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Ursula von der Leyen wurde als EU-Kommissionspräsidentin nominiert.

EU-Kommission

EU-Gipfel nominiert von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Lagarde soll EZB leiten

Der EU-Gipfel nominiert Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin, Christine Lagarde soll EZB-Chefin werden. Die SPD lehnt von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab.

Update von 19:55 Uhr: Die SPD lehnt die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab. Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstagabend. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt.“

Update von 19:40 Uhr: Wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der EU-Abstimmung zur Nominierung von Ursula von der Leyen zur künftigen Kommissionspräsidentin enthalten müssen. Die Bundesverteidigungsministerin sei von den 28 EU-Staten "einstimmig mit einer Enthaltung" nominiert worden, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen.

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Update von 19:12 Uhr: Der EU-Gipfel hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag weiter mitteilte, soll der belgische Regierungschef Charles Michel zudem sein Nachfolger an der Spitze der Vertretung der EU-Mitgliedstaaten werden. Der spanische Außenminister Josep Borrell wird demnach EU-Außenbeauftragter und die Französin Christine Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

Christine Lagarde soll EZB-Chefin werden

Update von 19:11 Uhr: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Update von 19:05 Uhr: Der CSU-Politiker Manfred Weber gibt seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf. Sein Sprecher bestätigte am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, dass er sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zurückgegeben habe. Zuvor hatte Ratspräsident Donald Tusk im EU-Postenpoker Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus mehreren Quellen. Eine Entscheidung soll aber erst beim EU-Sondergipfel in Brüssel fallen, der am Dienstagnachmittag mit mehr als fünfstündiger Verspätung begann.

Erstmeldung: Die CDU-Politikerin ist demnach Teil eines neuen Personaltableaus, das Tusk in Vorgesprächen getestet hatte, auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieser Vorschlag habe offenbar auch Rückhalt bei Frankreich und Spanien, hieß es. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen ihn, wie ein ungarischer Regierungssprecher auf Twitter schrieb. Ob das Paket von einer ausreichenden Mehrheit der 28 Staaten mitgetragen wird, war aber zunächst offen.

Blockade soll aufgelöst werden

Die nächste Hürde wäre das Europaparlament. Dort hatte eine Mehrheit beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur der Deutsche Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel.

Ursula von der Leyen wurde als EU-Kommissionspräsidentin nominiert.

Weber könnte nach dem Tusk-Vorschlag für zweieinhalb Jahre Parlamentspräsident werden; Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Teil des Pakets sollen nach dpa-Informationen zudem der belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident sein und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter. Ein Sozialist soll ebenfalls für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden.

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Der Vorschlag sollte die bisherige Blockade bei der Besetzung der Spitzenposten auflösen. Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag über die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und andere Topjobs war nichts herausgekommen. Dabei hatte sich Merkel zusammen mit Spanien, Frankreich und den Niederlanden für ein Personalpaket mit Timmermans an der Kommissionsspitze und dem konservativen Spitzenkandidaten Weber (CSU) als Präsident des Europaparlaments ausgesprochen. Dagegen gab es jedoch breiten Widerstand.

Spitzenjobs im Paket vergeben

Am Dienstag verzögerte sich der Gipfelstart wegen zahlreicher Vorgespräche bei Ratspräsident Tusk. Gegen 16.30 Uhr eröffnete Tusk schließlich offiziell den Gipfel neu, der seit Montagmittag ausgesetzt war. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.

Die Spitzenjobs sollen im Paket vergeben werden. Ist der Parlamentspräsident erst gewählt, stünde eine Personalie schon fest und der Spielraum würde kleiner. Weber hat bis Dienstagabend für eine Bewerbung für den Posten Zeit. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller hat ihre bereits angemeldet.

Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, sie sehe weiter Chancen zur Einigung über die Spitzenposten. „Wir gehen heute mit neuer Kreativität an die Arbeit“, sagte die CDU-Politikerin. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel äußerte sich ebenfalls optimistisch. Gesucht sei ein Konsens: „Hier ist ja nicht: Europa sucht den Superstar“, meinte Bettel. (dpa/afp)

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