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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bei seiner Rede im Senat.

Krise in Katalonien

Madrid löst Regionalparlament auf

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Das katalanische Parlament ruft die Unabhängigkeit aus. Spaniens Senat beschließt als Antwort dessen Entmachtung und ordnet Neuwahlen an.

Die Ereignisse in Barcelona und Madrid haben sich an diesem Freitag überschlagen. Während vor dem katalanischen Regierungspalast in Barcelonas Altstadt am Nachmittag Tausende Menschen begeistert die kurz zuvor vom Regionalparlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung feierten, saßen in Madrid schon die Minister der spanischen Regierung beisammen und bereiteten ihre Antwort darauf vor.

Um 20.20 Uhr trat Regierungschef Mariano Rajoy in Madrid vor die Kameras und gab die Entscheidungen seines Kabinetts bekannt: Absetzung von Carles Puigdemont und sämtlichen Ministern seiner Regionalregierung, Absetzung des Generaldirektors der katalanischen Polizei und Schließung sämtlicher Auslandsvertretungen der katalanischen Regionalregierung. Auch der halboffizielle diplomatische Dienst Kataloniens, Diplocat, soll geschlossen werden. Rajoy löste zudem das Parlament in Barcelona auf und kündigte Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember an. Die spanische Regierung hat ihre Waffen hervorgeholt.

Schon am Vormittag hatte Rajoy in einer langen Rede vor dem spanischen Senat die Aktivierung des Verfassungsartikels 155 verteidigt, der Zwangsmaßnahmen gegen die Politiker und Behörden einer Region vorsieht, die sich nicht an die Gesetze halten. „Wie Sie wissen“, sagte Rajoy, „ist die Benutzung des Artikels 155 der spanischen Verfassung nichts, was die Regierungen gewöhnlich tun.“ Doch jetzt wollte er es tun, angesichts „eines fortdauernden Prozesses undemokratischer Entscheidungen“ in Katalonien.

Kurz darauf begann im katalanischen Parlament die Debatte über „die Antwort auf den Artikel 155“. Draußen hatten sich seit dem Morgen immer mehr Demonstranten versammelt, um die Abgeordneten zur Unabhängigkeitserklärung zu ermuntern. „Ihr seid nicht allein!“, riefen die Demonstranten. Und: „Keinen Schritt zurück!“

Drinnen saßen unterm Publikum Bürgermeister aus ganz Katalonien, die sich vorher in einem Nebenraum getroffen hatten: Ihr Ruf „Unabhängigkeit!“ hallte durchs ganze Parlament. Worüber Alejandro Fernández, Sprecher von Rajoys Volkspartei in Katalonien, nicht erfreut war, er komme sich vor wie bei „der Erstürmung der Bastille“, schimpfte er. Das Bild war nicht schlecht gewählt. Revolution lag in der Luft. Wen interessiert die spanische Verfassung, wenn man Geschichte schreiben kann?

Carlos Carrizosa, Sprecher der liberalen Ciutatans im katalanischen Parlament, aber fand: „Heute ist ein trauriger Tag für Katalonien.“ Die Erschütterung war ihm ins Gesicht geschrieben. Mit der selben Aufregung, wie draußen Demonstranten der Unabhängigkeitserklärung entgegenfieberten, fürchteten die Gegner der Abspaltung diesen Moment. Und nein, hielt Carrizosa Puigdemont vor: „Dies ist keine Antwort auf den Artikel 155. Ihr Plan stand immer schon fest.“ Der Plan Unabhängigkeit.

„Wir sind heute hier um den Auftrag vom 1. Oktober zu erfüllen“, sagte hingegen Marta Rovira von Junts pel Sí, dem Bündnis von Ministerpräsident Puigdemont. Den Auftrag des irregulären Referendums also. „Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu“, sagte sie. „aber wir haben keine Alternative“.

