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U-Boot-Streit

Macron und Biden legen U-Boot-Streit bei – oder auch nicht

  • Stefan Brändle
    VonStefan Brändle
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Emmanuel Macron und Joe Biden verabreden in einem Telefonat „vertiefte Beratungen“. Doch der U-Boot-Streit ist damit noch nicht beigelegt.

Paris - Wenn die internationale Diplomatie ein Geben und Nehmen ist, dann hat Emmanuel Macron nicht viel erhalten. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden willigte der französische Präsident ein, seinen zurückberufenen Botschafter in der kommenden Woche wieder nach Washington zu entsenden. Noch in der vergangenen Woche hatte Paris das geplatzte U-Boot-Geschäft mit Australien als „brutal“ und als „Verrat“ bezeichnet.

Große Zugeständnisse macht die amerikanische Seite nicht. Das gemeinsame Kommuniqué enthält keinerlei Hinweis auf eine finanzielle Entschädigung oder auf eine Entschuldigung für das Vorgehen der neuen indopazifischen „Aukus“-Allianz aus Australien, Großbritannien und den USA. Biden und Macron befanden nur sehr floskelhaft, dass „es offene Beratungen unter Alliierten erlaubt hätten, diese Situation zu vermeiden“.

Biden und Macron: Treffen Ende Oktober

Laut Kommuniqué wollen die beiden Staatschefs „vertiefte Beratungen“ starten, um „mit konkreten Maßnahmen gemeinsame Ziele zu erreichen“. Ungesagt bleibt, ob dies auch für den Pazifik gilt, wo Frankreich über mehrere Überseeterritorien wie Neukaledonien verfügt. Kein Wort auch zu den zwölf französischen U-Booten, die Australien nun abbestellt und durch amerikanische ersetzt. Das französische Verteidigungsministerium hatte kurz vor dem Telefonat publik gemacht, dass Australien die seit 2019 vereinbarten französischen Unterseeboote noch vor wenigen Tagen als „befriedigend“ bezeichnet hatte – Stunden später sattelte Canberra auf das amerikanische Angebot um. Um den französischen Ärger zu beschwichtigen, zeigt sich Biden bereit, den Antiterrorkampf Frankreichs im Sahelgebiet „stärker zu unterstützen“. Die französische Operation Barkhane ist vor allem auf die Luftüberwachung durch US-Satelliten angewiesen.

Da war die Welt noch in Ordnung: Joe Biden (l.) und Emmanuel Macron beim G7-Gipfel im Juni in Cornwall.

Wie von Macron gewünscht, wird Biden ihn Ende Oktober in Europa zu einem Gespräch treffen. Das dürfte am Rande eines G20-Treffens in Rom der Fall sein. Ob der amerikanische Präsident in Paris Halt machen wird, scheint unsicher. Macrons Team hatte dies gewünscht, weil das Treffen eine gute Kulisse für den französischen Präsidentschaftswahlkampf hergegeben hätte.

Kritik am Staatschef: Macron habe vor den Amerikanern „kapituliert

In Paris wird der französische Staatschef kritisiert, er habe gegenüber dem amerikanischen Amtskollegen nichts erreicht. Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon erklärte sogar, Macron habe vor den Amerikanern „kapituliert“. Solche wütenden Reaktionen sprechen Bände über das Gefühl französischer Diplomat:innen, gegenüber der angelsächsischen Front nichts ausrichten zu können. Der britische Premier Boris Johnson streute noch Salz in die Wunden: Bei einem Besuch im Weißen Haus – wo Macron seit Bidens Wahl bis heute nicht empfangen wurde – meinte er flapsig, die Franzosen sollten gefälligst „die Luft anhalten“ (take a break). Macron darf sich auch deshalb darüber ärgern, weil er bisher darauf verzichtet hatte, seinen Botschafter in London zurückzuziehen.

Seinen Vertreter in Australien will er aber nicht so schnell zurückschicken. Bei der UN-Vollversammlung ließ der französische Außenminister ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken zuerst platzen, bevor er ihm dann in der deutschen Vertretung die Hand schüttelte. Die EU hatte sich in dieser Woche hinter Frankreich gestellt und die Vorbereitungsgespräche für einen europäisch-amerikanischen Wirtschaftsgipfel abgesagt. Auch den geplanten Freihandelsvertrag mit Australien verfolgt Brüssel vorerst nicht weiter.

Frankreich versucht, mit der abgestuften Rückkehr zur diplomatischen Normalität den Druck auf die Aukus-Partner aufrechtzuerhalten. Dabei geht es Macron nicht so sehr um die finanzielle Entschädigung für den geplatzten Deal im Umfang von 56 Milliarden Dollar; das wird zweifellos vor internationalen Schiedsgerichten erklärt werden. Paris will dagegen im Indopazifik, wo 1,5 Millionen Landsleute leben, ein Wörtchen mitreden. (Stefan Brändle)

Rubriklistenbild: © Ludovic MARIN/AFP

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