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Konflikt in Mali: Botschafter Frankreichs muss das Land verlassen

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Von: Johannes Dieterich

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In Malis Hauptstadt Bamako wird die Militärregierung unterstützt und Frankreich kritisiert. Foto: FLORENT VERGNES / AFP.
In Malis Hauptstadt Bamako wird die Militärregierung unterstützt und Frankreich kritisiert. © AFP

Frankreich und Mali steuern auf den Tiefpunkt in ihren Beziehungen zu. Auch andere Länder in der EU, die im westafrikanischen Land aktiv sind, zweifeln an den Militäreinsätzen – nun stehen Beratungen an.

Bamako – Die Beziehungen zwischen Frankreich und Mali, von denen teilweise auch die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in dem westafrikanischen Unruhestaat abhängt, sind auf einem Tiefpunkt angelangt, nachdem Bamako den französischen Botschafter am Montag zur „persona non grata“ erklärt hat. Joel Meyer muss das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.

Begründet wurde der drastische Schritt mit Äußerungen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, der Malis Militärherrscher in der vergangenen Woche als „illegitim“ und „unverantwortlich“ bezeichnet hatte. Diese Aussagen behinderten „die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Staaten“, heißt es in einer Erklärung der malischen Regierung: Sie kämen einer Fortsetzung des „kolonialen Reflexes“ der ehemaligen Kolonialmacht gleich.

Mali: Zukunft der Eingreiftruppe ist gefährdet

Der eskalierende Konflikt zwischen Paris und Bamako belastet die Präsenz europäischer Truppen in dem Sahelstaat, die dort in unterschiedlichen Missionen tätig sind. Frankreich unterhält die mehr als 5000-köpfige Barkhane-Mission in der Sahelzone, die islamistische Extremisten bekämpft. Deutschland ist mit mehr als 1000 Soldatinnen und Soldaten an der für den Schutz der Bevölkerung verantwortlichen UN-Mission Minusma beteiligt. Außerdem bilden deutsche und französische Einsatzkräfte im Zuge der europäischen Mission EUTM Angehörige der malischen Armee aus. Schließlich sind an der europäischen Eingreiftruppe Takuba, die Barkhane teils ersetzen soll, 14 EU-Nationen beteiligt, nicht aber die Bundeswehr.

Nach dem jüngsten Konflikt zwischen dem westafrikanischen Staatenbund Ecowas und der malischen Regierung zog sich Schweden zurück. Die Zukunft der Eingreiftruppe, die in diesem Jahr zu ihrer vollen Stärke von rund 600 Elitesoldat:innen aufwachsen sollte, ist gefährdet.

Mali: EU-Statten wollen über weitere Schritte entscheiden

Die beteiligten EU-Staaten wollen in den nächsten zwei Wochen über weitere Schritte entscheiden. Inzwischen zeichnet sich auch ein Ende der Ausbildungsmission EUTM ab: Sie sei „massiv infrage gestellt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, im Gespräch mit der FR. Ausgelöst wurde das Dilemma der Europäer durch die Weigerung der Militärregierung Malis, einen zeitnahen Termin für Wahlen festzulegen.

Nach einem zweiten Umsturz im Mai des vergangenen Jahres hatte Putschistenführer Assimi Goita einen Urnengang für diesen Februar angekündigt, dieses Versprechen Anfang des Jahres allerdings revidiert. Nun sollen Wahlen erst in vier Jahren abgehalten werden. Ecowas verhängte daraufhin harte Sanktionen gegenüber Mali: Der Flugverkehr wurde eingestellt, die Grenzen für nicht lebenswichtige Handelswaren geschlossen und der Finanzverkehr gestoppt. Dies führten allerdings nicht zu einem Aufstand der Bevölkerung, wie die Ecowas-Staaten wohl erhofft hatten: Tausende stellten sich hinter Malis Junta und geißelten sowohl Ecowas wie Frankreich, dessen Regierung sie Neokolonialismus vorwarfen.

Frankreich revidiert Ankündigung zu Mali

Zum Stein des Anstoßes für die Westeuropäer wurde auch die Präsenz Hunderter von Söldnern der russischen Wagner-Gruppe in Mali. Sie waren Anfang des Jahres auf Einladung der Militärregierung ins Land gekommen und haben sich in dem ehemaligen französischen Militärlager in Timbuktu niedergelassen. Obwohl Paris damit gedroht hatte, im Fall der Ankunft der russischen Söldner die Barkhane-Mission abzubrechen, ist davon inzwischen nicht mehr die Rede. Die Wagner-Truppe stütze die Militärregierung und beute Malis Bodenschätze aus, sagte Frankreichs Außenminister Le Drian am Wochenende, antwortete aber auf die Frage, ob dies den Abzug Barkhanes nach sich ziehe: „Das habe ich nicht gesagt.“

Vorübergehend war auch die Aufgabe der an der UN-Mission beteiligten Bundeswehr infrage gestellt. Die Bundesregierung beabsichtige jedoch keine einseitige Beendigung des Einsatzes, sagte Trittin: Darüber müssten die Vereinten Nationen gemeinsam entscheiden. (Johannes Dieterich)

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