Ukraine-Affäre

Mails unter Verschluss

Das Impeachmentverfahren gegen US-Präsident Donald Trump endet wohl am Mittwoch.

Donald Trump kann Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident die Veröffentlichung von 24 E-Mails zu seiner Ukraine-Affäre blockieren. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails „redigiert“, legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh demnach in einem Gerichtsdokument dar. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente würde die Gefahr bergen, „der Qualität der Informationen und Ratschläge für den Präsidenten zu schaden“.

Es handelt sich um eine Reaktion auf einen Antrag auf Einsicht in die Dokumente. In den E-Mails geht es laut den US-Medien um Trumps Drohung, vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) zurückzuhalten, sollten die ukrainischen Behörden nicht gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.

Die Ukraine-Affäre steht im Zentrum eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Die US-Demokraten im Kongress werfen ihm Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Die Republikaner verhinderten am Freitag aber mit ihrer Mehrheit im Senat die Vorladung von Zeugen. Bereits am Mittwoch soll das Impeachmentverfahren abgeschlossen werden, eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf seinen republikanischen Kollegen vor, dafür gestimmt zu haben, „die Vertuschung des Weißen Hauses“ dieser potenziell wichtigen, wahrheitsenthüllenden E-Mails zu billigen. „Machen Sie keinen Fehler, die vollständige Wahrheit wird letztendlich herauskommen und die Republikaner müssen dann sagen, warum sie so entschlossen waren, den Präsidenten zu befähigen, sie zu verstecken“, fügte Schumer hinzu.

Die „New York Times“ hatte vor einer Woche berichtet, dass Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton in einem noch nicht veröffentlichten Buch den zentralen Vorwurf gegen den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre bestätigt. afp

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