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Macron sagt erstmals Treffen mit Scholz ab: Deutschland darf sich in Energiekrise nicht isolieren

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Von: Stefan Brändle

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Alles eitel Sonnenschein? Oder zeigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) Bundeskanzler Olaf Scholz die kalte Schulter?
Alles eitel Sonnenschein? Oder zeigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) Bundeskanzler Olaf Scholz die kalte Schulter? Foto: Olivier HOSLET/AFP. © AFP

Das hat es noch nie gegeben: Frankreichs Präsident sagt ein wichtiges Treffen mit der deutschen Regierung ab – in Berlin gibt man sich überrascht. Macron stört sich an Scholz’ Alleingängen.

Frankfurt – Es hätte die erste deutsch-französische Sause seit Beginn der Pandemie werden sollen: Die Regierungen aus Berlin und Paris wollten sich kommende Woche in Fontainebleau zu einer feierlichen gemeinsamen Sitzung treffen. Doch Emmanuel Macron hat sie kurzfristig platzen lassen – das hatte es auf dieser bilateralen Regierungsstufe noch nie gegeben.

Die deutsche Seite klagte am Donnerstag, sie sei über die brüske Absage nicht einmal informiert worden. In Paris hält man sich umgekehrt darüber auf, dass Kanzler Olaf Scholz sein Investitionspaket über 200 Milliarden Euro – den sogenannten Doppelwumms – nicht mit Macron abgesprochen habe. Zu Zeiten Angela Merkels sei es üblich gewesen, vor EU-Gipfeln eine gemeinsame Position zu finden und damit in das Treffen zu gehen; das sei die Basis der deutsch-französischen Führung in den wichtigsten EU-Belangen gewesen. Bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel sagte Macron am Donnerstag dann: „Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert.“

„Le Monde“: Macron war geradezu „wütend“ über Scholz

Der Doppelwumms ist nur ein transrheinisches Problem unter vielen. Macron war, wie die Zeitung „Le Monde“ vor wenigen Tagen titelte, geradezu „wütend“ über Scholz, weil dieser mit 14 EU-Partnern einen Raketenabwehrschirm gegenüber Russland aufziehe, ohne dass sich Frankreich beteiligen könne – oder wolle, wie es in Berlin heißt.

Zwei milliardenschwere deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte für einen Kampfjet und einen Panzer kommen zudem nicht vom Fleck. Dabei zeigt sich ebenfalls, wie tief die industriellen und diplomatischen Differenzen gehen: Die Rüstungskonzerne beider Länder finden nicht zueinander, und Macron und Scholz bringen sie auch nicht zusammen, sondern streiten selbst über Exportklauseln.

Frankreich und Deutschland unterscheiden sich in zentralen politischen Fragen

Ebenso gravierend sind die energiepolitischen Unterschiede: Frankreich setzt seit einem Jahr wieder vermehrt auf Kernkraft, Deutschland sucht sich im Gegenteil mühsam davon zu lösen. In Sachen Gaspreisdeckelung sind Macron und Scholz ebenfalls uneins, was seinerseits strukturelle Gründe hat: In Paris scheut man vor interventionistischen Eingriffen in die Marktpreise viel weniger zurück als in Deutschland.

Für Streit sorgt auch die Pyrenäen-Pipeline Midcat, die Gas aus Nordafrika via Spanien bis nach Deutschland und Osteuropa leiten soll. Bei diesem Projekt muss sich Frankreich den Vorwurf einer Solotour gefallen lassen. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez und sein portugiesischer Kollege Antónia Costa forderten Paris am Donnerstag erneut auf, dem deutschen Wunsch nach einer Gasleitung aus Südeuropa stattzugeben. Der französische Präsident sperrt sich aber gegen den Transfer durch sein Land.

Der Eklat zwischen Frankreich und Deutschland schwächt Europa

Vor dem EU-Gipfel hatte Macron versucht, die Dinge mit Berlin einzurenken: „Mein ständiger Wunsch ist es, die europäische Einheit und die Freundschaft und Allianz zwischen Deutschland und Frankreich zu bewahren“, sagte er. Pariser Medien halten sich in diesen Kriegszeiten ebenfalls betont zurück. In „Le Monde“ äußerte die in Paris viel beachtete Publizistin Sylvie Kauffmann sogar Verständnis für die deutschen Positionen: Die Rückkehr des Krieges bedrohe den Kern des deutschen Modells, und das betreffe sowohl die Energieflüsse, die Landesverteidigung als auch die für Deutschland strukturelle Beziehung zu Russland, schrieb sie. All dies fordere den Deutschen einen „tiefgehenden Wandel“ ab.

In diplomatischen Kreisen tröstet man sich damit, dass die beiden Länder wenigstens beim dem Ukraine-Krieg am gleichen Strang ziehen. Der Eklat zwischen den beiden EU-Schwergewichten schwächt aber notgedrungen Europas Stellung gegenüber Moskau. Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss sagte Macron, Großbritannien müsse zu stabilen Verhältnissen zurückfinden – dazu sollten auch Paris und Berlin beitragen. (Stefan Brändle mit afp)

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