„Man muss mit dem Schlimmsten rechnen“
Politikwissenschaftler Ziblatt über das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen die Proteste in den USA und die Gründe für die Wut der Demonstranten.
In seinem vielbeachteten Buch „Wie Demokratien sterben“ hat der US-Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt beschrieben, dass demokratische Gesellschaften nicht immer mit einem lauten Knall wie einem Putsch abgeschafft werden. Immer wieder werden sie auch von Extremisten und Populisten ausgehöhlt, denen sich niemand in den Weg stellt. Als aktuelles Beispiel machte der Harvard-Professor US-Präsident Donald Trump aus – und warf dessen republikanischer Partei vor, seinen autoritären Tendenzen nicht entgegenzutreten. Dadurch, wie Trump mit der derzeitigen Krise und den politischen Unruhen umgeht, sieht sich Ziblatt erneut bestätigt.
Herr Ziblatt, in dieser Woche waren die USA im Ausnahmezustand: Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten protestierten in fast allen größeren Städten Tausende auf den Straßen, oft kam es zu Ausschreitungen. Was treibt die Demonstranten an – wirklich allein der Protest gegen Polizeigewalt und -rassismus?
Der Vorfall in Minneapolis war nur der Auslöser. Es hatte direkt vor dem Tod von George Floyd mehrere rassistische Übergriffe in den USA geben, die ein großes Thema waren. Vor allem aber hat sich über Jahre ein großer Frust aufgebaut über die unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Afroamerikanern durch die Polizei. Und es gibt eine tiefe Unzufriedenheit über die Benachteiligung der Schwarzen, die bis zu den Ursprüngen der USA zurückreicht.
Sowohl Polizeigewalt gegen Schwarze als auch Demonstrationen dagegen gab es auch während Barack Obamas Amtszeit. Warum scheint die Härte der Proteste und Unruhen nun so viel größer?
Dass die Wut auf Polizei und Regierung gerade jetzt so heftig ausbricht, liegt an der Kombination mehrerer Krisen, die die USA gleichzeitig treffen: Zur Rassismusfrage kommt Corona, das sowohl eine Gesundheits- als auch eine Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Es gibt klare Belege dafür, dass Afroamerikaner von beidem überdurchschnittlich stark betroffen sind. Und es herrscht überall das Gefühl, dass die dadurch verursachten Probleme eher schlimmer als besser werden. Viele Demonstranten haben gar keine politische Motivation, ihnen geht es nicht um Donald Trump, sondern um ihr tägliches Leben und welche Erfahrungen sie darin machen.
Warum gelang es der Politik nicht, die Lage zu beruhigen?
Das ist die dritte Zutat in diesem Krisen-Cocktail: Rasse und Politik sind ohnehin zwei hochgradig polarisierte Felder in den USA, vor allem weil die Republikaner eine sehr weiße Partei sind und die Demokraten inzwischen eine sehr vielfältige Mitgliedschaft haben. Und nun geschieht all das – der Wut auf den Rassismus, die Sorge um die Gesundheit und den eigenen Job – in einer hochgradig polarisierten politischen Lage in einem Wahljahr.
Das heißt, es gehen doch vor allem Trump-Gegner auf die Straße?
Das schon. Daten zeigen, dass die Proteste dort am heftigsten sind, wo Covid-19 anfangs am heftigsten zugeschlagen hat – was zugleich die am dichtesten bewohnten Großstadtgebiete sind, die traditionell eher für die Demokraten stimmen. Aber – und das ist ein entscheidender Unterschied zu den Rassenunruhen der 60er Jahre, mit denen die derzeitigen Proteste viel verglichen werden – da protestiert eine sehr breite Koalition: Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, von Weißen mit hohem Einkommen bis zu abgehängten Afroamerikanern.
In Ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ beschreiben Sie, dass diese starke Polarisierung schon vor Trump bestand – aber seinen Wahlsieg ermöglicht hat. Wenn nun vor allem die „Regenbogen-Koalition“ auf der Straße demonstriert, die einst Barack Obama zum Präsidenten wählte – heißt das nicht auch: Die andere Hälfte Amerikas ist zu Hause und nach wie vor entschlossen, Trump wiederzuwählen?
Zur Person
Daniel Ziblatt , geboren 1972, ist Politikwissenschaftler an der Harvard University. Für seinen Bestseller „Wie Demokratien sterben“, in dem er die Aushöhlung demokratischer Institutionen beschreibt, erhielt er mehrere Auszeichnungen und Preise.
Grundsätzlich ist es so. Zu diesem dreifachen Krisen-Cocktail kommt durch Trump eine vierte Zutat hinzu: Donald Trumps gezielter Versuch, die Unruhen weiter zu eskalieren und für seinen Wahlkampf auszunutzen. Es ist offensichtlich, dass er sich im Taktikhandbuch von Richard Nixon bedient – Trumps Satz „Ich bin der ‚Law-and-Order‘-Präsident“ ist direkt von Nixon übernommen. Weil viele Wähler die Krawalle von 1968 ablehnten, gewann damals der Republikaner Nixon, der sich als harter Hund gab. Es ist aber nicht sicher, dass das Trump auch so gelingen wird.
Was spricht dagegen?
Erstens ist er der Amtsinhaber, Nixon war 1968 der Herausforderer. Wenn man als Außenseiter antritt und auf den Straßen herrscht Chaos, kann man – wie damals Nixon – versprechen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Aber Trump ist als Amtsinhaber ja bereits dafür verantwortlich. Sicher, seine Rhetorik findet Anklang bei bestimmten Teilen seiner Basis. Er riskiert aber auch, dass die Leute sich fragen: Halten wir das wirklich vier weitere Jahre durch? Wir haben die Corona- und die Wirtschaftskrise, Unruhen auf den Straßen – und Trump wirkt einfach unfähig, diese Krise zu bewältigen. Seine Zustimmungswerte sinken bereits.
Und zweitens?
Die US-Gesellschaft hat sich seit 1968 liberalisiert. In Umfragen unterstützt heute eine klare Mehrheit der Amerikaner die Proteste, hält sie für gerechtfertigt. Das dürfte sich allerdings ändern, wenn die Gewalt nicht aufhört. Gewalt und Plündereien führen dazu, dass die Wähler sich auch von den Anliegen der Proteste abwenden. Das würde dann Trump nützen. Wobei man sagen muss, dass ein Teil der Eskalation der Gewalt von der Polizei ausgeht – wir haben die Videos ja gesehen.
Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Donald Trump vom ersten Tag seiner Kandidatur um die Präsidentschaft demokratische Grundwerte ablehnte und Tendenzen zum Autoritären zeigte. In dieser Woche drohte er nun damit, das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen und ließ legal und friedlich Protestierende mit Gewalt und Tränengas vertreiben. Könnte er ernst damit machen?
Ich habe immer davor gewarnt, ihn und seine Worte nicht ernst zu nehmen. Die Warnsignale, dass er Verfassung und Demokratie nicht respektiert, waren von Anfang an da – und seit Amtsantritt zeigte sich, dass er oft genau so autoritär war, wie er versprochen hatte. Allerdings wurde er doch immer gezügelt: von der demokratischen Opposition, von Leuten in seinem Kabinett, von Gerichten.
Nur hat der Lauf der Zeit viele der Zügel abgeschüttelt.
Ja – auch, indem er kritische Berater und Minister rauswarf und sich zunehmend isolierte. So wurde er immer unberechenbarer. Wenn Trump nun ein 200 Jahre altes, nahezu vergessenes Gesetz entdeckt hat, mit dem er das Militär gegen die demonstrierende Bevölkerung einsetzen kann, muss man mit dem Schlimmsten rechnen. Man kann nur hoffen, sein Umfeld kann ihm noch klar machen, dass sich so etwas schlecht auf seinen Wahlkampf auswirken würde.
Interview: Steven Geyer