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Ruanda

Macrons Reise in die finstere Vergangenheit

  • Stefan Brändle
    VonStefan Brändle
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Der französische Präsident besucht Ruanda. Doch die Frage nach der Verantwortung seines Landes für Völkermord bleibt wohl weiter offen.

Wird sich der französische Präsident im Namen seines Landes entschuldigen? Oder wird er nur eine französische „Mitverantwortung“ am Tod von 800 000 Menschen eingestehen, wie dies ein Bericht im März getan hatte?

Die Frage begleitet Emmanuel Macron heute Donnerstag auf seinem Flug in die ruandische Hauptstadt Kigali. Eine klare Antwort erwartet der dortige Machthaber Paul Kagame, selbst ein Vertreter der Tutsi, die 1994 von den fanatisierten Milizen des Hutu-Regimes abgeschlachtet worden waren. Paris hatte die Armee des Hutu-Präsidenten Juvénal Habyarimana jahrelang ausgebildet und ihr Waffen geliefert. Denn der faktische Diktator spielte die frankophone Karte, um sich gegen die aus dem anglophonen Uganda einfallenden Tutsi-Rebellen zu verteidigen. Frankreichs Verhalten war kein Ruhmesblatt, auch wenn bis heute umstritten ist, wie lange die ehemalige Kolonialmacht den Übergang von der Repression zum Genozid geduldet oder gar mitgetragen hatte.

Eine von Macron eingesetzte Kommission aus Geschichtsfachleuten übertrug Frankreich im März indes eine „schwere und erdrückende Mitverantwortung“. Der Präsident hatte versprochen, für den Bericht würden alle Archive der Pariser Diplomatie geöffnet. Das geschah aber nur zum Teil. Parlamentspräsident Richard Ferrand hielt und hält schwer belastende Dokumente zurück. Eines davon publizierte die Zeitung „Libération“ am Mittwoch.

Es stammt vom damaligen Premierminister Michel Rocard. Der 2016 Verstorbene hielt fest, seine Regierung und das Parlament seien von der französischen Ruanda-Politik „völlig ausgeschlossen“ worden, während das Elysée die Hutu-Diktatur nach Kräften unterstützt habe. In dem handschriftlichen Schreiben stellte Rocard die Kernfrage: „Wann wurden die letzten Waffenlieferungen an das Regime gestoppt?“ Eine Antwort darauf erhielt er nie.

Geschäfte mit Despoten?

Das Tauziehen um den Einblick in die Archive spricht Bände über Macrons Schwierigkeit, im Ruanda-Dossier letzte Klarheit zu schaffen. Sein Besuch in Kigali ist selbst nicht frei von einer gewissen Ambivalenz. Dem Franzosen geht es nicht nur um die Aufarbeitung einer furchtbaren Tragödie, sondern auch um die wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen seines Landes.

Paris sucht heute über seine Exkolonien in Westafrika hinaus Handelsbeziehungen mit dem anglophonen Teil Afrikas.

Nach Ruanda wird Macron am Freitag auch Südafrika besuchen. Der Unterschied zur Mitterrand-Ära besteht darin, dass Frankreich heute nicht mehr gegen anglophone Regenten agiert, sondern mit ihnen strategische Partnerschaften aufzubauen sucht.

Wobei sich Macron auch nicht nur lupenreine Demokraten aussucht. Kagame verfolgt derzeit den bekannten Oppositionspolitiker Paul Rusesabagina, der tausend Tutsi gerettet hatte und seit dem Film „Hotel Ruanda“ als „afrikanischer Schindler“ gilt. Gefasst hatte ihn Kagame 2020 am Flughafen in Kigali.

Dorthin war Rusesabaginas Flug von den Arabischen Emiraten nach Burundi umgeleitet worden. Kagames Begründung lautete: Terrorgefahr. Womit erwiesen ist, dass Zivilflugzeuge nicht nur in Belarus umgeleitet werden. Gegen seinen neuen Partner Kagame dürfte Macron aber keine Sanktionen erlassen.

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