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Unter besonderer Beobachtung: Bundeskanzlerin Angela Merkel schreitet in Osaka zur Begrüßungszeremonie.

G20-Treffen

Wie mächtig ist Angela Merkel noch?

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Begleitet von Spekulationen über ihren Gesundheitszustand versucht die Kanzlerin beim G20-Gipfel, die Krisen der Welt und den Postenstreit der EU zu regeln.

Mit Krankheiten von Politikern ist das so eine Sache. Sie kommen, doch sie werden vehement bekämpft, unterdrückt, oft geheim gehalten. Ein Politiker will niemals ausfallen, keinen Termin verpassen, weil die Gesundheit nicht mitspielt, keine Schwächen zeigen.

Und so ist auch Angela Merkel betont entspannt, als sie am Freitagnachmittag in Osaka in Japan vor die Mikrofone der Presse tritt. Als sie in die Reihen blickt, entdeckt sie die kleinen Schreibplatten, die an jedem der Stühle angebracht sind. Die Journalisten dahinter geklemmt. „Das ist ja ein Anblick wie in der Schulklasse“, sagt Merkel. Heiterkeit bricht aus. Erst dann beginnt der reguläre Teil, der Bericht aus den Gesprächen beim G20-Gipfel. Routine, scheinbar.

Es ist ein sonderbarer Gipfel in Osaka. Eigentlich geht es um die ganz großen politischen Fragen. Die Welt ist in Unordnung geraten. Der alte Westen existiert nicht mehr, im Osten entsteht mit China eine neue, alte Weltmacht, dazwischen mehren sich die Unsicherheitsfaktoren, im mittleren Osten droht gar ein Krieg, die Weltwirtschaftslage ist ohnehin unsicher.

Europa sucht sich währenddessen selbst, es gibt keine Führung aber viele verschiedene Interessen. Seit der Europawahl im Mai scheint der Kontinent politisch kopflos wie selten zuvor. Doch eine Lösung für die wichtigen Positionen an der Spitze von Kommission, Rat, Parlament und Zentralbank ist nicht in Sicht. Und sie muss in den nächsten Tagen gefunden werden.

Mitten zwischen den Klima- und Handelsthemen, die diesen Gipfel offiziell beherrschen sollen und den europäischen Spitzenjobs, die zwischendurch auf den Gängen verhandelt werden, steht Kanzlerin Angela Merkel. An der Makellosigkeit ihres Gesundheitszustands wird seit dem Morgen des Abflugs mehr oder weniger öffentlich gezweifelt, nachdem sie zum zweiten Mal binnen weniger Tage in aller Öffentlichkeit zu zittern begann. Ist die Kanzlerin ernsthaft krank? Oder hat sie einfach Pech gehabt, braucht womöglich nur etwas Ruhe nach anstrengenden Monaten?

Krankheit ist erst einmal eine Privatangelegenheit. Das gilt für Politiker so wie für jeden anderen Menschen auch. Politiker müssen auch gesundheitliche Schwächephasen haben dürfen. Doch die Krankheit eines Politikers verliert den Schutz der Privatsphäre, wenn der oder diejenige das Amt nicht mehr uneingeschränkt ausfüllen kann. Beim damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble war vor einigen Jahren dieser Punkt erreicht, als für einige Zeit das Reisen für ihn wegen einer nicht verheilenden Wunde nicht mehr möglich war. Die Krankheit des Ministers wurde zum Politikum.

Angela Merkels Zittern wird zum Politikum, als sie am Donnerstagmorgen der Verabschiedungszeremonie für die scheidende Justizministerin Katarina Barley im Schloss Bellevue beiwohnt. Während Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier Barley würdigt, beginnt Merkel sich an sich selbst festzuklammern. Sie versucht, durch einen festen Griff das Zittern zu überwinden. Eine Minute dauert die Phase, etwas kürzer und weniger heftig als neun Tage zuvor beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Momente danach scheint wieder alles in Ordnung zu sein. Doch wie kam es dazu? „Es gibt keinerlei Grund zur Sorge“, hieß es in Regierungskreisen laut „Stuttgarter Nachrichten“: „Die Erinnerung an den Vorfall in der letzten Woche führte zu der Situation heute, also ein psychologisch-verarbeitender Prozess.“

In Osaka mühte man sich, es bei diesen vagen Worten zu belassen. Bei ihrem Presseauftritt am Freitagnachmittag ließ Merkel keine Fragen zu, wohl um eine Äußerung zu dem Gesundheitsthema zu vermeiden. Denn schließlich gab es viel zu verhandeln bei diesem Gipfel. Es ging um die Fähigkeit der Staaten, multilateral Kompromisse zu erarbeiten. Es ist das Herzensthema der Kanzlerin. Angela Merkels Unterhändler mühten sich redlich, am Freitag die Weichen für einen wenigstens teilweise erfolgreichen Abschluss zu stellen – und eine gemeinsame Abschlusserklärung zu erreichen.

