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„Macron - König der Volldeppen.“ Schon vor einem Jahr gab es Proteste gegen Frankreichs Asylpolitik.

Migration

Asylpolitik: Macron hat die Rechten im Blick

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Frankreichs Präsident Macron lässt über Migration diskutieren - und hat dabei die Rechten im Blick.

Es ist ein politisch heikles Terrain, aber Präsident Emmanuel Macron scheint es wichtig, es beackern. Er hat eine Debatte über die Einwanderung angestoßen, die am Montag in der französischen Nationalversammlung stattfand und an diesem Dienstag auch den Senat beschäftigen wird. Konkrete Beschlüsse sollen nicht folgen, der Austausch im Parlament aber zu einer jährlichen Übung werden.

Das Thema wurde virulent, als Macron zu Jahresbeginn durch das Land tourte und stundenlange Diskussionsrunden mit Bürgermeistern und Bürgern abhielt: Es war seine Antwort auf die soziale Krise, die die Protestbewegung der „Gelbwesten“ ausgelöst hatte. Zuhören wollte er den Menschen, sagte er damals, sprach aber auch selbst viel, unter anderem über die Migrationspolitik: Darüber, dass zwar die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nach Europa seit einigen Jahren wieder sinke, jene der Asylanträge in Frankreich aber steige, im vergangenen Jahr um 22,7 Prozent auf gut 123 000. Die größte Gruppe der Antragsteller waren Afghanen vor Albanern und Georgiern. Die Bewilligungsquote sank leicht auf 26,6 Prozent.

Macron will Einwanderung reduzieren

Macron will die Zahl der Einwanderer aus sicheren Herkunftsländern reduzieren. Bereits das Asyl- und Einwanderungsgesetz, das Frankreich vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat, zielt darauf ab, die Ausweisung von Abgewiesenen zu erleichtern. Zugleich sollte sich der Empfang für Menschen mit Asylanspruch verbessern, hieß es. Flüchtlingslager gibt es allerdings weiterhin in vielen grenznahen Orten sowie in der französischen Hauptstadt. Aus diesem Grund hatten die deutschen „Sea-Watch“-Kapitäninnen Carola Rackete und Pia Klemp eine Verdienstmedaille der Stadt Paris abgelehnt. In Frankreich befinden sich mehrere Hunderttausend Menschen ohne Papiere, die keinen Antrag stellen und in großer rechtlicher Unsicherheit leben.

Zwar sagte Macron nun, die Einwanderungspolitik müsse „human und effizient zugleich“ sein. Zuletzt irritierte er aber auch mit Aussagen wie jener: Indem man vorgebe, humanistisch zu sein, sei man in Wirklichkeit lax. Beobachtern zufolge zeigt dies, dass er das Feld nicht seiner Hauptgegnerin, der Rechtspopulistin Marine Le Pen, überlassen will. Auch an konservative Wähler richtet sich der Staatschef, die er den Republikanern abspenstig gemacht hat.

Linker Flügel geht auf Abstand zu Macron

Damit riskiert er allerdings eine Spaltung seiner eigenen LREM-Partei, deren linker Flügel auf Abstand geht. Sie erkenne ihre Werte in einer harten Asylpolitik nicht wieder, sagte die LREM-Abgeordnete Sonia Krimi. Mehrere Dutzend LREM-Parlamentarier veröffentlichten einen Appell gegen die Überlegung, die medizinische Notfallhilfe für Ausländer mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus zu streichen. Nun wird diese „im Prinzip“ beibehalten, versicherte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye, doch wolle man „die Kosten im Griff behalten“ und sicherstellen, dass die Hilfe wirklich an Personen in Notsituationen gehe.

Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Verschärfung der Regeln und eine Kehrtwende des Präsidenten, der im Wahlkampf noch für eine multikulturelle, offene Gesellschaft geworben hat. Er erinnere sich noch an Macrons Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015, mit ihrer Flüchtlingspolitik habe sie „Europas Würde“ gerettet, sagte Pierre Henry, Chef der Organisation für Flüchtlingshilfe „France Terre d’Asile“: „Davon sind wir heute sehr weit entfernt. Für mich ist das eine große Enttäuschung.“

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