EU-Personalpaket

Ursula von der Leyen: Plötzlich Kandidatin

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Wie Ursula von der Leyen plötzlich zur ersten Wahl bei den Regierungschefs wurde – und ihre ersten Versuche, das düpierte Europaparlament für sich einzunehmen.

Die Verteidigungsministerin hatte eigentlich einen klaren Plan für den Verlauf des Mittwochabends. Um Viertel nach acht sollten in ihrer Anwesenheit im Bendlerblock in Berlin-Tiergarten die geladenen Gäste zur Verabschiedung ihres langjährigen Politik-Abteilungsleiters Géza von Geyr aus dem Ministerium eintreffen, gegen 22 Uhr würde es eine launige Serenade, kühle Getränke und warme Worte geben.

Von der Leyen hat von Geyr viel zu verdanken. Er beriet sie in allen zentralen politischen Fragen, begleitete sie auf ihren Auslandsreisen, verteidigte sie in Ausschusssitzungen des Bundestags, informierte in morgendlichen Ministeriums-Briefings. Für die Serenade musste von der Leyen dennoch absagen. Die Pläne der Ministerin hatten sich spontan geändert. Statt in Berlin pendelt von der Leyen in diesen Tagen zwischen Straßburg und Brüssel. Denn der Traum vom nächsten Schritt ist plötzlich ganz nah.

Am Abend zuvor war es soweit gewesen, da nominierte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Es ist das vorläufige Ende eines komplizierten Prozesses, der die Brüsseler Institutionen viel Vertrauen gekostet hat.

Denn eigentlich folgen die Europawahlen seit 2014 dem Prinzip der europäischen Spitzenkandidaten. Demnach hätten entweder Manfred Weber von der EVP oder der Niederländer Frans Timmermans von den Sozialdemokraten die Kommission anführen sollen. Doch weil sich erst das Parlament und dann der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Weber aussprachen, die Konservative Fraktion und die Osteuropäer aber auch gegen Timmermans, stand der Kontinent ohne Lösung da. Bis plötzlich die Kompromisskandidatin Ursula von der Leyen hieß. Für die Hannoveranerin würde damit ein Traum in Erfüllung gehen. Sie ist in Brüssel geboren, hat seit dem Jahr 2003 vier unterschiedliche Landes- und Bundesministerien geführt und doch immer ein Auge dafür gehabt, welcher Karriereschritt folgen könnte. Ein Amt mit internationalen Aufgaben, das wünschte sie sich. Außenministerin, vielleicht sogar das der Bundeskanzlerin. Nun steht sie kurz davor, die Europäische Kommission zu führen – in politisch unruhiger werdenden Zeiten.

Von der Leyen könnte die erste Frau an der Kommissionsspitze werden, zudem die erste Deutsche nach Walter Hallstein, der die Kommission der damaligen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)“ in den Fünfziger Jahren führte. Sie würde Europas Stimme werden – wenn das Europäische Parlament zustimmt. Ein Rückblick auf Tage in Brüssel, die es in sich hatten:

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagmorgen ins EU-Ratsgebäude in Brüssel kommt, wirkt sie entspannt. Sie hat die Nacht in Berlin verbracht, sich erholt von den Strapazen des G20-Gipfels in Japan und den nervenaufreibenden Verhandlungen mit ihren europäischen Amtskollegen. „Wir werden heute mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen“, sagt Merkel.

Unter den Beobachtern dieser Szene ahnt in diesem Augenblick niemand, was die Kanzlerin damit genau sagen will. Offiziell verhandeln die Staats- und Regierungschefs am Dienstag immer noch darüber, ob und wie sie dem Europaparlament Frans Timmermans als neuen Chef der mächtigen EU-Kommission vorschlagen können. Doch der kreative Vorschlag liegt zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Tisch, zumindest indirekt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat von der Leyen zuvor intern als eine mögliche Kandidatin bezeichnet, auch die kritischen Osteuropäer mögen den Vorschlag. Zwischenzeitlich haben die Staats- und Regierungschefs die deutsche Verteidigungsministerin auch als Hohe Beauftragte für die Außenpolitik erwogen. Aber es passt nicht, der Widerstand gegen Timmermans ist zu groß. Macron lässt sich in den Räumen der französischen Delegation zwei Skizzen machen, so berichtet „Politico“. Auf einer steht Timmermans als Chef, auf der anderen von der Leyen. Die Namen auf der ersten Skizze überzeugen nicht. Doch die zweite Skizze könnte die Lösung sein.

Faire Verliererin: Ska Keller gratuliert dem neuen Parlamentspräsidenten David-Maria Sassoli.

