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Ein Anhänger des amtierenden Präsidenten wirbt auf einer Abschlusskundgebung in der Hauptstadt Caracas für Maduro.
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Ein Anhänger des amtierenden Präsidenten wirbt auf einer Abschlusskundgebung in der Hauptstadt Caracas für Maduro.

Venezuela

Maduro lässt abstimmen, aber es gibt keine Wahl

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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Die Nationalversammlung in Caracas wird am Sonntag neu bestimmt, doch die Opposition boykottiert den Gang zur Urne. International wird die Abstimmung wieder einmal heftig kritisiert.

Wenn man Venezolanerinnen und Venezolaner in diesen Tagen nach der Wahl der Nationalversammlung am Sonntag fragt, dann kommt meist eine gleichgültige Antwort. „Warum soll ich wählen gehen?“, fragt zum Beispiel der Straßenverkäufer Rafael Rodríguez. „Zum einen sind die doch alle gleich, die da kandidieren. Und zum anderen muss ich sehen, dass ich überlebe.“ Damit fasst der junge Mann in einem Satz zwei der größten Probleme der Menschen in Venezuela zusammen.

Die Neuwahl des bisher von der Opposition dominierten Parlaments ist eine Abstimmung, bei der es nicht wirklich etwas zu wählen gibt. Denn die Regierungsgegner um ihre Führungsfiguren Juan Guaidó und Henrique Capriles boykottieren die Abstimmung. Zum anderen hat die Corona-Krise das ohnehin schon wirtschaftlich gebeutelte südamerikanische Land so hart getroffen, dass die Menschen zu Hunderttausenden verarmen, unterernährt sind oder schlicht hungern. In den vergangenen drei Wochen hat die Währung Bolívar 60 Prozent an Wert verloren, die schleichende Dollarisierung der Volkswirtschaft schafft zusätzliches Chaos, die Inflation liegt laut der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ecoanalítica dieses Jahr bei gespenstischen 1800 Prozent.

Und trotz allem geht die Regierung von Nicolás Maduro noch gegen Nichtregierungsorganisationen vor, die die hungernde Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgen. „Dieser Wahlkampf und die Abstimmung bewegen die Menschen nicht, weil sie wissen, dass es keine Chance auf Veränderung gibt“, sagt der Politologe José Vicente Carrasquero von der Universität Simón Bolívar in der Hauptstadt Caracas.

Neben der Opposition bezeichnen auch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die Wahl als unfair und unfrei und erkennen sie nicht an. Die venezolanische Bischofskonferenz geht zudem davon aus, dass die Abstimmung die Spaltung des Landes nicht lösen werde. „Dieser Urnengang ist weit davon entfernt, zu einer demokratischen Lösung der Krise beizutragen. Er wird sie vielmehr verschärfen“, heißt es in einer Erklärung der Bischofskonferenz. Zumal die wenigen Oppositionskandidaten und -kandidatinnen Bewerber:innen sind, die von der Regierung ins Rennen geschickt wurden, um eine Art von Scheindemokratie und Diversität zu wahren.

Das System Maduro

Nicolás Maduro ist seit 2013 Staatspräsident Venezuelas. Der heute 58-Jährige folgte auf den verstorbenen Hugo Chavez, in dessen politischer Tradition er bis heute steht.

Maduro wurde zwar bei der Wahl 2018 im Amt bestätigt, aber das Ergebnis ist von vielen Seiten seitdem offiziell nicht anerkannt worden. Maduro und seinem Regierungsapparat wurde bei dem Urnengang Wahlfälschung vorgeworfen. Die meisten westlichen Staaten, darunter die USA und die EU, haben Maduro nicht als Staatschef, sondern an seiner statt den jungen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

Guaidó kam ins Amt, nachdem die Nationalversammlung am 15. Januar 2019 die Wiederwahl Maduros für unrechtmäßig und künftige Regierungsentscheidungen für nichtig erklärt hatte. Rund eine Woche später erklärte sich Guaidó auf Grundlage der venezolanischen Verfassung zum Interimspräsidenten, da nach dieser Auslegung kein legitimer Präsident in der Nationalversammlung anwesend war.

Maduro geriet seitdem wiederholt international in die Kritik. Im März 2020 klagte das US-Außenministerium den Staatschef wegen der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen an. Die USA werfen ihm sogar vor, seit 20 Jahren selbst ein Kartell zu führen und setzten ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar auf Maduro aus.

Die Vereinten Nationen warfen Maduro im September 2020 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor: Willkürliche Tötungen und systematische Folter seien „im Einklang mit der staatlichen Politik“ verübt worden, hieß es in einem Bericht der UN-Kommission für Menschenrechte nach einer Untersuchung von 223 Fällen. Der Präsident sowie der Innen- und der Verteidigungsminister hätten von den Vorfällen gewusst, hieß es von den Vereinten Nationen weiter.

Aber das breite, echte Oppositionsbündnis, das bisher die Nationalversammlung dominiert hat, und ihr Vorsitzender Guaidó boykottieren die Wahl. In der Folge wird von Januar an die letzte frei gewählte und von der Anti-Regierungskoalition dominierte Institution des Landes gleichgeschaltet sein. Die Soziologin Margarita López Maya fürchtet, dass Venezuela nach dem Wahltag sogar auf dem Weg zu einem vollständig totalitären Land sein könnte.

Denn die 2015 gewählte Nationalversammlung ist bis heute ein letztes Gegengewicht zum autoritären Machtapparat Maduros. Zwar wurden in den vergangenen Jahren durch Regierung und regimetreue Justiz die Kompetenzen des Parlaments durch politische Manöver und Rechtsbeugungen deutlich beschnitten, aber es blieb dennoch eine demokratische Institution, die auch als Ansprechpartnerin für weite Teile der Internationalen Gemeinschaft diente. Als sich dann ihr frisch gewählter Vorsitzender Guaidó Anfang 2019 zum legitimen Staatschef Venezuelas erklärte und in der Folge versuchte, mit Unterstützung von wochenlangen Massenprotesten Maduro zu stürzen, schien ein Ende der Chavisten nach 20 Jahren an der Macht tatsächlich möglich.

Aber am Ende blieb der junge Politiker ohne Erfolg, auch wegen vieler politischer Fehler wie zwei missglückten Putschversuchen. Und so ist trotz aller Anerkennung im Ausland nicht der 37-jährige Guaidó Präsident von Venezuela, sondern weiterhin Maduro, der seit 2013 regiert. Seine Leute dominieren alle Institutionen des Staates, darunter vor allem die Armee.

Und inzwischen haben sich die Venezolaner von ihrem Parlamentspräsidenten auch abgewendet. Nach einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis vertrauen mittlerweile 60 Prozent der Venezolaner weder Maduro noch Guaidó. Das heißt, der Oppositionsführer hat in den vergangenen Monaten einen galoppierenden Vertrauensverlust erlitten.

Daher sehen Menschen wie der Schriftsteller Alberto Barrera Tyzka mit viel Pessimismus auf die Zeit nach der Abstimmung. „Die Chavisten wollen mit der Wahl die Opposition endgültig eliminieren“, sagt er im Gespräch (siehe Interview rechts). Nach Sonntag würden alle politischen Optionen auf einen Wechsel beendet sein, betont Barrera. „Und das gerade in einem Moment, in dem die Bevölkerung deprimiert und vollständig demobilisiert ist, anders als zu Beginn von 2019, als Guaidó Venezuela elektrisierte.“ Barrera fürchtet daher, dass sein Land vor einer neuen massiven Fluchtbewegung steht.

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