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Hunderte von Ultras haben am Wochenende in den Vierteln um den Pariser Triumphbogen gewütet.

Frankreich

Macron sucht einen Ausweg aus der Krise

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Die Regierung sucht das Gespräch mit anderen Parteien und den Gelbwesten, um neue Gewaltexzesse zu verhindern .

Die Franzosen verdauen immer noch die Gewaltexzesse vom Wochenende, als hunderte von Ultras in den Vierteln um den Pariser Triumphbogen gewütet hatten. Präsident Macron aß am Montag demonstrativ mit Einsatzpolizisten zu Mittag. Das war auch ein politisches Signal, dessen es allerdings gar nicht bedurft hätte: Viele Gelbwesten gingen am Montag auf Distanz zu den „casseurs“ (Schlägern).

Zweite Taktik Macrons ist sein Versuch, die anderen politischen Kräfte in eine Krisenlösung einzubinden. Am Montag empfing sein Premierminister Edouard Philippe – der eine Reise nach Polen zum Klimagipfel abgesagt hat – die Vorsteher aller großen Parteien, am Dienstag sucht er den Dialog mit Delegierten der „gilets jaunes“. Sie alle haben aber nur eine Botschaft: „Solange die Regierung die Benzinsteuererhöhung nicht zurücknimmt, gehen die Proteste weiter“, meinte die Gelbweste Jacline Mouraud.

Kein Entgegenkommen gibt es auch von Seiten der Parteien. Konservativenchef Laurent Wauquiez fordert die „Annullierung“ der Steuererhöhung, Linksparteien zudem – als eine Art Finanzausgleich – die Wiedereinführung der von Macron reduzierten Vermögenssteuer. Auf Philippes Vorschlag, am Mittwoch eine Parlamentsdebatte zu organisieren, reagierten nur die Kommunisten – mit der Ankündigung eines Misstrauensantrages. 

Die Macron-Partei La République en Marche (LRM) hat in der Nationalversammlung zwar die Mehrheit. Doch rumort es unter den gut 300 LRM-Abgeordneten stark. Noch 2017 hatten sie im Schlepptau des jungen Präsidenten als neue Garde eines verknöcherten Staatswesens Hoffnungen geweckt. Jetzt gelten sie aber in den Augen der Gelbwesten bereits selbst als Teil des Systems und müssen eine Steuer verteidigen, die ihre Wähler auf die Barrikaden gebracht haben.

Soziale Forderungen nehmen zu

Generell ist die Protestbewegung daran, ihre politische Couleur zu ändern: Gaben am Anfang autofahrende und eher rechtsstehende Gegner hoher Steuern den Ton unter den Gelbwesten an, nehmen heute soziale Forderungen, etwa nach Erhöhung des Mindestlohnes, überhand. Vereinzelt spricht man bereits von „Rotwesten“. Die konservative Zeitung Le Figaro, die am Anfang Feuer und Flamme für die „Steuerrevolte“ gewesen war, berichtet heute einiges distanzierter über die Proteste und hebt die Gewaltexzesse hervor.

So sind es auch politisch eher links stehende Kräfte, die sich den Gelbwesten neu anschließen. Hunderten von Mittelschulen waren am Montag bestreikt. Die Schüler protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äußern ihre Solidarität mit den Gelbwesten. Die einst kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die Gelbwesten höhere Löhne zu verlangen. Raphaël Glucksmann, Sohn des verstorbenen Philosophen gleichen Namens und Gründer einer neuen Links- und Ökoformation namens „place publique“, meinte in Frankreich mische sich eine soziale und eine Regimekrise. Emmanuel Macron habe die Politik seiner Vorgänger weitergeführt: „Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äußerst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.“

Im Internet zirkulieren zum Wochenbeginn gleich drei Aufrufe zum „vierten Akt“, nachdem die drei letzten Samstag in Paris zu Krawallen und landesweit zu Verkehrssperren geführt hatte. Ein Appell ruft zum „Sturm auf die Bastille“ auf. Im Elysée-Palast – der unter Insidern auch „Château“ (Schloss) genannt wird, gerät Macron deshalb unter Zugzwang: Wenn er die Benzinsteuererhöhung bis am Samstag nicht auf Eis gelegt hat, könnte die Lage vollends eskalieren. Elf Treibstofflager waren in Frankreich am Montag blockiert. In der Bretagne wurde Benzin rationiert.

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