Macron nimmt die Zeichnung mit und geht damit zum spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa. Beide sind Sozialdemokraten, sie wollen Timmermans. Doch Macrons Skizze scheint auch sie zu überzeugen. Er hat die Blockade gelöst. Ursula von der Leyen ist plötzlich als Präsidentin der Kommission im Gespräch.

Vor einigen Wochen, Ende April, ist von der Leyen Gast beim „Berliner Salon“ des RND im „China Club“ am Brandenburger Tor. Schon damals stellte sich die Frage, ob von der Leyen der Schritt nach Brüssel reizt.

Wenn Angela Merkel Ihnen den deutschen Kommissionsposten in Brüssel anbieten würde, was würden Sie sagen?

„Sie kennen die goldene Regel“, antwortet von der Leyen, „niemals hypothetische Fragen beantworten“. Sie lächelt, sie weiß, dass die Frage viel weniger hypothetisch ist, als sie vorgibt. Aber die goldene Regel der Politik ist eben auch Disziplin. Und so schweigt die Verteidigungsministerin in diesem Moment und harrt der Dinge. Bis sie in dieser Woche konkret wurden.

Am Dienstag in Brüssel wird den Staats- und Regierungschefs nach 16 Uhr ein spätes Mittagessen gereicht. Es ist die Zeit der Entscheidungen gekommen, bis am Abend Vollzug vermeldet wird. Gegen halb acht Uhr nimmt Angela Merkel im deutschen Pressesaal des EU-Ratsgebäudes auf einem Stuhl Platz und sagt: „Ich darf berichten, dass wir ein Ergebnis erzielt haben.“

Kurz darauf muss sich Merkel aus Koalitionsräson als Einzige bei der Abstimmung über das Personalpaket enthalten, weil die SPD sich querstellt. Die 27 verbliebenen Staats- und Regierungschefs stimmen für Ursula von der Leyen. Deutschland könnte nach 52 Jahren wieder die Präsidentschaft der EU-Kommission übernehmen. Ursula von der Leyen wäre die erste Frau. Doch ausgerechnet die deutsche Regierungschefin darf dazu nicht Ja sagen.

In etwa zwei Wochen wird das Parlament in Straßburg über die Zukunft von der Leyens abstimmen. Sollte sie von einer Mehrheit abgelehnt werden, müsste der Europäische Rat binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. Es wäre auch das erste Mal in der Geschichte der EU, dass das Europaparlament den Vorschlag der Regierungschefs für den Spitzenposten in Brüssel ablehnen würde.

Der Widerstand im Parlament gegen die Personalie ist (noch) groß. Doch wie gefährlich das von der Leyen werden kann, lässt sich noch nicht sagen. Die CDU-Politikerin muss in den nächsten Tagen viel Werbung in eigener Sache machen. Bei ihrem ersten Besuch in der EVP-Fraktion am Mittwochnachmittag sagt von der Leyen nach Angaben von Sitzungsteilnehmern zu, das Spitzenkandidatenmodell in den nächsten Jahren zu verbessern. Es solle vom Europäischen Rat, von allen Abgeordneten und von allen Mitgliedstaaten getragen werden. Sie geht auf den Hauptkritikpunkt der Parlamentarier ein – die Entscheidung gegen die Spitzenkandidaten. Von der Leyen kämpft.

Wie Teilnehmer der Sitzung sagten, habe sich die 60-Jährige in der EVP-Fraktion zunächst auf Deutsch, dann auf Englisch und schließlich auf Französisch vorgestellt. Sie habe sich bei Manfred Weber für dessen Einsatz im Europawahlkampf bedankt. Es sei eher ein „erstes Beschnuppern“ gewesen, das sie charmant absolviert habe, wie es heißt.

Es sieht also nicht schlecht aus für Ursula von der Leyen. Dazu kommt: Am Mittwoch hat das Parlament den Sozialdemokraten David Sassoli zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Es ist ein wichtiger Posten für die Sozialdemokraten, der dafür besänftigen könnte, dass Frans Timmermans nun doch nicht Kommissionspräsident wird. Und die Sozialdemokraten werden gebraucht: Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben im Europa-Parlament zusammen eine Mehrheit von 444 Mandaten. Für die absolute Mehrheit sind 376 Stimmen nötig. Doch wenn die Sozialdemokraten mit ihren 154 Mandaten tatsächlich Nein sagen, dann wäre die Mehrheit weg. Dann müsste die designierte Kommissionspräsidentin vorab bei den Grünen um Stimmen werben.

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