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Brückenbauer mit Problemen: Manfred Weber (CSU).

Europawahl

Ohne Orban wird es für Manfred Weber eng

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Die ungarische Fidesz und ihr Chef Viktor Orbán verweigern dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber die Unterstützung. Reicht trotzdem für den CSU-Mann?

Viktor Orbán hat ihn nun also doch im Stich gelassen und Manfred Weber reagiert erst einmal so: Er ignoriert den Ungarn. „Wir brauchen eine starke Partnerschaft mit der Türkei“, twittert der CSU-Politiker und deutsche wie europäische Spitzenkandidat für die Europawahl, als am Montagabend die ersten Meldungen von Orbáns Entscheidungen über die Agenturen laufen. Am nächsten Morgen spricht Weber in einem Fernsehinterview über Klimapolitik und wünscht den europäischen Muslimen einen friedlichen Fastenmonat Ramadan. Kein Wort zum Premier aus Budapest, der verkündet hat, seine Partei Fidesz werde Weber nach der Europawahl bei einer Abstimmung über den Kommissionspräsidenten nicht unterstützen. Kostet Weber das die Karriere?

Eine Blamage für Weber sei die Angelegenheit, sagt Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold. Schließlich habe der CSU-Mann lange um den umstrittenen Orbán geworben. Tatsächlich ist Weber noch vor ein paar Wochen extra nach Ungarn gefahren, um den Ausschluss der Fidesz aus der EVP zu verhindern. Orbán, ohnehin in der Kritik, unter anderem wegen seiner Einschränkung von Justiz und Pressefreiheit, hatte vorher Plakate gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufhängen lassen. Die Plakate wurden abgehängt, die Fidesz ließ die EVP-Mitgliedschaft ruhen. Weber befand zufrieden, er habe einen guten Kompromiss ausgehandelt. Er sei ein „Brückenbauer“, so sagt er es gerne. Das brauche man derzeit in Europa, vor allem zwischen Ost und West.

Weber gilt als Gemäßigter in der CSU

Es ist eine Beschreibung, die ganz gut passt zu Weber. Der 46-jährige Niederbayer war immer ein Gemäßigter in der CSU. Als ruhiger, verbindlicher Politiker ohne Hang zu schnellen Sprüchen hat er es in einer Partei der Polterfreunde relativ weit gebracht. Allerdings ist er dafür nach Europa ausgewichen – als wirkliche Karrieremöglichkeit galt das in der CSU bislang nie.

Im Europaparlament hat die verbindliche Art getragen. Weber, einer von einer guten Handvoll CSU-Abgeordneter, wurde Chef der größten Fraktion, der EVP. Das ermöglichte ihm in der CSU den Aufstieg zum Vizeparteichef.

In den vergangenen Wochen hat sich sogar Parteichef Markus Söder unterordnen müssen. Im Europawahlkampf ist Weber der Star, ausgerechnet die CSU stellt nun den europäischen Spitzenkandidat der Konservativen. Chefsein, das ist auch eine Währung, die in der Union zählt.

Orban distanziert sich

Ob es dazu reicht, ist allerdings offen. Die konservativen Parteien liegen zwar in den Umfragen vor Sozialdemokraten und Liberalen. Aber die rechtspopulistischen Parteien, denen sich die ungarische Fidesz nun möglicherweise anschließt, haben stark zugelegt. Bisher haben die Stimmen von EVP und Sozialdemokraten gereicht, um Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Weber könnte auf Stimmen von Grünen und Liberalen angewiesen sein.

Vielleicht aber gelingt das nun sogar leichter – weil sich Weber nicht mehr um Orban kümmern muss. Wenn er nur mit den Fidesz-Stimmen an die Spitze der Kommission kommen könne, „dann werde ich das Amt nicht annehmen, weil ich nicht von Rechten gewählt werden will“, hat Weber Ende März im ZDF gesagt. Sechs Wochen hat Orban gebraucht, um festzustellen, dass er sich davon beleidigt fühlt. Ein fehlgeschlagener Versuch, Brücken nach allen Seiten zu bauen?

Weber hat sich dann doch noch geäußert zu Orban. Wer nicht mehr an die gemeinsamen Werte glaube, müsse die EVP verlassen, sagte er der Agentur AFP. Das hätte er nun wirklich schon früher sagen können, findet Frans Timmermans, sein sozialdemokratischer Konkurrent.

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