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Die Militärpolizei vertreibt Oppositionelle und Presse vor Kampalas UN-Menschenrechtsbüro.
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Die Militärpolizei vertreibt Oppositionelle und Presse vor Kampalas UN-Menschenrechtsbüro.

Ostafrika

Uganda: Manipulation und Mord

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
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Das Regime in Kampala zementiert seine Clan-Herrschaft. Und die Opposition steht auf verlorenem Posten.

Daniel Apedel überlebte die Tortur nicht. Als die Überreste des 21-jährigen Uganders in ein Leichenhaus der Hauptstadt Kampala gebracht wurden, hatte er keine Zähne mehr, seine Finger waren gebrochen, sein Körper von blauen Flecken übersät. „Es war ein schrecklicher Anblick“, sagt Robert Kyagulanyi Ssentamu, alias Bobi Wine, zu dessen Sicherheitsteam Daniel Apedel gehörte – das junge Oppositionsmitglied hat für sein Engagement mit dem Leben bezahlt.

Apedel ist nur einer von vielen, die auch ein halbes Jahr nach den Wahlen in Uganda von Spezialeinheiten des Regimes aus dem Weg geräumt werden: Schon während des Wahlkampfs fanden Dutzende, wenn nicht gar Hunderte junge Oppositionelle den Tod oder verschwanden spurlos. „Es ist die Hölle hier“, sagte Bobi Wine kürzlich der Deutschen Welle: „Hunderte unserer Anhänger wurden verhaftet, viele ermordet und gefoltert. Frauen wurden vergewaltigt, während sie jungen Männern die Augen oder die Fingernägel herausgerissen oder sogar kastriert haben.“ Das letzte Mal, dass solche Berichte aus dem ostafrikanischen Staat drangen, war zu Zeiten des berüchtigten Diktators Idi Amin.

Die Repressionswelle reißt nicht ab

Dabei könnte Ugandas Präsident Yoweri Museveni eigentlich gelassen sein. Mitte Januar gewann er – wie nicht anders zu erwarten – auch die sechste Wahl in Folge: Der 76-Jährige konnte seine bereits 35 Jahre währende Herrschaft noch um eine weitere Amtszeit verlängern. Trotzdem scheint der einst als vorbildlich gepriesene afrikanische Staatschef weiterhin hochgradig nervös zu sein – jedenfalls reißt die Repressionswelle gegen die Gefolgsleute des 38-jährigen Musikers und Präsidentschaftskandidaten Bobi Wine auch nach Musevenis siegreichem Urnengang nicht ab. Womöglich weil Museveni weiß, dass sein Triumph nicht mit rechten Dingen zustande kam.

Trotz des unfairen Wahlkampfs, den Bobi Wine wegen zahlreicher Festnahmen und Auflösung seiner Kundgebungen immer wieder unterbrechen musste, trotz des harten Vorgehens der Staatskräfte gegen Oppositionsanhänger und trotz der eklatanten Wahlmanipulationen, die Museveni in gleich Hunderten von Wahlbezirken unglaubliche 100 Prozent einbrachten, kam sein Gegenspieler auf immerhin 35 Prozent – so viel hatte noch kein Konkurrent Musevenis erreicht. Fast hundert Abgeordnete der sich noch immer „Nationale Widerstandsbewegung“ nennenden Regierungspartei – darunter auch 15 Minister – verloren ihren Sitz im Abgeordnetenhaus: ein Indiz für die wachsende Unbeliebtheit der ewigen Regenten.

Präsident Museveni rüstet Polizei und Streitkräfte auf

Für Bobi Wine stellt sich inzwischen die Frage, ob der schonungslose Präsident überhaupt auf demokratisch friedlichem Wege abgelöst werden kann. Er sei immer schon der Überzeugung gewesen, dass Musevenis Herrschaft nicht ohne einen Aufstand beendet werden könne, sagt der Oppositionschef jüngst. Aber: „Wir müssen uns ohne Waffen erheben.“ Tatsächlich scheint die junge Opposition in der Hauptstadt Kampala dafür sogar mehr oder minder bereit: Sie stellt den Motor der landesweiten Anti-Museveni-Bewegung dar. Doch die Landbevölkerung will von Aufstand nichts wissen. Dort erinnert man sich nur zu genau an die Verheerung, die der ugandische Machtkampf der 80er Jahre angerichtet hatte. Und damals hatte sie Museveni vom Terror der Diktatoren Idi Amin und Milton Obote befreit.

Bobi Wine weiß, dass er in seinem Kampf gegen Museveni aufs Ausland angewiesen ist. Der Präsident zieht nämlich von dort die Ressourcen für seine fortwährende Herrschaft. Aus Washington wird er mit jährlich mehr als einer Milliarde Dollar unterstützt, aus Großbritannien kommen weitere 200 Millionen. „Jedem ist klar, dass General Museveni vom Westen finanziert wird“, klagt Bobi Wine. Westliche Staaten müssten aber endlich aufhören, „Sponsoren des ugandischen Terrors“ zu sein. Zwar kündigte US-Außenminister Antony Blinken inzwischen Visarestriktionen für die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen an. Doch darin scheint sich die Unterstützung der Opposition durch den Westen auch schon zu erschöpfen. „Das ugandische Volk fühlt sich von der internationalen Gemeinschaft betrogen“, schimpft der Widerstandschef: „Wenn wir die Funktionäre dieses Regimes zur Verantwortung ziehen wollen, dann sind wir auf uns selbst angewiesen.“

Den Sohn zum Kommandeur ernannt

Unterdessen kann sich Museveni auf die gewalttätige Beendigung des Machtkampfs vorbereiten. Er rüstet Polizei und Streitkräfte auf und hat seinen Sohn Muhoozi Kainerugaba zum Kommandeur des 10 000 Mann starken „Special Forces Command“ ernannt: Die Truppe spielt im Kampf gegen alle Andersdenkenden eine Hauptrolle. Überhaupt suche Museveni seinen Sohn als Nachfolger im Präsidentenamt zu positionieren, heißt es in Kampala. Die von Museveni junior organisierte aktuelle Repressionswelle macht deutlich, was Uganda dann noch erwartet.

Yoweri Museveni wird die Macht nie freiwillig abgeben.
Robert Kyagulanyi will einen Aufstand nicht mehr ausschließen.

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