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EU

Macht und Mafia eng vernetzt: Das organisierte Verbrechen in Serbien

  • vonThomas Roser
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Europaparlament kritisiert fehlende Fortschritte bei der Bekämpfung von Kriminalität. Berichte über einen nachlässigen Kampf gegen das organisierte Verbrechen mehren sich.

Diplomatische Zurückhaltung legten sich die in Serbien akkreditierten Diplomatinnen und Diplomaten bei ihrer konzertierten Aktion keine mehr auf. Ungewohnt deutlich nahmen die Botschafter von sechs EU-Staaten sowie der USA und Großbritanniens vergangene Woche die von der Regierung und ihnen nahestehenden Boulevardblättern orchestrierte Hetzkampagne gegen das investigative Webportal „Krik“ aufs Korn.

Die „Versuche der Einschüchterung“ der „Krik“-Beschäftigten in Serbien bedrohten nicht nur deren Sicherheit, sondern stünden im Gegensatz zu den Anstrengungen, den Rechtsstaat zu stärken, mahnte die deutsche Botschaft besorgt per Facebook. Journalistinnen und Journalisten seien „Teil einer funktionierenden Demokratie“, so die niederländische Botschaft per Twitter: Die von „bestimmten Parlamentsabgeordneten“ unterstützte Kampagne gegen „Krik“ müsse enden.

Ein Gericht in Belgrad. (Symbolbild)

Korruption und Kriminalität in Serbien: EU rügt Serbien

Die lästigen Berichte des Portals über Korruption und auffälligen Bande der Regierungspartei SNS mit der Organisierten Kriminalität sind Belgrad schon lange ein Dorn im Auge. Mit den „verbreiteten Lügen“ wollten die „Krik“-Journalisten nur ihren „eigenen Reichtum“ verdecken, warf SNS-Fraktionschef Aleksandar Martinovic im Parlament ihnen gar „Geldwäsche“ vor.

Neu sind die von der SNS inszenierte Kampagnen gegen als „Auslandssöldner“ oder „Verräter“ verunglimpfte Medienleute, Bürgerrechtler:innen oder Oppositionelle in Serbien nicht. Auffällig ist jedoch, dass die Langmut der EU-Partner gegenüber Politchamäleon und Präsident Aleksandar Vucic zunehmend erschöpft scheint.

„Vucic liefert“ war nach dem Machtwechsel von 2012 lange das geflügelte Diplomatenwort in Belgrad. Doch das Versprechen des vom Westen erhofften Ausgleichs mit Kosovo hat der von EU-Politikern lange als „Reformator“ gepriesene SNS-Chef bis heute nicht wahr gemacht.

Sommer 2020: Die Protestierenden gehen wegen der Corona-Strategie und wegen des autoritären Kurses von Vucic auf die Straße.

Rüge der EU gegen Serbien: Umbau zu einem faktischen Einparteienstaat

Stattdessen scheint sich der frühere Informationsminister von Serbien beim Umbau seines Landes in einen faktischen Einparteienstaat vor allem am autoritären Vorbild Chinas, Russlands, der Türkei oder Ungarns statt an den europäischen Werten zu orientieren. Erstmals seit Beginn von Serbiens Beitrittsverhandlungen 2014 hat Brüssel im letzten Jahr wegen ausbleibender Fortschritte kein neues Verhandlungskapitel eröffnet.

Ungewohnt scharf nimmt auch der am Donnerstag verabschiedete Serbien-Bericht des Europaparlaments die Missstände beim Beitrittskandidat aufs Korn. Ein miserableres Zeugnis ist kaum noch möglich: 22 Seiten stark ist das Dokument, das von Belgrad als schallende Ohrfeige empfunden werden muss.

Ob in Sachen Pressefreiheit oder Rechtsstaat: Auffällig genug ist nicht nur von ausbleibenden Fortschritten, sondern selbst von „signifikanten“ Rückschritten in Serbien die Rede. Offen geißelt der Bericht „Druck auf die Wähler“, die Knebelung der Pressefreiheit, die zunehmende Zahl von Eilverordnungen, den wachsenden Einfluss Chinas, die Unterstützung der russischen Annektion der Krim sowie die „Verbreitung von Hassreden“ – auch gegen missliebige Europaabgeordnete.

Verquickung von Macht und Mafia in Serbien: Nachlässiger Kampf gegen das organisierte Verbrechen

Nicht nur in der internationalen Presse mehren sich die Berichte über die enge Verquickung von Macht und Mafia in Serbien. Auch das Europaparlament sieht Nachholbedarf bei dem nachlässigen Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen sowie der Unabhängigkeit von Aufsichtsorganen in Serbien.

Vergeblich waren die Lobby-Anstrengungen der mit der christdemokratischen EVP assoziierten SNS, zumindest die für sie peinlichsten Passagen zu tilgen. Ausdrücklich fordert der Bericht die Klärung von Skandalen, in denen SNS-Leute verwickelt sind – wie den illegalen Abriss einer Belgrader Straßenzeile durch einen maskierten Bautrupp ohne Einschreiten der Polizei; den Waffenhandelskandal bei der staatlichen Rüstungsschmiede Krusik; den Versuch, mit Hilfe der Telekom lästigen TV-Kabelsendern das Wasser abzugraben; oder den SNS-Kontakten des Besitzers einer aufgeflogenen Marihuana-Plantage. Das Portal „nova.rs“ sieht für Vucic gar das „Ende der Flitterwochen mit der EU“ kommen: „Die Zeit der Toleranz ist beendet.“ (Thomas Roser)

Rubriklistenbild: © ALEXA STANKOVIC

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