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EVP-Fraktionschef Manfred Weber aus Bayern will die EU-Kommission anführen.

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Manfred Weber unter Druck

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Die Wahl des EU-Kommissionschefs wird durch Orbáns Kurs gefährdet.

Nach der jüngsten Attacke der rechtsnationalen Regierung in Budapest reichte es Gunnar Hökmark. Der konservative Europa-Abgeordnete aus Schweden schrieb eine E-Mail an seinen Fraktionschef im Europaparlament, den deutschen CSU-Mann Manfred Weber. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán betreibe „Populismus der schlimmsten Art“, so Hökmark in seiner Mail.

Er forderte Weber auf, den Ausschluss von Orbáns Partei Fidesz auf die Tagesordnung der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP zu setzen. Kommt es nun tatsächlich zum Bruch der europäischen Konservativen mit Orbán? Das lässt sich noch nicht sagen. Doch der Streit belastet die Bemühungen Webers, neuer Chef der EU-Kommission zu werden.

Hökmarks Ausbruch geht auf Plakate zurück, die Ungarns Regierung kleben ließ. Darauf ist unter anderem der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu sehen. Er fördere, so der Text auf den Plakaten, die illegale Einwanderung nach Europa.

Nicht mehr kontrollierbar

Juncker, der ebenfalls der EVP angehört, forderte den Rausschmiss von Orbáns Fidesz aus der EVP. Nur Weber, der Kandidat für Junckers Nachfolge als Kommissionspräsident, hüllt sich bislang öffentlich in Schweigen.

Er steckt in einem Dilemma. In der Brüsseler EVP-Fraktion heißt es, er habe für die Eröffnung eines sogenannten EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn geworben und gestimmt, aber auch versucht, Orbáns Leute durch Einbindung in die Fraktion zu neutralisieren.

Zugleich aber lässt der ungarische Regierungschef keinen Zweifel an seinem eigentlichen Ziel zu: Er will die EVP nach rechts schieben. Juncker sprach Weber dennoch zu, die Orbán-Partei aus der EVP zu schmeißen. Der CSU-Mann brauche die Stimmen aus Ungarn nicht, um Kommissionspräsident zu werden, so Juncker.

Doch die Sorge der Konservativen, heißt es in Brüssel, sei: Wenn die EVP vor der Wahl die Orbán-Partei aus der konservativen Familie verstößt, dann sei nicht sicher, dass die neuen Fidesz-Abgeordneten für Weber stimmen. Außerdem wären die Orbán-Abgeordneten dann erst recht nicht mehr kontrollierbar.

In der EVP-Fraktion steigt der Druck auf Weber. Auch seine Partei, die bayerische CSU, hat sich bislang nicht offensiv gegen den ungarischen Ministerpräsidenten gestellt.

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