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Abgang: Michael Braun verlässt die CDU-Geschäftsstelle am Wittenbergplatz.

Michael Braun

Der Mann von damals

Eigentlich wollte die Berliner CDU zeigen, dass sie ganz anders geworden ist. Das Gebaren des Senators Michael Braun erinnert nun stark an die Zeiten im alten West-Berlin.

Von Sabine Rennefanz und Holger Schmale

Auf der Tür zu der CDU-Geschäftsstelle am Berliner Wittenbergplatz prangt immer noch ein Aufkleber aus dem Wahlkampf. „Gerade richtig“ steht darauf. Das passt jetzt gar nicht mehr, denn in der CDU lief in den letzten Tagen wenig gerade, sondern ziemlich viel schief – und das, obwohl die Freude über die neuerlangte Macht doch so groß war.

Die Tür ist verschlossen, dahinter tagt seit morgens um halb neun das Präsidium der Berliner CDU. Die wichtigsten sechs Parteifunktionäre haben sich an diesem Montag versammelt, Landeschef Frank Henkel und Monika Grütters, seine Stellvertreterin, der designierte Generalsekretär Kai Wegner, der Fraktionschef Florian Graf. Auch der Mann, um den es geht, der Senator für Justiz- und Verbraucherschutz, Michael Braun, sitzt dabei. Nach außen hin wird betont, dass die Sitzung „ergebnisoffen“ geführt werden soll.

Drei Stunden später wird Henkel in schwarzem Rolli und schwarzem Sakko vor die Presse treten und eine Erklärung von Braun verlesen, in der er seinen Rücktritt bekannt gibt. Braun selbst ist in der Zwischenzeit ohne Worte hinausgeeilt. Sein Rücktritt ist ein Befreiungsschlag für die CDU. Eigentlich wollte sie in diesem neuen Senat doch zeigen, dass sie ganz anders geworden ist, moderner, transparenter. Jetzt fühlen sich viele an die alten Zeiten erinnert, an das Gekungel und den Filz des alten West-Berlin.

Klammern ans Amt

In den letzten Tagen sind immer wieder neue Vorwürfe gegen den Senator erhoben geworden. Die Medien sind voll von Berichten von Betroffenen, die sich darüber beschweren, dass sie in der Kanzlei des Notars Braun von Immobilienverkäufern in die Falle gelockt wurden. Braun aber hat noch am Wochenende auf seiner Unschuld beharrt. „Ich bin in kein Gerichtsverfahren involviert“, hat er gesagt.

Noch am frühen Montagmorgen klammert er sich an sein Amt. Es ist klar, dass er weiter kämpfen will, obwohl die Parteispitze von ihm abgerückt ist. In einer kurz nach acht verbreiteten Erklärung verlangt er noch die „Offenlegung aller Vorwürfe“. Er fordert alle Betroffenen auf, Beanstandungen von Beurkundungen dem Landgericht vorzulegen. Bis zur Aufklärung wolle er den Bereich Verbraucherschutz an seine Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw abgeben. Es ist ein kurioser Lösungsvorschlag, der nichts an dem Grundproblem ändert: Brauns Glaubwürdigkeit ist angeschlagen. Der Vorschlag zeigt, wie sehr er den Ernst der Lage unterschätzt hat. Und die Erklärung war nicht mit CDU-Chef Henkel abgestimmt.

Eine Stunde lang diskutiert das Präsidium, zunächst tritt Braun sehr selbstbewusst auf. Er meint, er könne das noch durchstehen, er will kämpfen. Ein Präsidiumsmitglied fragt, wie er den Druck aushalten wolle. Wie wolle er denn ernsthaft neue Akzente als Senator setzen, wenn die Vorwürfe weiter im Raum stehen?

Braun verweist immer wieder darauf, dass er sich als Notar korrekt verhalten habe. Er trägt einen 12-Punkte-Plan vor, wie die Vorwürfe aufgeklärt werden können. Ein Teilnehmer wendet ein, dass es nicht mehr um juristische Fragen gehe, sondern nur noch um eine Frage: „War es anständig, was da gelaufen ist?“ Ob es ethisch in Ordnung war, Geschäfte zu beurkunden, bei denen Käufer über den Tisch gezogen wurden. „Michael hat das Thema am Anfang nicht ernst genommen, er hat geglaubt, das ist nicht wichtig“, sagt ein Teilnehmer nach der Sitzung. Das Krisenmanagement sei katastrophal gewesen.

