Frankreich

Macron schickt die Armee auf die Straße

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Nach der jüngsten Randale der Gelbwesten in Paris will der Präsident vorbauen.

Erstmals seit Jahrzehnten kommen in Paris Soldaten zum Einsatz, um den ruhigen Ablauf einer Demonstration zu gewährleisten. Präsident Emmanuel Macron will am Samstag Heerestruppen zum Schutz der Stadt aufbieten. Die so entlastete Polizei soll sich dann etwaigen Krawallmachern entgegenstellen.

Ein Regierungssprecher versicherte, die 7000 aufgerufenen Soldaten der inländischen Antiterroroperation „Sentinelle“ (Wache) würden „nicht direkt mit den Demonstrationen in Kontakt“ kommen. Auch Armeeministerin Florence Parly betonte: „Sie werden zu keinem Moment an einem Demonstrationsort intervenieren.“ Die meist jungen Soldaten der „Sentinelle“ patrouillieren seit den Terroranschlägen von 2015 zu dritt oder zu viert durch Straßen, Bahnhöfe und vor Kultstätten, ihre Sturmgewehre immer im Anschlag.

Ihr Einsatz am Rande von Gelbwestenprotesten ist eine direkte Folge des polizeilichen Fiaskos von vorigem Samstag. Vermummte hatten auf den Champs-Élysées fast hundert Geschäfte verwüstet und geplündert. Die Bilder schockierten die Franzosen, die seit Beginn der Gelbwestenproteste im November eigentlich einiges schon gewohnt sind.

Sicherheitsexperten staunten über das Fehlen der Polizei auf der Prachtmeile. Nach Kritik wegen Augenverletzungen durch Gummigeschosse hatte die Präfektur offenbar Defensive statt Offensive bevorzugt. Die meisten Polizisten sicherten zudem das Viertel um den Präsidentenpalast und vernachlässigten die Champs-Élysées. Der harte Kern aus Gelbwesten und Schwarzkapuzen wunderte sich wohl selbst, die Luxusadresse sozusagen für sich allein zu haben.

Macron brach ein Skiwochenende in den Pyrenäen noch am Samstag ab und reiste dem Vernehmen nach wutentbrannt nach Paris zurück. Innenminister Christophe Castaner rettete seinen Kopf nur, indem er den Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech entließ.

Rufe nach Rücktritt des Innenministers

Die Rufe nach Castaners Rücktritt verhallen nicht. Der enge Vertraute Macrons scheint die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben. Mehrere Indizien, dass die Gilets jaunes einen konzentrierten Sturm auf Paris planten, schlug er in den Wind. Zugleich zirkuliert das Foto des Ministers, wie er in einer Pariser Diskothek mit einer Frau flirtet – am Abend nach einem anderen Gelbwestenumzug.

Um Castaner aus der Schusslinie zu nehmen, verkündete sein Premier Edouard Philippe neue Schutzmaßnahmen. Champs-Élysées und zwei zentrale Zonen in Bordeaux und Toulouse sind für Demos verboten. Faktisch ändert das aber nicht viel: Frühere Umzüge waren bereits nicht angemeldet – und also rechtswidrig. Die Beamten der Aufstandspolizei CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité) sollen nun wieder die „Initiative“ gegen die Gelbwesten ergreifen – Auge in Auge. Das schließt auch die Kennzeichnung der Demonstranten mit einem nicht abwaschbaren Chemieprodukt namens PMC ein. Dies soll ihre Festnahme und spätere Verurteilung erleichtern.

Mit dem „Sentinelle“-Einsatz reagiert Macron auch auf Umfragen, die die zunehmende Ungeduld der Franzosen mit der nun regelmäßigen Gewalt belegen. Sein Vorgehen ist allerdings riskant. „Was mich beunruhigt, ist die Reaktion im Fall einer Attacke“, sagte Polizeigewerkschafter Philippe Capon. Wie sich die „Sentinelle“ angesichts eines Mobs verhalten soll, ist offenbar noch nicht klar geregelt. Attacken von Dschihadisten sind die Soldaten nach bisheriger Erfahrung durchaus gewachsen, aber bei den Gelbwesten fehlt ihnen alle Expertise. Was also, wenn der Schwarze Block bewusst die Konfrontation mit ihnen suchen?

Wie erwartbar üben die den Gelbwesten gewogenen Parteien schärfstens Kritik. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon meint: „Die Armee schickt man gegen den Feind, nicht gegen Franzosen.“ Der mit Macron verbündete Zentrumsdemokrat François Bayrou hält dagegen: „Wenn man mit Leuten zu tun hat, die terrorisieren, brandschatzen und zerstören, dann muss man sie festnehmen.“

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