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Macron unter Druck: Die Parlamentswahl ist kein Selbstläufer

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Von: Stefan Brändle

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Altehrwürdig und politisch umkämpft: die Nationalversammlung in Paris.
Altehrwürdig und politisch umkämpft: die Nationalversammlung in Paris. © imago images / Photo12

Für die Partei des französischen Präsidenten könnte es bei den Wahlen zur Nationalversammlung knapp werden.

Die Parlamentswahlen vom 12. und 19. Juni sollten für Emmanuel Macron eine Formalität sein: Nach der Präsidentenwahl geben die Menschen dem Staatschef meist eine Mehrheit in der Nationalversammlung mit. Er soll schließlich regierungsfähig sein und seine Wahlversprechen in die Tat umsetzen können.

Nun zeigen die Umfragen aber eine offene Situation. Den Macronist:innen werden zwar 250 bis 300 Sitze in der 577-köpfigen Nationalversammlung prophezeit. Doch die „neue ökologische und soziale Volksunion“ (Nupes) des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon kommt in einzelnen Erhebungen schon auf 200 Sitze – Tendenz steigend.

Der Kontrast könnte nicht größer sein: Während Macron angeschlagen in seine zweite Amtszeit geht, gelingt Mélenchon eine sehr offensive Kampagne. Geschickt verbreitet er das Narrativ, er werde Macron im Fall seines Wahlsieges zwingen, ihn zu seinem Premierminister zu ernennen. Damit könnte er die Politik weitgehend festlegen.

In Frankreich will es die Verfassung, dass es dem Präsidenten vorbehältlich einer Misstrauensabstimmung im Parlament freisteht, seinen Regierungschef oder seine Regierungschefin zu bestimmen. Mélenchons rechte Hand Manuel Bompard stellte das aber in einem Interview brutal in Abrede: „Doch, kleiner Kerl, du wirst ihn (Mélenchon) ernennen!“ Die Anrede Macrons als „bonhomme“ stellt die präsidiale Autorität in Frage und spricht Bände über die geschwächte Stellung des Staatschefs.

das wahlsystem

Bei den Parlamentswahlen bestimmen Französinnen und Franzosen ab 18 Jahren die Mitglieder der Nationalversammlung. Der erste Wahlgang findet am Sonntag, 12. Juni, statt, der zweite eine Woche später.

In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete bestimmt. Im ersten Wahlgang gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat. Im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Dazu kann antreten, wer im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Die 348 Mitglieder der zweiten Kammer, des Senats, werden hingegen nicht direkt von Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Vielmehr wird die Hälfte der Senator:innen alle drei Jahre von einer Wahlversammlung (Abgeordnete, Regionalräte, Gemeinderäte, Departementräte) für sechs Jahre gewählt. FR

Mélenchon steht an sich gar nicht so gut da, wie er posaunt. Die Grünen, Kommunisten, Sozialisten und seine „Unbeugsamen“ (insoumis) kommen in den Umfragen für die Parlamentswahl auf weniger Stimmen, als ihre Kandidat:innen bei der Präsidentschaftswahl im April aufaddiert erhalten hatten. Doch der Schulterschluss hinter Mélenchon wirkt sich im französischen Mehrheitswahlrecht überproportional aus. Der 70-jährige Trotzkist hat zudem eine persönliche und politische Dynamik gegen Macron und seinen „neoliberalen“ Kurs geschaffen. „Mélenchon hat begriffen, wie verhasst der als arrogant geltende Präsident bei vielen Wählerinnen und Wählern ist, und schießt sich deshalb voll auf ihn ein“, erklärt der Politologe Pascal Perrineau im Gespräch.

Die „Volksunion“ verkündet deshalb bewusst, sie werde das Rentenalter, das Macron von 62 auf 65 Jahre erhöhen will, auf 60 Jahre senken. Das kommt gut an und verstärkt die Unpopularität des Präsidenten. Während er nun zurückzukrebsen beginnt und eine Erhöhung auf 64 Jahre ins Auge fasst, gibt sich die Linke kämpferisch: „Gegen Macrons Rentenreform lancieren wir die Mutter aller Schlachten“, droht Frédéric Souillot, der neue Sekretär der Gewerkschaft Force Ouvrière, die Mélenchon nahesteht.

Die übrigen Parteien müssen sich angesichts des Duells Macron-Mélenchon mit der Statistenrolle abfinden. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen tauchte nach der Präsidentenwahl wochenlang ähnlich ab wie Macron; Nahestehende munkelten von einem „Nach-Wahl-Blues“. Rechte Themen wie Migration sind im Wahlkampf abwesend; alles dreht sich um die Inflationsbekämpfung und soziale Maßnahmen. Auch Le Pens „Rassemblement National“ (RN) versucht, mit einer sozialen Kampagne erstmals die konservativen Zielgruppen zu überholen. Für die gaullistische Rechte wäre das ein epochaler Absturz, so wie die Sozialisten im April in den Präsidentschaftswahlen eingebrochen waren.

Der Trend ist aber klar: In Frankreich geben heute die Populisten den Ton an. Zusammen kommen Lepenistinnen und Lepenisten, Mélenchonist:innen und Zugewandte wie Eric Zemmour heute in Frankreich auf eine Mehrheit der Stimmen. Im Parlament werden sie zwar selten zusammen stimmen. Der Vormarsch der Volksverführer wirft aber ein Schlaglicht auf die zunehmende soziale, politische und mediale Misere des Landes. Jungwähler:innen gehen kaum mehr abstimmen, und wenn, informieren sie sich über die sozialen Medien, wo Extremisten dominieren.

Das politische Gedächtnis spielt dabei keine Rolle mehr. So präsentiert sich Mélenchon als Putin-Gegner; seine frühere Nähe hat er mit ein paar starken Worten vergessen gemacht. Macron steht in der Kritik, weil er unlängst erklärt hatte, er wünsche „keine Erniedrigung Putins“. Dabei liefert Frankreich auch schwere Waffen an die ukrainische Armee – was Mélenchon ablehnt.

Leitartikel Seite 13

Wer wird am Ende Premierminister unter ihm? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Wer wird am Ende Premierminister unter ihm? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. © AFP

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