Denn er verwickelte sich bei seiner Verteidigung in den vergangenen Tagen zunehmend in Widersprüche. Erst wollte er gar nichts von den Geschäften mit Schrottimmobilien gewusst haben. Dann wusste er ein bisschen aus dem Internet – obwohl die Zusammenarbeit mit den „Strukturvertrieben“ seit Jahren heiß unter Notaren diskutiert wird. Im Abgeordnetenhaus nannte er in der vergangenen Woche die Geschäfte zwar eine Riesensauerei, tat aber gleichzeitig so, als habe er davon nichts gewusst. Brauns Vorgehensweise erinnert an Karl-Theodor zu Guttenberg, der auch immer nur scheibchenweise Fehler zugab und sich ansonsten dumm stellte. So klingen auch die kryptischen Sätze, die er formuliert: „Ich bedauere ausdrücklich, äh, dass ich diese, ein Teil beurkundet habe, wobei ich noch nicht einmal weiß im Einzelfall, ob die Sachen, die ich beurkundet habe, tatsächlich aufgehoben wurden und ob das Schrottimmobilien waren, das weiß ich nicht.“

Es gibt niemanden, der Brauns Argumente in der Öffentlichkeit professionell präsentieren könnte. Er ist erst seit dem 2. Dezember im Amt, er hat noch keinen Pressesprecher. Auch der Posten in der Fraktionspressestelle ist wegen des Senatswechsels vakant, der Parteisprecher im Urlaub. Braun muss also seine Pressearbeit selbst machen, und wer ihn länger kennt, der weiß, dass dies nicht zu seinen Lieblingsbeschäftigungen gehört.

Die übliche Formel

Nach fast zwei Stunden heftiger Diskussion sieht Braun ein, dass seine Zeit abgelaufen ist. Er bietet seinen Rücktritt an. „Er tat mir in dem Moment richtig leid“, sagt einer, der nicht als Freund Brauns bekannt ist. Es wird an einer Erklärung gefeilt, die Brauns Ruf zumindest als Notar intakt halten soll. „Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat. Er hat die Praktiken dieser unseriösen Geschäftemacher, von denen er missbraucht worden ist, selbst verurteilt.“

Am Ende wird es so dargestellt, als wäre er von der Öffentlichkeit wegen der „einseitigen und andauernden Presseberichterstattung“ zum Rücktritt gezwungen worden. Michael Braun wolle nun Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abwenden, heißt es. Es ist die Formel, die man in solchen Momenten verwendet. Abgeordneter wird er bleiben.

Manche in der CDU-Führung erinnert der ganze Ablauf an ein Drama, das sich vor mehr als zehn Jahren abgespielt hat. Als der starke Mann der CDU, Klaus Landowsky, offenbar so in den Bankenskandal verwickelt war, dass er auch nicht mehr zu halten war. Und der das so wenig einsehen wollte wie jetzt Michael Braun. „Ich trete nicht zurück“, sagte er damals unter Tränen.

Davon ist Klaus Landowsky jetzt weit entfernt. Rechtlich ist er ja auch vollkommen rehabilitiert. Aber er ist ungehalten. Er durchschaut die Absicht sofort. „Sie wollen eine Brücke schlagen zwischen unserer Zeit damals und heute. Aber da mache ich nicht mit“, ruft er ins Telefon. Das ganze sei eine Kampagne, „und jetzt steigen auch noch die Moralisten in die Debatte ein“. Das Gespräch hat schon in der vergangenen Woche stattgefunden, als die Vorwürfe gegen Braun immer stärker wurden, aber die Partei offiziell noch zu ihm hielt. Natürlich sei das nun eine ganz schwierige Lage, sagt Landowsky, und damit kennt einer wie er sich aus. Wie ernst sie wirklich war, hat er wahrscheinlich da schon erkannt. Früher jedenfalls als seine jüngeren Gefolgsleute, die heute die Partei führen: „Schön ist anders“, brummt er noch und wünscht einen guten Tag.

Die Betonfraktion

Über Jahrzehnte hat der frühere Fraktionschef im Abgeordnetenhaus die Berliner CDU geprägt, gemeinsam mit seinen Studienfreunden Eberhard Diepgen, Heinrich Lummer und Peter Kittelmann. Die Betonfraktion nannte man sie, weil sie so fest zueinander hielten, aber auch, weil es in der Berliner CDU und ihren Skandalen immer irgendwie um Immobilien, Wohnungsbaugesellschaften, Bodenspekulanten ging. 2001 war dann erst einmal Schluss. Im Skandal um die Berliner Bankgesellschaft musste Landowsky sämtliche Ämter aufgeben. Die SPD ließ die große Koalition platzen, was den Regierenden Bürgermeister Diepgen das Amt und die CDU für zehn Jahre die Beteiligung an der Macht kostete.

