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Tradition für die Touristen: Ungefähr mit der gleichen Gemächlichkeit entwickelt sich auch alles andere in Brandenburg.

Matthias Platzeck Rücktritt

Märkischer Murks

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Matthias Platzecks rot-rote Koalition in Brandenburg haderte lieber mit sich selbst, als einen politischen Aufbruch zu wagen - auch, weil zunächst Inventur gemacht werden musste. Im „Stasi-Biotop“, wie die Grünen spotteten, ging es drunter und drüber.

Matthias Platzecks rot-rote Koalition in Brandenburg haderte lieber mit sich selbst, als einen politischen Aufbruch zu wagen - auch, weil zunächst Inventur gemacht werden musste. Im „Stasi-Biotop“, wie die Grünen spotteten, ging es drunter und drüber.

Zu den Merkwürdigkeiten brandenburgischer Landespolitik gehört sicherlich, dass Sven Petke Recht behalten hat. Ausgerechnet der CDU-Abgeordnete, der bis 2009 die eigene Partei halb zerlegte, seinen Parteichef Jörg Schönbohm piesackte, wo es nur ging, und die Koalition aus SPD und CDU mit in den Abgrund schob. Ausgerechnet Petke meinte nach der Landtagswahl 2009 über den SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck: Er sei sich ganz sicher, dass der „diese Legislaturperiode politisch nicht überleben wird“.

Nun geht Platzeck, etwas anders als von Petke prophezeit, aus Gesundheitsgründen und nicht, weil die Koalition aus SPD und Linken zerfallen ist. Aber eine Erfolgsgeschichte ist das linke Bündnis in Potsdam in den vergangenen vier Jahren auf keinen Fall geworden.

Mit sich selbst beschäftigt

Von Anfang an war die Koalition vor allem mit sich selbst und mit ihren Hauptdarstellern beschäftigt. Sieben Jahre hatte die SPD mit der CDU regiert, nun sollten die Linken die völlig unberechenbare und in ewige Streitereien zerfallene Union ersetzen.

Kaum war die Regierung neuen Typs im Herbst 2009 auf den Beinen, klopfte die DDR an die Tür: Zwei Linken-Abgeordnete gestanden ihre Mitarbeit für die Stasi. Die stellvertretende Landtagsvorsitzende legte wegen ähnlicher Vorwürfe ihr Amt nieder. So fehlten dann Platzeck bei der Wahl im Landtag drei Stimmen aus den eigenen Reihen. Wochenlang drehte sich alles nur noch um Vergangenheit statt Neuanfang. In der „kleinen DDR“, wie Platzecks Vorgänger Manfred Stolpe Brandenburg gerne nannte, musste erste einmal Inventur gemacht werden. Im „Stasi-Biotop“, wie die Grünen spotteten, ging es drunter und drüber.

Kummer mit der SPD

Auch die SPD bescherte Platzeck Kummer. Sein Intimus Rainer Speer, früher Innenminister, musste gehen, weil seine Ex-Geliebte, mit der er ein Kind hatte, verbeamtet worden war. Speer wäre der natürliche Nachfolger Platzecks gewesen.

Ganz typisch auch diese Geschichte: Im März 2012 zogen Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) eine Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit. „Wir bringen Brandenburg voran, wir lassen aber niemanden und keine Region allein“, meinte Markov. „Unsere Politik ist gerecht, nachhaltig und sozial“, lobte Platzeck.

Ein paar Wochen später rückte der prominente Linke, der heute partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic, die schöne Welt etwas zurecht: Mager sei die Bilanz, wesentliche Ziele der Linken nicht durchgesetzt. Es gebe keinen öffentlichen Beschäftigungssektor, immer noch halte die Regierung an der dreckigen Braunkohleverstromung fest. Der Skandal um den Hauptstadt-Flughafen lähme die Regierung, die Linke trage nichts bei zur Aufklärung. Mit Finanzen und Wirtschaft habe die Partei die falschen Ressorts abbekommen. Wenn die Linke nicht bald anders auftrete, werde das ihr letztes Regierungsbündnis dort gewesen sein.

Kein Geld in Brandenburg

Tatsächlich hat auch das rot-rote Regierungsbündnis nicht sehr viel anders Politik gemacht als seine Vorgängerregierungen. Es ist nämlich kein Geld da. Wer keine neuen Ideen hat, dem diktiert die klamme Finanzlage das Spiel: Ab 2014 will auch Brandenburg keine Schulden mehr machen. Also spart man.

Es gäbe aber eine Menge zu tun in dem dünn besiedelten Land: Die jungen Menschen ziehen weg, die Bevölkerung überaltert, es wird immer schwieriger, Schulen, Kitas, Straßen, Buslinien und medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig drängt es sich im Speckgürtel um Berlin, wo die Mieten und Hauspreise anziehen. Und an der Grenze leiden die Bewohner seit Jahren unter Diebstahlkriminalität. Viel verbessert hat sich nicht unter Rot-Rot. In jüngsten Umfragen waren nur noch 43 Prozent mit der Brandenburger Regierung zufrieden.

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