Außenministerin Baerbock in Mali – Bundeswehreinsatz auf dem Prüfstand
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft zu einem schwierigen Besuch in Mali ein. Die Ministerin zweifelt an der Verlässlichkeit der Militärregierung.
Bamako – Der Deutsche Bundestag mandatierte am 28. Februar 2013 erstmals zwei Einsätze der Bundeswehr in Mali. In der Nacht zu Dienstag (12.04.2022) ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem zweitägigen Besuch im Sahel-Staat Mali eingetroffen. In Gesprächen mit der Militärregierung, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Bundeswehr will sich Baerbock ein Bild von der aktuellen Lage machen, die von zunehmender extremistischer Gewalt und großer Armut geprägt ist. Die Ergebnisse der Gespräche sollen mit in die bevorstehende Entscheidung der Bundesregierung einfließen, ob – und in welcher Form – die Bundeswehr in Mali bleiben soll.
Baerbock machte gleich zum Auftakt ihrer Reise ihre Unzufriedenheit mit der Militär-Junta in Bamako deutlich. Deutschland könne sein Engagement nur fortsetzen, wenn die „Rahmenbedingungen“ stimmten – und in dieser Hinsicht habe die Regierung „in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt – nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau“, sagte Baerbock.
Baerbock zu Mali-Einsatz: Deutschland müsse sein Engagement „hinterfragen“
In Mali zählte die Bundesaußenministerin eine Reihe von Anforderungen für den Verbleib der Bundeswehr im Sahel-Staat auf: Sie nannte „Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit ebenso wie ein entschiedener Kampf gegen den Terror und Gewalt und die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien“. Da das Verhalten der malischen Regierung in dieser Hinsicht Fragen aufwerfe, müsse Deutschland sein Engagement „hinterfragen“.
Zurzeit ist die Bundeswehr mit 1300 Soldat:innen an zwei internationalen Militäreinsätzen in Mali beteiligt – die Missionen gelten als derzeit größter und gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte.
Nach Frankreich-Rückzug – Bundeswehr stellt Mali-Einsatz infrage
Rund 300 deutsche Soldat:innen trainieren im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Angehörige der Armee von Mali. Kurz vor Baerbocks Abreise hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell angekündigt, die militärische Ausbildungsmission drastisch zu reduzieren.
Weitere rund 1000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützen aktuell den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Auch die Zukunft dieses Einsatzes steht infrage, weil Frankreich seine Soldaten abziehen will. Der Abzug der Franzosen reißt eine Lücke in die militärischen Kapazitäten des UN-Einsatzes, der schwer zu füllen ist.
Gruppe Wagner: Malis Militärregierung arbeitet mit russischer Söldnertruppe zusammen
Nach Erkenntnissen westlicher Regierungen arbeitet die malische Regierung mit Söldnern der russischen Gruppe Wagner zusammen, die Verbindungen zum Kreml habe soll. Menschenrechtsgruppen verdächtigen die russischen Kräfte, vor zwei Wochen gemeinsam mit malischen Soldaten ein Massaker an Zivilisten in der Ortschaft Moura begangen zu haben – die Gruppierung Human Rights Watch spricht von etwa 300 getöteten Zivilpersonen.
Nach ihrem Besuch in Mali will Baerbock in die benachbarte Republik Niger weiterreisen. Neben Gesprächen mit Regierungsvertretern stehen in beiden Ländern Unterredungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm, zudem will die Ministerin Stabilisierungs- und Entwicklungsprojekte besuchen.
Ukraine-Krieg könnte weltweit Hungersnöte in armen Ländern auslösen
Auf der Agenda stehen Angaben zufolge die massiv steigenden Lebensmittelpreise sowie die Auswirkungen des Klimawandels in der Sahel-Region. Mali und Niger zählen zu den ärmsten und trockensten Staaten der Erde.
Die Außenministerin verwies auf die weitreichenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die armen Länder in der Sahel-Zone. Schließlich habe die „Kornkammer“ Ukraine die ganze Welt mit Getreide beliefert. „Millionen von Menschen werden in Hungersnot gestürzt – meist in Ländern, die ohnehin mit politischer Instabilität, den Folgen der Klimakrise, Terrorismus und andren Herausforderungen zu kämpfen haben“, sagte die Ministerin. „Die Sahel-Region ist hierfür ein trauriges Beispiel.“ (lz)