+
Indirekt fordert Weber Orban in dem Brief auf, für seine Kampagnen um Entschuldigung zu bitten.

Ungarischer Regierungschef

Manfred Weber setzt Orban unter Druck

  • schließen

Fidesz könnte aus der konservativen Europäischen Volkspartei fliegen.

Jetzt wird es eng für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Wegen ihrer anti-europäischen Kampagnen steht seine Fidesz-Partei kurz vor dem Rauswurf aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Schon am 20. März könnte es dazu kommen.

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten stellte dem ungarischen Ministerpräsidenten jetzt in einem Brief ein Ultimatum und formulierte drei Bedingungen, die Orban erfüllen müsse, um einen Rausschmiss aus der europäischen Parteienfamilie EVP noch abzuwenden. In Parteikreisen hieß es am Dienstagabend in Brüssel jedoch, man rechne damit, dass Orban das Ultimatum verstreichen lassen werde.

Der Brief Webers, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, ist an den Vorsitzenden der EVP, den Franzosen Joseph Daul, adressiert. Darin schreibt Weber: „Um die Einheit der EVP zu erhalten muss Fidesz konkrete Schritte unternehmen und den Willen zur Mitgliedschaft in der EVP unter Beweis stellen.“

Plakataktion gegen Jean-Claude Juncker

Dann wird Weber konkret. Orban müsse die Plakat-Aktion gegen den amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sofort beenden. Die Poster zeigen Juncker und den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose. Die Aufschriften suggerieren, dass Juncker und Soros die illegale Einwanderung nach Europa förderten.

Indirekt fordert Weber Orban in dem Brief zudem auf, für seine Kampagnen um Entschuldigung zu bitten. Auch müssten alle offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zentraleuropäischen Universität (CEU) von Soros geklärt werden, fordert Weber weiter. Auf Druck der ungarischen Regierung war die CEU im vergangenen Dezember nach 26 Jahren in Budapest nach Wien gezogen.

Webers Fazit in dem Schreiben: „Sollte Fidesz unter der Führung von Viktor Orban den oben genannten Forderungen nicht nachkommen, bliebe nur noch, den Ausschluss zu vollziehen.“ Am 20. März trifft sich die Parteispitze in Brüssel, um darüber zu entscheiden. Mittlerweile fordern EU-weit zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun Ländern den Ausschluss oder die Suspendierung der Fidesz.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion