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Bah N'Daw
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Malis Übergangspräsident Bah N‘Daw wurde in Gewahrsam genommen.

Mali

Mali: Militär nimmt Präsident und Regierungschef in Gewahrsam – Sorge vor neuem Putsch

  • Cora Zinn
    VonCora Zinn
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Der Präsident Malis, Bah Ndaw, sowie der Regierungschef, Moctar Ouane, sind in ein Militärlager gebracht worden. Es herrscht Sorge um einen neuen Putschversuch.

Bamako - Aus Verärgerung über eine Regierungsumbildung in Mali haben malische Militäroffiziere den Präsidenten und den Regierungschef des Landes in Gewahrsam genommen. Zwei hochrangige Beamte sagten der Nachrichtenagentur AFP, dass der Präsident der Übergangsregierung, Bah Ndaw, und Regierungschef Moctar Ouane in das Militärlager Kati am Rande der Hauptstadt Bamako gebracht worden seien. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte den Vorfall scharf.

Regierungschef Ouane, der von einem AFP-Reporter kurz am Telefon erreicht werden konnte, bevor die Leitung unterbrochen wurde, deutete an, dass Soldaten gekommen seien, „um ihn zu holen“. Der Fall sorgte für empörte Reaktionen aus aller Welt: Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU), die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die EU, die USA und Großbritannien verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahme der Politiker und forderten ihre „sofortige und bedingungslose Freilassung“.

Regierung in Mali sorgt für Unruhe – dadurch Besorgnis vor neuem Putschversuch

Auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verurteilten die „Entführung“ der Politiker, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen in Brüssel mitteilte. „Was passiert ist, war schwerwiegend und ernst, und wir sind bereit, notwendige Maßnahmen in Betracht zu ziehen“, sagte er vor Journalisten.

In Mali hatte es kürzlich eine Regierungsumbildung gegeben, mit der auf die wachsende Kritik an der Übergangsregierung reagiert werden sollte. Das Militär behielt dabei die Ämter, die es bereits in der Vorgänger-Regierung innehatte. Der ehemalige Verteidigungsminister Sadio Camara und Ex-Sicherheitsminister Colonel Modibo Kone wurden jedoch ersetzt.
Der jüngste Vorfall löste Besorgnis vor einem erneuten Putschversuch aus. Im August vergangenen Jahres hatten Militäroffiziere den gewählten Präsidenten des westafrikanischen Landes, Ibrahim Boubacar Keita, nach anhaltenden Protesten durch einen Putsch entmachtet.

Militär in Mali ist sehr mächtig – Deutsche Bundeswehr vor Ort im Einsatz

Die nach dem Putsch installierte Militärjunta hatte sich Anfang des Jahres aufgelöst. Damit wurde eine Forderung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas erfüllt. Dennoch übt das Militär weiter großen Einfluss aus. Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität und Gewalt geprägt. Neben anderen Ländern ist auch Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.

Die Bundeswehr verstärkt ihren Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Wie der Bundestag beschloss, können künftig bis zu 600 statt maximal 450 Bundeswehr-Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen. Verabschiedet wurde auch die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Blauhelmmission Minusma mit unverändert bis zu 1100 Soldaten. Beide Mandate laufen nun bis zum 31. Mai 2022.

Deutsche Soldaten in Mali im Einsatz – aber keine Beteiligung an malischer Armee

Die Ausbildungsmission EUTM steht unter Federführung der EU. Ziel ist es, die Streitkräfte Malis durch Beratung und Training in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit und Stabilität des Landes zu sorgen. Eine unmittelbare Beteiligung an Einsätzen der malischen Armee ist nicht vorgesehen. Zuletzt waren bei dieser Mission rund hundert deutsche Soldaten im Einsatz. Die UN-Friedensmission Minusma soll einen Beitrag zur Stabilisierung Malis leisten. An ihr nehmen mehr als 60 Länder teil. Derzeit umfasst die Mission rund 13.000 Soldaten - darunter aktuell etwa 900 aus Deutschland - und 1700 Polizisten in Mali. (afp/czn)

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