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166 Menschen sitzen immer noch im US-Gefangenenlager Guantanamo ein (Archivbild von 2010)

Zwei Häftlinge kommen nach Deutschland

Mainz nimmt Guantánamo-Syrer

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Der Bund hat sich mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg offenbar über die Aufnahme der beiden Guantánamo-Häftlinge geeinigt. In Mainz soll ein Syrer in eine geschlossen Einrichtung eingewiesen werden.

Der Bund hat sich mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg offenbar darauf geeinigt, wer welchen der beiden Guantánamo-Häftlinge aufnimmt, die Anfang September nach Deutschland kommen sollen. In Rheinland Pfalz wird nach FR-Informationen der 35-jährige Syrer Mahmud Salim-al Ali erwartet, der den Wunsch geäußert haben soll, auch Frau und Sohn aus dem Heimatland nachkommen zu lassen. Hamburg wird den Palästinenser Ayman al-Shurafa (34) aufnehmen.

Die genauen künftigen Aufenthaltsorte der Ex-Häftlinge stehen noch nicht fest, wie die Innenbehörden in Mainz und Hamburg am Dienstag auf Anfrage mitteilten. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Aufnahmeländer hatte sich am Vortag in Berlin zu einem ersten Gespräch getroffen.

Der Mainzer Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) kündigte an, der Ex-Häftling solle mindestens für ein Jahr in einer geschlossen Einrichtung untergebracht werden. Dies soll eine umfassende psychologische Betreuung möglich machen, die, so Bruch, nach der jahrelangen Einzelhaft im berüchtigten US-Gefangenenlager auf Kuba sicher nötig sei. Beide Gefangene gelten als stark traumatisiert und psychisch labil.

Bruch ging auch auf die Sicherheitsfrage ein. Mit der Einweisung in eine geschlossene Einrichtung sei die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, sagte er. Er betonte aber, dass von beiden Männern keine Gefahr ausgehe: „Wir kennen ihre familiären Verhältnisse, wir wissen, dass sie nichts mit Terrorismus zu tun haben.“ Beide Männer wollten in Deutschland bleiben.

Im Vordergrund stünden nicht die Kosten, heißt es in Mainz, sondern humanitäre Aspekte

Bruchs Sprecher sagte der FR, das Land werde einem Nachzug der Familie des Syrers zustimmen, falls es das wünsche. Rheinland-Pfalz habe nichts gegen eine Familienzusammenführung. Dass die Kosten dadurch höher würden, sei zweitrangig. „Die humanitären Aspekte stehen im Vordergrund“, sagte er.

Bruch verteidigte die Entscheidung der Landesregierung: „Wenn wir erst das Guantánamo-Lager kritisieren, müssen wir uns dann auch dem stellen, was nach einer Auflösung mit den Häftlingen passiert“, sagte er Deutschen Presseagentur. Auch angesichts der Bindung zu den USA durch die militärischen Stützpunkte in Rheinland-Pfalz „wäre eine Ablehnung schwer zu begründen gewesen“. In Rheinland-Pfalz lebt die größte US-Gemeinde außerhalb der USA.

Die beiden Länder sind für Betreuungskonzepte im Gespräch mit Hilfsorganisationen wie Caritas und Diakonie. Behördeninterne Arbeitsgruppen überlegen, muslimische Gemeinden zu finden, die den Ex-Häftlingen helfen. Die Behörden müssen für Dolmetscher und Rechtsbeistand sorgen. Wie andere Asylbewerber auch werden die Ex-Häftlinge Sozialleistungen bekommen. Ihre Aufenthaltsgenehmigung gilt vorerst begrenzt. Der rechtliche Status der Männer, die unter das Ausländerrecht fallen, ist nach Angaben des Innenministeriums in Mainz noch nicht endgültig geklärt.

Das umstrittene Guantánamo-Lager war 2002 eingerichtet worden. Zeitweise wurden dort bis zu 780 Personen ohne Anklage oder rechtsstaatliche Verfahren festgehalten. US-Präsident Barack Obama betreibt seine Schließung.

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