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„Ich würde das in derselben Situation genauso wieder tun“, sagt Susanne Henning-Wellsow über den Gratulationsstrauß, den sie Thomas Kemmerich vor die Füße geworfen hatte.

Linke

„Man wollte unsere Demokratie in die Tonne treten“

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Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Linken-Chefin, über das Debakel im Landtag und wie es jetzt weitergeht – ohne die AfD.

Frau Hennig-Wellsow, Sie haben dem jetzt zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach dessen Wahl einen Gratulationsstrauß vor die Füße geworfen. Würden Sie das wieder tun?

Natürlich. Ich würde das in derselben Situation genauso wieder tun.

Weil?

Weil zuvor ein absoluter Tabubruch stattgefunden hat, mit dem man unsere Demokratie in die Tonne treten wollte. Da kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei alles wie vorher. Das war ein so entscheidender Einschnitt, dass ich finde: Man muss dem auch in dem Moment begegnen.

Ich habe am Tag danach in einem Café gegenüber der Thüringer Staatskanzlei gesessen. Und da haben sich zwei ältere Damen am Nebentisch unterhalten. Eine sagte: „Das macht man nicht.“ Was hätten Sie ihr entgegnet?

Ich hätte ihr gesagt, dass man sich nicht von Nazis zum Ministerpräsidenten wählen lässt.

Und wie kann oder sollte es jetzt weitergehen?

Ich würde Bodo Ramelow gern so schnell wie möglich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das geht aber nur, wenn es eine demokratische Mehrheit gibt und die Reihen der Demokraten geschlossen sind. Wenn das gelingt, dann können wir das Kabinett einsetzen und die Regierungsarbeit aufnehmen, um dann möglicherweise geordnet in Neuwahlen zu gehen. Gelingt dies nicht, dann müsste es relativ zügig Neuwahlen geben.

Wie schnell könnte Ramelow gewählt werden?

Demokratische Mehrheiten entstehen nicht von allein. Wir brauchen Zeit für Gespräche. Da hilft auch kein Druck. Es darf aber auch nicht unendlich lange dauern. Wir könnten Bodo Ramelow noch jetzt im Februar wählen, etwa im Rahmen einer Sondersitzung in der kommenden Woche.

Sie sagen, es brauche eine demokratische Mehrheit. Das heißt, Sie erwarten Ja-Stimmen jenseits von Linken, SPD und Grünen. Ihnen reicht keine einfache Mehrheit im dritten Wahlgang.

Susanne Hennig-Wellsow macht keine Kompromisse mit der AfD.

So ist es. Die Zeit für Spielereien ist vorbei. Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden. Wie erfolgreich wir in diesen Gesprächen mit anderen Demokraten sind, entscheidet darüber, ob es Neuwahlen gibt oder nicht.

Sie erwarten gewisse Zusicherungen zumindest von einzelnen aus CDU und FDP? Und wenn Ramelow gleichwohl nicht im ersten Wahlgang gewählt würde, dann würde er danach nicht mehr antreten?

Aus heutiger Sicht ja.

Was sagen Sie zu Gaulands Empfehlung an die Thüringer AfD, Herrn Ramelow wählen?

Das spielt für uns gar keine Rolle. Wir wussten auch vorher, dass wir demokratische Mehrheiten wollen und uns nicht von der AfD abhängig machen werden. Die AfD sieht die Demokratie doch nur als Werkzeug, um die Demokratie selbst zu zerstören.

Aber sollte die AfD doch noch Gauland folgen, dann könnten Sie ja im Zweifel gar nicht auseinander halten, von wem die Stimmen am Ende kommen.

Richtig, deshalb muss die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP im Vorfeld dokumentiert sein. Natürlich bleiben Wahlen geheim. Aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt.

Wären Neuwahlen denn so oder so sicher?

Wenn die Wahl von Bodo Ramelow nicht gelingt, haben wir sofort Neuwahlen. Wenn es nicht gelingt, einen Haushalt für 2021 aufzustellen, haben wir ebenfalls sofort Neuwahlen. Wir haben auch schon ein Landes-Wahlkampfbüro gegründet. Wir sind auf alles vorbereitet.

Interview: Markus Decker

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