Doch bei vielen Themen liegen die Interessen der einzelnen Staaten mittlerweile meilenweit auseinander. Bei der Klimapolitik etwa stand bis in den späten Abend infrage, ob wenigstens ohne die USA ein Konsens der restlichen Staaten erreicht werden könnte. Ähnlich kompliziert sah es bei Wirtschaftsthemen wie der Stahl- und Handelspolitik aus.

Und dann wäre da noch das große Randthema dieses G20-Gipfels, das auf den Fluren verhandelt wurde und in Einzelgesprächen der Europäer. Wie geht es weiter mit der Führung, mit den Institutionen des Kontinents? Merkel wollte eine Lösung finden, auch weil es um einen Parteifreund ging, den europäischen Spitzenkandidaten aus der CSU, Manfred Weber. Würde er noch eine Chance haben, Kommissionspräsident zu werden? Wenn ja, müsste Merkel an diesem Wochenende in Japan wohl die Weichen stellen.

Der Favorit, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, ist gestürzt, und er weiß es spätestens, seit ihm vor einer Woche beim Gipfeltreffen der EU-Staatsregierungschef in Brüssel der französische Präsident Emmanuel Macron brutal in die Parade fuhr. Er werde, sagte Macron, im Kreise der Regierungschefs, Weber nicht als Kommissionspräsident akzeptieren. Zu unerfahren sei der Mann aus Niederbayern, so Macron, der mit seinen 41 Jahren fünf Jahre jünger ist als Weber. Und nicht charismatisch genug, um für die EU auf Augenhöhe mit den Mächtigen dieser Welt zu verhandeln.

Kann, ja will Merkel Macron noch einmal umstimmen? Am Rand des G20-Gipfels sprachen die beiden mächtigen Europäer. Doch was genau, das blieb vertraulich. Am Sonntag ist das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dort wollen die 28 Chefs, wie sie im Politjargon der EU genannt werden, Kandidaten für die Top-Jobs benennen.

Das deutsch-französische Verhältnis ist angespannt wie nie. Die Bundesregierung habe, sagen EU-Diplomaten, die ambitionierten Europa-Ideen Macrons abtropfen lassen oder weichgespült. Weder gibt es eine Digitalsteuer, noch ist das Eurozonen-Budget mit einer dreistelligen Milliardensumme versehen. Beides wollte Macron, beides lehnte Deutschland ab. Macrons Widerstand gegen Weber könnte also eine Retourkutsche sein.

Es ist eine komplizierte Situation, in der Merkel am Freitag mit Macron eine Lösung in Osaka sucht. Denn am Ende geht es auch um die Entwicklung der Demokratie in Europa insgesamt. Und im Zentrum dessen steht ein Europäisches Parlament, das sich selbst in die Krise befördert hat. Die Sozialdemokraten wollen den Niederländer Frans Timmermans durchsetzen. Die Liberalen halten an ihrer Frontfrau Margrethe Vestager aus Dänemark fest. Die Konservativen unterstützen Weber. Wie das Problem nun gelöst werden soll, ist derzeit völlig unklar.

Merkel sagte vor ein paar Tagen im Bundestag, sie wolle zwar am Sonntag eine Lösung, die das Spitzenkandidatenmodell nicht in Abrede stelle, aber dennoch eine Einigung unter den Regierungschefs möglich mache. „Ob das im Rat gelingt, kann ich ihnen heute nicht sagen“, so Merkel. Und so könnte es am Ende auf Michel Barnier hinauslaufen, den früheren französischen Außenminister, der im Namen der EU die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geführt hat. Er ist der Wunschkandidat Macrons.

Handelsstreit, Iranfrage, die Zukunft Europas. Die Weltpolitik macht in diesen Wochen scheinbar noch weniger Pause als in anderen Zeiten. Und das gerade jetzt, in einer Phase, in der die Kanzlerin sich diese Sommerpause so herbeiwünscht, wie selten zuvor.

Das sind die Gipfelthemen

Der Streit über die Klimapolitik droht die G20 tiefer zu spalten denn je. Am ersten Tag des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer war völlig offen, ob sich die Teilnehmer bis Samstag überhaupt auf eine gemeinsame Abschlusserklärung würden einigen können. Die Europäer widersetzten sich vehement den Versuchen der USA, den Text des Klimadokuments zu verwässern und Verbündete für ihren Sonderweg zu finden. Die Gruppe der Gegner besonders strenger Klimaschutzziele wächst aber.

Nach Angaben aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten sie keine Abschlusserklärung akzeptieren, die auf Betreiben Washingtons hinter der letzten G20-Erklärung zum Klimaschutz zurückbleibe. Die USA versuchten demnach, drei bis vier Länder aus dem Block der übrigen 19 G20-Mitglieder herauszulösen und von einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abzubringen und eine abgeschwächte Erklärung zum Klimaschutz durchzusetzen.

In der Digitalwirtschaft bekannten sich die G20 laut Kanzlerin Angela Merkel zu einem regulierten Onlinehandel. „Das ist also ein wichtiges Signal, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen“, sagte Merkel am Rande des Gipfels. Die G20-Staaten verabschiedeten die entsprechende Erklärung nicht in einer Arbeitssitzung, sondern in einem besonderen Format im Rahmen des Treffens. afp

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