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Zwar gab es bei den französischen Gemeindewahlen Hygienevorschriften, doch die reichten offenbar nicht aus.

Coronavirus in Frankreich

Macrons Wahlfrevel

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Bei den französischen Kommunalwahlen Mitte März haben sich viele Menschen infiziert, mehrere Bürgermeister starben. Präsident Emmanuel Macron steht deshalb massiv in der Kritik.

Es war wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale, als Laurent Vastel die ersten Symptome spürte – extreme Müdigkeit, starkes Fieber. Heute weiß der 60-jährige Bürgermeister des Pariser Vorortes Fontenay-aux-Roses, warum: Covid-19.

Am Tag der französischen Kommunalwahlen am 15. März waren die Symptome noch nicht allen im Land bewusst. Die Wahlaufsicht hatte Desinfektionsgel aufgestellt, sie reinigte regelmäßig Kugelschreiber und die Wahlurne. Das hatte die Regierung empfohlen. Mehr nicht.

Die Wahlhelfer schützten sich beim Auszählen der Stimmen am Abend nicht sonderlich: Ohne jeden Schutz griffen sie bei den Sandwiches am kalten Buffet zu. Heute sind in Fontenay ein Dutzend Wahlhelfer infiziert, der Vizebürgermeister wird im künstlichen Koma beatmet. Vastel entging knapp der Intubierung und erholt sich nach mehreren Tagen im Krankenhaus.

Anderen ist das nicht mehr vergönnt. Drei ältere Bürgermeister kleinerer Gemeinden sind nach einem jeweils mehrstündigen Einsatz im Wahlbüro gestorben: Alain Lescouët (74) in der Champagne, Jacques Lajeanne (82) im Burgund, François Lantz (74) im Elsassort Saint-Nabor. Zahllose Gemeinderäte der 36 000 französischen Kommunen sind infiziert, Dutzende kämpfen ums Überleben.

Die Frage stellt sich von selbst: Hätten die Kommunalwahlen stattfinden dürfen? Im Nachhinein sind sich alle einig – der erste Wahlgang war ein Fehler. Die damalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn erklärte nach der Wahl, sie habe Premierminister Edouard Philippe schon am 30. Januar informiert, dass der Urnengang „nicht durchführbar“ sei. Präsident Emmanuel Macron hörte nicht auf sie; stattdessen schickte er die prominente Ministerin sogar selbst in den Wahlkampf in Paris, nachdem sein Spitzenkandidat dort wegen einer Sexaffäre ausgefallen war. Als Buzyn den Job annahm, brach sie vor den Kameras in Tränen aus. Heute erklärt sie ihr Verhalten mit der beginnenden Corona-Pandemie: „Ich weinte, weil ich wusste, dass wir vor einem Tsunami standen.“

Ein Fall für den Justizhof?

Entsprechend empört sind viele Lokalpolitiker über Macron. „Ich bin wütend auf unseren Präsidenten, weil er nicht den Mut oder die Geistesgegenwart hatte, die Wahlen zu annullieren“, sagt Pierre-Jean Birken, Bürgermeister der Gemeinde Saint-Fons bei Lyon. Die dortige parteilose Kandidatin Chafia Zehmoul wendet sich an den Justizhof der Republik: Frankreichs Gericht für hohe Politiker soll Macron wegen „fahrlässiger Verletzung“ belangen, findet Zehmoul.

Die konservative Partei Les Républicains bereitet ihrerseits ein Gesuch für eine parlamentarische Untersuchungskommission vor. Wegen der dramatischen Lage im Land wird der Antrag allerdings nicht sofort eingereicht. Dass die Republikaner nun eine Untersuchungskommission gegen Macron einrichten wollen, scheint zudem reichlich scheinheilig: In den Tagen vor dem ersten Wahlgang hatten sich vor allem die „Républicains“ für die Abhaltung der Wahl starkgemacht. Denn sie hofften auf eine Schlappe Macrons wegen seiner unpopulären Rentenreform. Dies war wohl auch der Hauptgrund für Macrons Entscheidung: Er wollte sich paradoxerweise nicht der Kritik aussetzen, er verschiebe ihm unliebsame Wahlen. Macron steht auch von links unter Beschuss, weil sich seine Regierung in ihrem Notstandsgesetz „exorbitante Kompetenzen“ sichere, wie die französische Menschenrechtsliga moniert.

Von Stefan Brändle

In einer eiligen Aktion schafft Paris mehr Platz für Radlerinnen und Radler. Teile der City sollen ganz autofrei werden.

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