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Gustl Mollath erstattete 2003 Anzeige gegen seine Frau. Er verdächtigte sie der Geldwäsche.

Gustl Mollath

Ein Mann sieht schwarz

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Die bayerische Landesregierung gerät zunehmend unter Druck im Fall des Nürnberger Ingenieurs Gustl Mollath, der sich als Justizopfer sieht. Er wollte Geldwäsche aufdecken – und wurde in die Psychiatrie eingewiesen.

Mit Verwunderung und Empörung blickt die Republik nach Bayern, wo ein Mann seit mehr als sechs Jahren unter dubiosen Umständen in der Psychiatrie sitzen muss. Die Landesregierung aber duckte sich in der Landtagsdebatte zum Fall des Nürnberger Ingenieurs Gustl Mollath am Donnerstag weg.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ging nicht ans Mikrofon, Justizministerin Beate Merk (CSU) verzichtete ebenfalls. Die Landesregierung hielt es nicht für nötig, ihre Position zu den schweren Vorwürfen der Opposition zu erläutern. Immerhin hatten die Grünen den Ministerpräsidenten aufgefordert, seine Justizministerin zu entlassen, weil ihr Verhalten im Umgang mit Mollath unverantwortlich sei. Es blieb dem CSU-Fraktionschef Georg Schmid überlassen zu verkünden: „Wir stehen zu unserer Ministerin.“

Verlorenes Vertrauen

Tatsächlich wurde der Vorstoß aus der Opposition mit 78 zu 52 Stimmen abgeschmettert. Doch wie nervös die CSU ist, zeigte sich daran, dass sie namentliche Abstimmung beantragt hatte – womit im Landtag dafür gesorgt wird, dass wankelmütige Abgeordnete ihre Stimme auch richtig abgeben. Dabei hatte Seehofer gerade in dieser Woche versucht, in die Offensive zu kommen – indem er sagte, die Justiz sei „gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten“. Tatsächlich will die Staatsanwaltschaft eine Überprüfung vornehmen.

Der 56-jährige Gustl Mollath sitzt nach einem Rosenkrieg mit seiner Ex-Frau in Bayreuth in der Psychiatrie ein. Er soll sie geschlagen und eingesperrt haben. Das Gericht erklärte ihn für wahnhaft. Dabei spielten stets Vorwürfe Mollaths eine Rolle, dass seine Ex-Frau, eine frühere Angestellte der Hypo-Vereinsbank, an Schwarzgeld-Verschiebungen in die Schweiz beteiligt gewesen sei. Mittlerweile wurde ein interner Prüfbericht der Bank bekannt, der Angaben Mollaths bestätigte. Seitdem mehren sich die Stimmen, dass der Mann zu Unrecht in der Psychiatrie einsitze.

Nun kam ausgerechnet noch die aktuelle Durchsuchung der Hypo-Räume dazu. Es müsse bei einer Großrazzia „schon einiges dahinterstecken“, befand die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Inge Aures – auch wenn es wohl so sei, dass sie nichts mit dem Fall Mollath zu tun habe. Auf Antrag der SPD begrüßte der Landtag einstimmig, dass die Staatsanwaltschaft eine erneute psychiatrische Begutachtung beantragt habe, um seine Unterbringung zu überprüfen.

Selbst die CSU stimmte dem Text zu, in dem vom „verloren gegangenen Vertrauen der Bürger“ in die Unabhängigkeit der Justiz die Rede war. Es klang wie eine Misstrauenserklärung an Ministerin Merk, selbst wenn vor der Abstimmung auf Druck der CSU ein Satz aus dem Antrag gestrichen wurde, wonach Merks Verhalten Zweifel genährt habe. Ein Antrag der Freien Wähler mit dem gleichen Tenor fiel durch. Sie hatten die Einbeziehung unbeteiligter Gutachter verlangt und vorgeschlagen, auch die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer, Marie E. Fick, einzubeziehen.

Diese hatte Mollath besucht und kam zu dem Schluss, die Würde des Mannes sei „mit Füßen getreten“ worden. Es gebe in den Gutachten keine Diagnose, die eine jahrelange Unterbringung in der Forensik rechtfertigen würde, urteilte die Expertin. Den Hinweis, sie zu berücksichtigen, trug keine Fraktion mit – man wolle sich nicht in die Unabhängigkeit der Justiz einmischen, hieß es auch von der SPD.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl, sagte der Berliner Zeitung, Seehofer habe sich viel zu spät in den Fall eingeschaltet. „Er hätte schon früher die Rolle seiner Ministerin hinterfragen müssen.“ Die Grünen-Rechtspolitikerin Christine Stahl warnte, die neue Untersuchung dürfe von der Regierung nicht genutzt werden, um Zeit zu gewinnen. SPD-Politikerin Aures bekräftigte, womit die Opposition schon seit Wochen droht: „Wenn die Ministerin weiter so macht, dann ist ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.“

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