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Akio Takahara, Politologe, ist einer der führenden China-Kenner in Japan.

China

"Mal gelten die Regeln, mal nicht"

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Der chinesische Machthaber Xi Jinping strafft die Führung durch die Partei, sagt der China-Experte Akio Takahara. In der Gesellschaft gebe es zwei gegenläufige Trends.

Professor Takahara, welche Rolle hat Xi Jinping derzeit im chinesischen Staat?
Er konzentriert so viel Macht auf seine Person, dass viele Beobachter sich fragen, ob er die Führungsstruktur der Mao-Zeit wiederbelebt und sich zum „Großen Vorsitzenden“ stilisiert. Der Parteikongress wird uns zeigen, ob er damit Erfolg hat.

Auf welche Schwierigkeiten könnte Xi dabei stoßen?
Xi hat lange den Kampf der verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Partei kritisiert, doch jetzt schafft er seine eigene Fraktion. Er lässt Leute befördern, die er aus seiner Zeit als Provinzchef kennt. In der Zentrale in Peking ist er schlechter vernetzt. Es gibt daher nicht genug gute Leute, die er in seiner Seilschaft nach oben heben kann, um Spitzenpositionen in Partei und Regierung zu besetzen. Viele Kader sind zudem höchst unzufrieden mit Xi. Sie trauen sich derzeit bloß nicht, aufzumucken – aus Angst vor Strafe.

Xi hat ja in den kommenden fünf Jahren seiner Amtszeit noch Gelegenheit, seine Macht weiter zu festigen.
Oder lange darüber hinaus. (lacht). Es deutet alles darauf hin, dass er länger auf dem Podium bleiben will, als die Regeln das bisher vorsehen.

Xi ist also der neue starke Mann Chinas. Die Machtfülle kann jedoch auch positive Seiten haben. Sind konsequente Wirtschaftsreformen zu erwarten?
Wenn Sie marktwirtschaftliche Reformen meinen, dann sieht es dafür derzeit nicht besonders gut aus. Während der stufenweisen Einführung der Marktwirtschaft hat die Partei kontinuierlich an Macht eingebüßt. Diese will Xi nun zum Teil zurückholen. Die Regierung schreibt wieder eine stärkere Stellung für Politkommissare in den Firmen vor. Xi will den Zugriff auf ökonomische Stellschrauben behalten.

Was bedeutet das für ausländische Unternehmen?
Derzeit gibt es zwei komplett gegenläufige Trends in der chinesischen Gesellschaft. Der eine ist die Modernisierung, die natürlich ebenfalls weiterläuft. Wer mehr Marktwirtschaft will, muss transparente Institutionen schaffen. Das bringt mehr Berechenbarkeit, und das ist gut für die Wirtschaft.

Was ist der andere Trend?
Zugleich sehen wir eine Straffung der Führung durch die Partei auf allen Ebenen. Das hat genau die gegenteilige Wirkung. Es bringt willkürliche Eingriffe. Regeln gelten manchmal, und manchmal gelten sie nicht, je nachdem, wie es der Partei gerade passt. Die chinesische Gesellschaft entwickelt sich daher in einem Zickzackkurs.

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