Seither haben die Berliner Christdemokraten vor allem an einem Projekt gearbeitet: Der Distanzierung von der „alten CDU“, jener Partei der Diepgens, Landowskys und ihrer Skandale. Und nun haben sie wieder einen, der ganz so aussieht wie die alten. Aber nein, sagt Eberhard Diepgen am Tag des Rücktritts von Braun: „Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.“ Wirklich?

Der neue Vorsitzende Frank Henkel sollte den Neuanfang verkörpern, obwohl auch er immerhin einmal Büroleiter Diepgens und damit Teil dieses Systems war. Ein System, das so wohl nur im Subventionssumpf West-Berlins entstehen konnte, und das vor allem nach einem von Landowsky und den Seinen ersonnenen Konzept funktionierte.

Sie traten an als die moderne Großstadtpartei, die Alternative zu den über Jahrzehnte an der Macht und allerlei Filz erschöpften Sozialdemokraten, der großen alten abgewirtschafteten West-Berlin-Partei. Diese CDU brauchte liberale, unbescholtene Aushängeschilder, Leute, die frei vom Mief der Mauerstadt waren. Richard von Weizsäcker, Hanna-Renate Laurien, Ulf Fink waren solche Politiker von außen, mit denen das Wunder der Machtübernahme 1981 gelang.

Hinter ihnen aber agierte weiter die Betonfraktion und zog die Strippen. Lummer, Diepgen und Landowsky lösten sich als Fraktionschefs ab, Lummer wurde Innensenator, Landowsky Generalsekretär, Diepgen Regierender Bürgermeister, als Weizsäcker 1984 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, und dann noch einmal 1991. Die Arbeitsteilung damals war klar und einfach. Weizsäcker gab den liberalen Großstadtbürgermeister und verließ zum Beispiel rein zufällig die Stadt, wenn sein Mann fürs Grobe, Innensenator Lummer, besetzte Häuser brachial räumen ließ.

Als Diepgen und Landowsky 2001 abtreten mussten, setzte in der CDU ein viele Jahre währender Machtkampf um ihr Erbe ein. Aber das Modell blieb doch stets das gleiche. Es wurden Aushängeschilder gesucht, hinter denen die alte Struktur möglichst erhalten bleiben sollte. Klaus Töpfer, Wolfgang Schäuble, mit solchen Namen agierten die stets auch zu gewissem Größenwahn neigenden Granden der CDU. Das Projekt Weizsäcker sollte dann besonders augenfällig noch einmal mit dessen einstigem Vertrauten Friedbert Pflüger wiederholt werden. Doch dessen Griff zu größerer Macht stoppten die konservativen Kreisfürsten 2008 jäh.

Ruppige Manieren

Einer dieser Männer war Michael Braun, Vorsitzender des starken Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. Nun gehört er ausgerechnet zu jener nicht besonders großen Gruppe einflussreicher CDU-Politiker, die nicht unter dem Schutzschirm Landowskys groß geworden sind, sondern eher in Opposition zu ihm. So klang eine gewisse Genugtuung mit, als er noch Anfang dieses Jahres feststellte: „Wir haben eine sehr viel transparentere Partei als wir früher hatten. Bei uns gibt es niemanden, der auch nur Prokurist in einer Wohnungsbaugesellschaft ist.“ Es klingt fast wie eine Anspielung auf Landowsky, der auf dem Höhepunkt des Bankenskandals Vorstandschef der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank war.

Und doch wirkt Braun wie ein Mann von damals. Einer mit den ruppigen Manieren, schroff und rüpelig, wie Landowsky in seinen härtesten Zeiten. Als die Betonfraktion daran ging, die sozialistischen Wärmestuben auszumisten, wie sie es nannten. Heute pflegt man in der CDU andere Manieren und andere Töne. „Einer wie der ist kein Gentleman“, sagt einer aus der Führung. „Zu dem Michael wäre auch keiner von uns gegangen, wenn er einen Anwalt gebraucht hätte.“

Und so ist Braun eben doch das beste Beispiel für die zähe Überlebensfähigkeit der alten West-Berliner CDU und ihrer Protagonisten, deren markantestes Kennzeichen stets die Anwaltskanzlei am Kurfürstendamm war. Die Namen seiner Sozii, Dietrich Mahlo und Uwe Lehmann-Brauns, lesen sich wie ein Auszug aus der Ahnengalerie der Partei. Doch nun ist auch dieser Ort entweiht. Eigentlich ein gutes Zeichen für die CDU.

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