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Xi, Macron und Merkel in Paris (von links).

Staatsbesuch

Macron mahnt Xi

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Der französische Präsident fordert seinen chinesischen Kollegen dazu auf, die EU als Einheit zu respektieren.

Können Partner auch Rivalen sein? Freunde auch Gegner? Der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidentenpaares in Frankreich warf die Frage auf, ohne eine Antwort zu geben. Vielleicht lag sie in dem freundlich-unverbindlichen Lächeln, mit dem Xi Macrons Worte anhörte. Und sie fielen deutlich aus: Es gebe „Meinungsverschiedenheiten“, erklärte der französische Präsident am Dienstag an einer gemeinsamen Pressekonferenz. Und: „Die Ausübung von Macht geht natürlich nicht ohne Rivalität ab.“ Die Europäer, so fuhr Macron ohne jeden Anflug eines Lächelns fort, seien indessen bereit zu Dialog, Kooperation und einem „starken Multilateralismus“.

Xi wusste, was Macron meinte: Dahinter steckt der Vorwurf, Peking spalte die EU bewusst, indem es mit Ländern wie Italien, Ungarn und Portugal bilaterale Abkommen schließe, statt mit der Wirtschaftsmacht EU zu verhandeln.

Ebenfalls jedes Wort abwägend, erwiderte der chinesische Präsident: „Ein vereintes und wohlhabendes Europa entspricht unserer Vision eines multipolaren Europas.“ Das enthielt auch den Hinweis, dass die EU selbst alles andere als geeint sei. Macron verlangte darauf von Xi, China müsse die „Einheit Europas respektieren“. Mit anderen Worten, Peking solle in Zukunft mit der EU verhandeln.

Diesen Standpunkt vertraten auch Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Macron in einem diplomatisch sehr unüblichen Akt nach Paris geladen hatte. Die Gäste bringen handelspolitisch mehr Gewicht auf die Waage als Frankreich: Während der französische Anteil an den Importen Chinas nicht einmal zwei Prozent erreicht, sind die EU insgesamt und auch Deutschland für sich allein der wichtigste Handelspartner Chinas, also noch vor den USA.

Merkel forderte mit Nachdruck eine Anpassung des multilateralen Systems, damit dieses nicht „unflexibel“ werde. Gemeint war eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und ihrer Regeln. Für September 2020, wenn Deutschland den EU-Vorsitz ausüben wird, lädt die Kanzlerin China und alle EU-Mitglieder zu einem Gipfeltreffen ach Deutschland.

Ein EU-China-Gipfel ist schon in drei Wochen geplant. Dabei geht es auch um den Zugang internationaler Firmen zum chinesischen Markt. Juncker sagte in Paris, er wünsche, „dass China so offen wie Europa“ sei. Auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs diskutiert die EU über strengere Regeln für chinesische Investitionen in Europa, falls Peking nicht entgegenkommt. An einem kurzfristig anberaumten dreiviertelstündigen Zweiertreffen diskutierten Merkel und Xi zweifellos auch über diese Frage.

Den USA warfen Macron und Merkel vor, das Vertrauen in das Welthandelssystem zu untergraben. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump meinte die Kanzlerin, es sei falsch, im Handelswettbewerb nur einen Machtkampf zu sehen, in dem „einer gewinnt, der andere verliert“. Offensichtlich froh, aus der Schusslinie zu kommen, warnte Xi seinerseits davor, dass „internationale Reibereien“ zunähmen.

Xi war nicht mit leeren Händen gekommen. Sein Land orderte 300 Airbus-Flugzeuge mit einem Schätzwert von 35 Milliarden Euro. Das ist fast das Doppelte einer ersten Absichtserklärung von 2018 – allerdings noch keine endgültige Bestellung. Aufträge erhielten auch Unternehmen wie die Bank BNP Paribas, Schneider Electric oder Electricité de France. Die französische Reederei CMA-CGM gab in China Containerschiffe für 1,2 Milliarden Euro in Auftrag. Xi wiederum bestellte französische Instrumente für eine geplante chinesische Monderkundung gegen 2023.

Bei all den Geschäften fand Macron doch noch Zeit, Xi kurz seine „Sorgen“ über die Menschenrechtslage in China kundzutun. Beim Trocadéro-Platz in Paris demonstrierten Hunderte von Tibetern gegen die Unterdrückung und Zersetzung ihrer Heimat durch die chinesische Politik.

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