und Unsicherheit in Sri Lanka zu beenden. Dazu will Gotabaya Rajapaksa seinen Bruder Mahinda umgehend zum Premierminister machen; der 73-Jährige darf nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Sein Versuch vor einem Jahr, Premierminister zu werden, scheiterte, weil das Parlament in Colombo sich querstellte und dem amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe zur Seite stand. Dies dürfte sich nun ändern. Zudem will Gotabaya alle Armeeangehörigen begnadigen, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden.

Die Rajapaksa-Familie hat ihre politische Heimat im Süden der Insel, wo die Mehrheit der Bevölkerung buddhistische Singhalesen sind. Statt für Versöhnung stehen die Rajapaksas für religiöse und ethnische Polarisierung. Gotabaya gilt als Kraft hinter der Bodu Bala Sena-Organisation, einem buddhistischen Schlägertrupp, der gezielt gegen Muslime in Sri Lanka agiert, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Extremisten-Gruppe spielte eine wichtige Rolle bei den Ausschreitungen gegen Muslime 2014 und soll auch für die anti-muslimische Gewalt in Kandy, in Zentral-Sri Lanka, 2018 verantwortlich gewesen sein.

Die Rajapaksa-Familie steht für eine enge Zusammenarbeit mit China, das während der Regierungszeit von Mahinda Rajapaksa massive Investitionen auf der Insel getätigt hat. Heute liegt Sri Lankas Wirtschaft weitgehend brach, vor allem die wichtige Tourismusbranche ist vom Terror schwer getroffen worden.

In Vavuniya, einer Stadt im Norden, protestieren Familien seit mehr als 1000 Tagen am Straßenrand. Mit Fotos und Plakaten erinnern sie an Angehörige, die hier während der Endphase des Bürgerkrieges gegen die tamilischen Separatisten verschwanden. Sie wollen weitermachen, auch wenn der damalige Verteidigungsminister nun im Präsidentenpalast sitzt. Sri Lankas Regierung funktioniert als eine Mischung aus Präsidential- und Parlamentssystem, wobei der Präsident zwar weitreichende Machtbefugnisse besitzt, doch in Zusammenarbeit mit dem Premierminister regieren muss, der vom Präsidenten bestimmt wird.

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