Noch am Donnerstag sah es für ein paar Stunden so aus, als ob Carles Puigdemont, der katalanische Ministerpräsident, doch noch einen Schritt zurück machen würde. Er werde Neuwahlen zum katalanischen Regionalparlament verkünden, lautete das Gerücht am Vormittag. Er verkündete sie nicht. Die spanische Regierung habe ihm keine Garantien dafür gegeben, dass mit solchen Neuwahlen die „Repression“ aufhören werden, erklärte er. Mit Repression meinte Puigdemont die geplanten Maßnahmen der spanischen Regierung gegen den separatistischen Prozess.

Um kurz nach 15 Uhr begann am Freitag die Abstimmung in Barcelona über die Unabhängigkeitserklärung. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten den Plenarsaal aus Protest verlassen. Das Bild des Parlaments war in diesem Moment ein Abbild der katalanischen Gesellschaft: hier die Separatisten und woanders, unsichtbar, die Gegner der Abspaltung von Spanien. Es wurde in geheimer Wahl abgestimmt, einzeln traten die Abgeordnete vor das Präsidium und überreichten ihre Stimmzettel.

Parlament stimmt für Unabhängigkeit

Um 15.27 Uhr gab Parlamentspräsidentin Carme Forcadell dann das Abstimmungsergebnis bekannt: zwei Enthaltungen, 10 Nein-Stimmen, 70 Ja-Stimmen. Insgesamt 135 Sitze hat das Parlament. Genug also für die Unabhängigkeitserklärung. Eine Erklärung, die eine „katalanische Republik“ als unabhängigen, souveränen, demokratischen und sozialen Staat“ ermöglichen soll.

Die Abgeordneten klatschten, sangen die katalanische Nationalhymne, die Demonstranten draußen jubelten. Doch kaum eine halbe Stunde später stimmte der spanische Senat in Madrid der Aktivierung des Verfassungsartikels 155 zu. Und am Abend konkretisierte Rajoy, was er mit diesem Artikel anstellen wollte.

Die Aufgaben der abgesetzten Regionalminister sollen bis auf weiteres von den entsprechenden Ministerien der Zentralregierung übernommen werden. Offen ist, wie die katalanischen Beamten auf ihre neuen Dienstherren reagieren werden. Für den Fall, dass sie sich widerspenstig zeigen, bereitete das spanische Finanzministerium am Freitag bereits „Sanktionsmechanismen“ vor. Ein Sprecher der Gewerkschaft Comisiones Obreras in Katalonien, Joan Maria Sentís, meldete dazu seinen Protest an: „Sie können keine Schnellverfahren für Sanktionen einrichten, das würde der Gesetzeslage widersprechen.“

Neben den administrativen Maßnahmen der Regierung stellt sich die spanische Generalstaatsanwaltschaft schon seit Tagen auf juristische Schritte gegen die Verantwortlichen für die Unabhängigkeitserklärung ein. Der Straftatbestand, den sie Puigdemont vorwirft, lautet Rebellion und kann mit bis zu 30 Jahren Haft geahndet werden. Nach Informationen der katalanischen Zeitung „El Periódico“ will die Staatsanwaltschaft am Montag beim Obersten Gerichtshof den Beginn der Ermittlungen gegen Puigdemont, sämtliche seiner Minister und auch gegen das Präsidium des Regionalparlaments beantragen, das am Freitag die Debatte und Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung zuließ.

Puigdemont hatte nach der Abstimmung in Barcelona vor Abgeordneten und den angereisten Bürgermeistern gesagt, es gehe in den nächsten Stunden darum, friedlich, verantwortungsvoll und „mit Würde“ auf die Entwicklungen zu reagieren. Die zivilgesellschaftliche Organisationen ANC, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt und deren Anführer in U-Haft sitzt, rief bereits Mitarbeiter der Verwaltung in der Region dazu auf, Anordnungen aus Madrid mit „friedlichem Widerstand“ zu begegnen.

Die Ereignisse in Barcelona und Madrid werden sich weiter überschlagen. (mit afp/rtr/mas)

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