Frankreich stehen noch einige Stürme bevor. Szene in Bordeaux.
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Frankreich stehen noch einige Stürme bevor. Szene in Bordeaux.

Frankreich

Emmanuel Macron reagiert auf Kritik und tauscht die Regierung aus

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Frankreichs Präsident versucht, sich politisch neu zu erfinden und das zunehmend skeptische Frankreich zu begeistern. Zu populäre Politiker wie sein Premier müssen deshalb gehen.

Plötzlich ging alles blitzschnell. Während die französischen Medien noch rätselten, ob Emmanuel Macron eine kleine Regierungsumbildung vornehmen oder doch sogar seinen Premierminister austauschen würde, stellte ein Communiqué des Elysée-Palastes Klarheit her: Premier Edouard Philippe tritt mit seiner gesamten Regierung zurück.

Entschieden hat das Macron – was nicht so sehr verwundern darf, ist er doch gemäß der Verfassung Herr über sein Kabinett. Indem er aber die komplette Regierung auswechselt, darf das als Reaktion auf das Debakel bei den jüngsten Gemeindewahlen gewertet werden: Seine drei Jahre alte Partei „La République en marche“ wurde von einer „grünen Welle“ weggeschwemmt und beherrscht nicht mehr eine einzige wichtige Stadt im Land.

Macron hatte allerdings schon zuvor schon klargemacht, dass er sich „neu erfinden“ wolle, um Frankreich gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Philippes Nachfolger wird der wenig bekannte Spitzenfunktionär und Lokalpolitiker Jean Castex. Dessen Vorgänger Edouard Philippe, der von konservativen Republikanern herstammte, galt laut Macron-Beratern nicht als Garant für einen politischen Neuanfang unter ökologischen Vorzeichen.

Wie immer bei Macron dürfte aber auch ein persönliches Element mitgespielt haben. Philippe konnte mit einem soliden Vorgehen gegen die Pandemie landesweit viel Sympathien gewinnen. Dem gegen narzisstische Anwandlungen nicht gefeiten Staatschef missfiel das offenbar: Pikiert erklärte er Journalisten der Zeitung „Le Monde“, er selbst hätte es auch verdient, für seine „richtige Intuition“ bei der Corona-Bekämpfung „politische Früchte einzuheimsen“.

Kurzsichtig und impulsiv

In Wahrheit wird Macron vorgeworfen, er habe die Corona-Krise zuerst verschlafen und dann überreagiert – mit 30 000 Covid-19-Toten und einer Wirtschaftslähmung in der Folge. Philippe verzichtete hingegen bewusst auf das martialische Vokabular Macrons („Wir sind im Krieg“) und handelte betont unaufgeregt und durchdacht. Seit März nahmen seine Popularitätswerte stark zu, während der Staatschef in den Umfragen stagnierte.

Und das nicht nur wegen Macrons kurzsichtigem, ja impulsivem Verhalten zur Pandemie: Wie schon in der Gelbwesten-Krise wechselte er auch in der Debatte über Rassismus und Polizeigewalt ständig und sehr abrupt die Meinung. Die Franzosen fragen sich mehr und mehr, was ihr Präsident eigentlich denkt. In den vergangenen Tagen mehrte sich zudem der Eindruck, dass im Elysée kein Politiker, sondern ein Schauspieler regiert: Am Tag nach der Wahlschlappe zeigte sich Macron gut gelaunt, als ginge ihn das Verdikt Frankreichs nichts an. Und bevor er nun Premier Philippe in die Wüste schickte, lobte er dessen „warmherzige und freundschaftliche, von einer perfekten Loyalität geprägte“ Art. Die Franzosen sind zwar gewöhnt, dass der Premierminister nur der – austauschbare – Sekundant ihres Staatschefs ist. So will es die Präsidialverfassung der Fünften Republik, die dem Machthaber im Elysée-Palast uneingeschränkte Autorität einräumt.

Politisch aber kann Macron die Verantwortung nicht auf andere abschieben. Sein wenig kohärentes Verhalten in den jüngsten Krisen schlägt sich in den Meinungsumfragen nieder.

Opportunist im Elysée

Stets bereit zu exakt jenen politischen Winkelzügen, die er früher als „antiquiert“ gebrandmarkt hatte, will er sogar die Regionalwahlen 2021 verschieben – offiziell wegen Corona, tatsächlich doch wohl eher, um vor den alles entscheidenden Präsidentschaftswahlen keine weiteres Wahlfiasko erleiden zu müssen.

Dass von diesem Wochenende an Jean Castex im Hôtel Matignon, dem Regierungssitz, arbeitet, wird an dem tiefen Graben zwischen dem Elysée und Volk nichts ändern. Das ist die andere Seite der französischen Verfassung: Bei den Wahlen spielt der Name des Premiers keine Rolle mehr – dann muss der Präsident den eigenen Kopf hinhalten.

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