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Madrid dämpft Erwartungen

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Ziele nach unten korrigiert

Von AXEL VEIEL (MADRID)

Der Fonds zum Wiederaufbau Iraks ist noch karg bestückt. Doch immerhin füllt sich das Gästebuch. 58 Staaten, 13 Hilfsorganisationen sowie Unternehmen und Verbände der Privatwirtschaft entsenden insgesamt 1200 Vertreter zur Geberkonferenz nach Madrid. Bewacht von 5000 Polizisten sollen die Delegierten dem Namen des Treffens Ehre machen und das Scheckbuch zücken.

Doch einiges deutet darauf hin, dass die Zusammenkunft zur Knauserkonferenz gerät. Selbst auf gute Freunde scheint kein Verlass mehr. Da hatte der vom spanischen Verteidigungsministerium für Irak abgestellte Staatssekretär Fernando Díez Moreno am Dienstag noch frohlockt, die USA würden voraussichtlich 15 von 20 Milliarden Dollar geplanter Irak-Hilfe in den von Weltbank und Vereinten Nationen kontrollierten Fonds einzahlen. Ein willkommener Vertrauensbeweis Washingtons gegenüber der internationalen Gemeinschaft wäre das und für die spanischen Gastgeber ganz nebenbei ein vorzeigbarer Erfolg. Aber dann drang eine Stellungnahme der US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nach Madrid, wonach es die USA eben doch vorzögen, in eigener Regie zu helfen, anstatt ihr Geld internationalen Gremien auszuliefern.

Den Spaniern bleibt bei solchen Rückschlägen nur der Trost, dass sie die Konferenz nicht allein organisieren und verantworten müssen, sondern den so genannten harten Kern der Gebenden hinter sich wissen: die USA, die Europäische Union, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Mehrfach schon musste Madrid Konferenzziele nach unten korrigieren. Ein Teil der Länder, deren Vertreter Spaniens Regierung zu empfangen hoffte, hat abgesagt. Die Unsicherheit in Irak ermuntert nicht gerade zu Investitionen in den Wiederaufbau. Die Wirtschaftskrise tut ein Übriges.

Runde 20 Milliarden US-Dollar hatten sich die USA ursprünglich von der Zusammenkunft erhofft. Spanien rechnet inzwischen mit 15 Milliarden. In einen von Weltbank und Vereinten Nationen (UN) kontrollierten Fonds soll das Gespendete fließen, wobei die UN Geld für soziale Zwecke entnehmen dürfen und die Weltbank für den Wiederaufbau im wörtlichen Sinn sowie für Investitionsvorhaben.

Sollte die in Madrid anvisierte Summe nicht zusammenkommen, kann der spanische Irak-Beauftragte Díez Moreno immerhin noch darauf verweisen, dass es ja keineswegs nur ums Geld gegangen sei. Die Situation in Irak ausloten, Prioritäten des Wiederaufbaus formulieren, auch das zähle zu den Zielen der Konferenz, hat der Staatssekretär im Vorfeld des Treffens klargestellt.

Wobei auch die Konferenz selbst ihren Preis hat. Vier Millionen Euro kostet die Ausrichtung des Treffens. Um Anschläge zu vereiteln, sind Sicherheitsbeamte sogar die Madrider Kanalisation abgeschritten. Der Schutz ausländischer Botschaften und militärischer Einrichtungen, die wegen der latenten Bedrohung durch die baskische Terrororganisation ETA wie durch Al-Qaeda-Attentäter ohnehin rund um die Uhr bewacht werden, wurde noch verstärkt. In Wohn- und Bürovierteln des Madrider Nordens kontrollierten Polizisten am Mittwoch Ausweise.

Immerhin gab es auch erfreuliche Nachrichten. Die von Außenhandelsminister François Loos angeführte Delegation der Franzosen erklärte sich zur Aufbauhilfe bereit - jedoch unter der Bedingung, dass die Hilfe dem Einfluss der Besatzungsmächte entzogen sei. Als Konferenzerfolge lassen sich solch gewunden formulierte Angebote kaum ausgeben. Um so lauter verkündeten die Gastgeber deshalb die Namen der ersten großen Spender wie Japan und Großbritannien. An einen Basar erinnert die Verlesung der Angebote, und in der Tat dürfte auf dem Madrider Messegelände noch kräftig gefeilscht werden.

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