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Mahathir Mohamad (Mitte) freut sich nach den erfolgreichen Wahlen vor einem Jahr über das Ergebnis.

Jahresbilanz

Malaysias Regierung in der Krise

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Ein Jahr nach dem sensationellen Wahlsieg steckt Malaysias Regierung um den 94-jährigen Mahathir Mohamad in einer tiefen Vertrauenskrise.

Das Geburtstagsgeschenk aus den USA kommt Malaysias Regierung unter Führung des 94-jährigen Premierministers Mahathir Mohamad sehr gelegen. Fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem die Wähler des südostasiatischen Staates die 60 Jahre lang herrschende Partei UMNO und ihren Chef Najib Razak in die Wüste schickten, überwies Washington 57 Millionen US-Dollar an das klamme Land. Das entspricht zwar gerade mal 0,01 Prozent der insgesamt 4,5 Milliarden US-Dollar, die unter dem früheren Regierungschef und seinem Gefolge in dunklen Kanälen verschwand. Aber ein Jahr nach seinem sensationellen Wahlerfolg steckt Mahathir mit seiner demokratischen Allianz bereits so tief in der Krise, dass jeder noch so kleine Erfolg groß gefeiert wird.

„Es genügt nicht, wirtschaftspolitisch so weiterzumachen wie die Vorgänger“, warnt der Parlamentsabgeordnete Charles Santiago. „Wir benötigen eine Wirtschaftspolitik, die den Lebensstandard der ärmeren Wählerschichten verbessert.“ Der Parlamentarier räumt ein, dass seine eigene Partei, die von chinesisch-stämmigen Politikern dominierte DAP, wirtschaftspolitisch so konservativ tickt wie die abgewählten Vorgänger. Malaysia wird seit einem Jahr von der Parteienkoalition Pakatan Harapan (Pakt der Hoffnung) geführt. Sie setzt sich zusammen aus der Democratic Action Party (DAP), der People’s Justice Party (PKR) von Anwar Ibrahim und Mahathirs Malaysian United Indigenous Party.

Santiago befürchtet, dass der Wahlsieg der demokratischen Kräfte zu einer Eintagsfliege werden könnte: „Najib und seine Leute werden dank der Korruptionsprozesse diskreditiert sein. Unsere Herausforderung der Zukunft wird die PAS sein.“ Die extrem konservative islamische Partei werde künftig die Stimmen der Malaien auf sich vereinen, die in den Provinzen leben. Beim letzten Urnengang konnte Mahathir diese Wähler an sich binden. Doch zur Hälfte der Legislaturperiode will er seinen Posten zugunsten von Anwar Ibrahim räumen, seines einstigen Zöglings, den er später unter windigen Vorwänden ins Gefängnis bringen ließ und mit dem ihn nun eine Interessenallianz verbindet.

Kontakte nach Hollywood, Partys in Cannes: Skandal um malayischen Staatsfonds

Seit April läuft nach Verzögerungen das erste von einem Dutzend geplanter Verfahren. Der damalige Premierminister Najib hatte im Jahr 2009 den Staatsfonds 1MDB gegründet und mit einem Startkapital von rund einer Milliarde US-Dollar ausgestattet. Daraus sollte sich in der Folge einer der größten Finanzskandale Asiens entwickeln. Abgesandte des Fonds knüpften Kontakte nach Hollywood, organisierten mondäne Partys während der Filmfestspiele in Cannes und schmissen Luxusdinner für vermeintliche Investoren. Zwei Männer spielten dabei Schlüsselrollen: Der eine ist deutsche Banker Tim Leissner, der für den US-Investmentriesen Goldman Sachs arbeitet. Der andere ist der untergetauchte Investor Low Taek Jho – Kurzname Jho Low. Tim Leissners Vater Bernd erhielt während des Balkankriegs die Produktion von Volkswagen in Sarajevo aufrecht. Seinem Sohn wurde in seinen Zeiten als Südostasienchef von Goldman Sachs nachgesagt, er könne sogar eine Paddeltour in ein Geschäft verwandeln. Inzwischen wartet er auf seinen Prozess in den USA.

Aus dem Staatsfonds fehlen inzwischen 4,5 Milliarden US-Dollar. Die schmutzigen Geschäfte flogen auf, weil der Schweizer Xavier Andre Justo dem investigativen Onlinenachrichtenportal „The Sarawak Report“ brisante Unterlagen zukommen ließ. Daraus ging hervor, dass 700 Millionen US-Dollar auf einem Privatkonto Najibs gelandet waren.

Die USA, Singapur und die Schweiz untersuchten die Machenschaften und stießen bald auf kriminelle Vergehen. Hollywoodgrößen wie Leonardo DiCaprio setzten sich von Kumpeln wie Jho Low ab. Supermodels gaben Edelsteine zurück, die sie aus dem Umfeld von Najib erhalten hatten. Kuala Lumpur verlangt von Goldman Sachs nun Schadenersatz in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar.

Während Najib in Malaysia mit unerschütterlicher Miene im Gerichtssaal sitzt, erfreut er sich angesichts der lahmenden Wirtschaft wieder wachsender Popularität. Doch seine Ehefrau Rosmah Mansor gilt als Achillesferse. Die Gattin des Ex-Regierungschefs muss sich wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung verantworten.

Die Polizei fand bei einer Hausdurchsuchung 500 Luxushandtaschen, Schmuck im Wert von 273 Millionen US-Dollar und Hunderte exklusiver Armbanduhren.

Während Ehemann Najib als Sohn eines früheren Premierministers schon in den Kinderschuhen diplomatisches Auftreten lernte, neige Rosmah Mansor zu herrischem Auftreten in der Öffentlichkeit, heißt es.

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