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Am Ende des Parteikongresses stimmten die Delegierten zu 100 Prozent für alle Anträge Xi Jinpings

Xi Jiping

Mächtig wie Mao

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Chinas Staatschef Xi lässt zum Abschluss des Parteikongresses seine Stellung zementieren.

Chinas Präsident Xi Jinping ist enorm gestärkt aus einem richtungsweisenden Parteitreffen hervorgegangen. Die Kommunistische Partei Chinas hat seinen Namen gleichberechtigt mit dem von Mao Zedong in ihre Statuten aufgenommen. Dem 64-jährigen Xi ist es damit gelungen, seine Macht so eindeutig zu festigen wie keiner seiner Vorgänger seit Mao, der das Land von 1949 bis 1976 als Diktator beherrscht hat. Am Ende des einwöchigen Parteikongresses stimmten die Delegierten zu 100 Prozent für alle Anträge Xis. 

Die Veranstaltung fand in der Großen Halle des Volkes in Peking statt – eigentlich handelt es sich dabei um das Parlamentsgebäude. Bei der Abstimmung über Xis Antrag zur zukünftigen Gestaltung der chinesischen Politik hoben alle Teilnehmer des Kongresses unisono die Hand zum Ja. Auf die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen hallte aus allen Ecken des Saales der Ruf „Keine! Keine!“. Danach gab es großen Applaus für Xi.

Xi Jinping hat seine Feinde weitgehend ausgeschaltet

Die 2287 Delegierten machten das „Xi-Jinping-Denken“ und den „Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ mit dieser Abstimmung zum Leitmotiv für die Partei. „Die Herrschaft Xis ist jetzt institutionalisiert“, sagte Willy Lam, Politologe an der Chinese Universität in Hongkong. „Er kann jetzt so lange an der Macht bleiben, wie seine Gesundheit es erlaubt.“ Auch andere Ideen Xis erhielten den Rang von Leitlinien der Partei: die „fortlaufende Kampagne gegen Korruption“ und die Seidenstraßeninitiative, die über 60 Länder in ein von China dominiertes Handelssystem einbindet.

Xi hat seine Feinde in den bisher fünf Jahren seiner Amtszeit bereits weitgehend ausgeschaltet. Dazu nützte ihm die Antikorruptionskampagne, in deren Rahmen eine runde Million Parteimitglieder verhaftet wurde. Sie waren vermutlich tatsächlich bestechlich, doch unter den hochrangigen Kadern traf es auffällig oft die Gegner Xis. Auf dem Parteitag ließ er nun umgekehrt seine Unterstützer befördern. So vollendete er die Konzentration der Macht auf seine Person. 

Der „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken für eine neue Ära“ ist keine Kehrtwende, zumal die Ideen sich aus der Praxis der vergangenen Jahre ableiten. Sie sieht jedoch zum Teil eine Neuausrichtung der offiziellen chinesischen Politik vor. Die Stärkung der Armee war immer wieder Thema auf dem Parteitag. China werde wieder eine zentrale Stellung auf der Weltbühne einnehmen, kündigte Xi an. Der neue Typ des Sozialismus sei ein attraktives Vorbild für andere Länder. Er betonte auch, dass Chinas Interessen in einer neuen Weltordnung Priorität haben sollten. Im ganzen Land lief derweil am Dienstag die gewaltige Propagandamaschine der Partei an, um das „Xi-Jinping-Denken“ zu glorifizieren. 

Die Nennung Xis in einem Atemzug mit Mao bedeutet gleichwohl nicht, dass China eine Rückkehr zum Betonkommunismus bevorsteht. Die Marktwirtschaft bleibt ebenso erhalten wie eine positive Einstellung zur Globalisierung. Was die beiden Führer über die Jahrzehnte hinweg verbindet, ist dagegen der Wille zur Macht. Das „neue“ Denken Xi Jinpings beinhaltet dementsprechend auch keine besonders originelle Theorie. Es will vor allem die Stellung der Partei in China stärken – ebenso wie die Stellung Chinas in der Welt.

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