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Rekruten betreten in Siegburg mit ihrem Gepäck die Brückberg-Kaserne .
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Rekruten betreten in Siegburg mit ihrem Gepäck die Brückberg-Kaserne .

Einberufung zum Bund

Mangelhaft begründet

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Die umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr hat Bestand. Das Bundesverfassungsgericht findet, dass das Verwaltungsgericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Einberufungspraxis nicht angemessen begründet. Von Ursula Knapp

Karlsruhe. Der Streit um die Wehrgerechtigkeit in Deutschland wird vorerst nicht vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine Kammer des Zweiten Senats hat am Freitag eine Richtervorlage wegen Begründungsmängeln als unzulässig beurteilt. Inhaltlich äußerten sich die Richter zum Thema Wehrgerechtigkeit in ihrem einstimmigen Kammerbeschluss nicht.

Im Ausgangsfall hatte ein damals 19-jähriger Mann gegen seine Einberufung zur Bundeswehr geklagt. Er hielt die Einberufungspraxis der Bundeswehr für rechtswidrig, da ein großer Teil eines männlichen Jahrgangs keinen Wehrdienst ableiste.

Auf seine Klage hin setzte das Verwaltungsgericht Köln das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht im Dezember 2008 die Frage der Wehrgerechtigkeit zur Prüfung vor. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent der Männer eines Jahrgangs zum Wehrdienst eingezogen würden. Außerdem seien 2004 zahlreiche neue Befreiungstatbestände geschaffen worden. So werden verheiratete junge Männer nicht mehr einberufen, das Höchstalter wurde auf 23 Jahre gesenkt. Die Bundeswehr dürfe ihre Einberufungspraxis aber nicht an ihrer Bedarfslage ausrichten.

Eine aus zwei Verfassungsrichtern und einer Verfassungsrichterin bestehende Kammer wies die Richtervorlage nun einstimmig als unzulässig ab. Die grundlegende Frage der Bezugsgröße sei nicht erörtert worden. So habe sich das Kölner Gericht nicht damit auseinandergesetzt, dass die Wehrpflicht von den Wehrdienstfähigen auch durch den Zivildienst abgeleistet wird.

Verschiedene Berechnungen

Weiter gebe es zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden. Einmal könne die Zahl der Wehrdienstleistenden ins Verhältnis zur Zahl derer gesetzt werden, die nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt für den Wehrdienst zur Verfügung stehen also tauglich und nicht aus anderen Gründen befreit sind. Dann komme man für das Jahr 2008 auf eine Ausschöpfungsquote von "ungefähr 48 Prozent", so die Kammer. Rechne man die anerkannten Kriegsdienstverweigerer hinzu, die tatsächlich Ersatzdienst leisten, erhöhe sich die Quote noch.

Man könne aber auch die Zahl der Wehrdienstleistenden mit der Zahl aller Männer eines Jahrgangs ins Verhältnis setzen wie es das Verwaltungsgericht getan habe. Dann komme man 2008 auf ungefähr 13 Prozent. Die Richtervorlage habe nicht begründet, wieso dieser Maßstab von Verfassungswegen geboten sei. Mit diesen Ausführungen hat Karlsruhe zwar inhaltlich nicht über die Frage der Wehrgerechtigkeit entschieden, aber aufgezeigt, auf welcher Grundlage der Streit um die Wehrgerechtigkeit künftig zu führen ist. AZ: 2 BvL 3/09

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