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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Flüchtlinge

De Maizière provoziert Streit zu Familiennachzug

Innenminister Thomas de Maizière will den Familiennachzug für viele Flüchtlinge weiter aussetzen. Grünen-Politiker sprechen von Wahlkampftaktik, auch von NGOs kommt scharfe Kritik.

Das Plädoyer von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen ist auf heftige Kritik gestoßen. Besonders bei einem Innenminister sei diese Haltung nicht nachvollziehbar, sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Donnerstag in Berlin.

In allen Ländern der Welt könne man beobachten: „Je länger der Verbleib in Sammelunterkünften und das Ausbleiben des Familiennachzuges währen, desto höher ist das Maß an Frustration und jeder Sorte von unvorhersehbarem Verhalten“, sagte sie. Auch Pro Asyl und die Grünen kritisierten den CDU-Politiker.

Wenn man wolle, dass sich junge Menschen integrieren und Traumata bewältigen, „darf man sie nicht länger irgendwo hängenlassen“, sagte Füllkrug-Weitzel, deren Hilfswerk auch Flüchtlingshilfe in den Lagern in Jordanien und Libanon betreibt. Junge „Heißsporne“ entwickelten sich anders, wenn sie mit Eltern und Großeltern zusammen seien, sagte sie.

Sperre läuft im Frühjahr aus 

De Maizière hatte bei einer Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“ am Dienstagabend gesagt, dass er dafür wäre, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge auch über März 2018 hinaus auszusetzen. Im Frühjahr nächsten Jahres läuft die von der großen Koalition 2016 beschlossene zweijährige Sperre aus, die dazu führt, dass Flüchtlinge mit diesem untergeordneten Schutz derzeit ihre „Kernfamilie“ - also Eltern oder Kinder - nicht nach Deutschland holen dürfen. Betroffen von der Regelung sind vor allem Syrer.

De Maizière begründete seine Haltung zum einen mit einer zu erwartenden „erheblichen Zahl“ an Nachzügen. Geschätzt werde, dass pro Flüchtling ein Angehöriger nachziehe. Zudem argumentierte er, man wolle Eltern nicht ermutigen, Kinder auf die gefährliche Flucht zu schicken, um dann nachziehen zu können.

Füllkrug-Weitzel widersprach: Die Aussetzung des Familiennachzugs führe gerade dazu, dass auch die Zurückgeblieben nicht länger in Gefahr oder unzumutbaren Zuständen bleiben wollten und sich ebenfalls auf einen gefährlichen Weg machten. Insbesondere Frauen und Kinder seien in Flüchtlingslagern vielen Gefahren ausgesetzt, etwa Vergewaltigung und Versklavung. Die Aussetzung des Familiennachzugs sei daher auch eine „humanitäre Katastrophe“, sagte die Theologin.

Grüne sprechen von „Wahlkampftaktik“

Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, die Absichtserklärung de Maizières sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dies schütze nicht nur deutsche Familien. Auch er nannte die Regelung „integrationsfeindlich“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Wahlkampf bei der Frage des Familiennachzugs nicht festgelegt. Am Dienstag sagte sie, man werde Anfang nächsten Jahres darüber diskutieren.

Der Grünen-Politiker Volker Beck unterstellte Wahlkampftaktik. Merkel halte die Tür auf zu potenziellen Koalitionspartnern, während de Maizière „die Flanke“ nach rechts sichere, sagte er. Die Grünen hatten sich im Bundestag wiederholt für ein Ende der Sperre des Familiennachzugs eingesetzt. Parteichefin Simone Peter nannte die Äußerung de Maizières am Donnerstag „kaltherzig“. (epd)

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