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Macron korrigiert seinen Kurs nach links

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Von: Stefan Brändle

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Kann das Herz des modernen Liberalen doch auf dem rechten Fleck – also links – schlagen? Macron in Nanterre. Ludovic MARIN/AFP
Kann das Herz des modernen Liberalen doch auf dem rechten Fleck – also links – schlagen? Macron in Nanterre. Ludovic MARIN/AFP © AFP

Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich legt die Rechtspopulistin Marine Le Pen in den Umfragen merklich zu

Wird es zum Schluss doch noch spannend? Monatelang schien Emmanuel Macrons Wiederwahl sicher zu sein. In der Covid-Krise und dem Ukraine-Krieg legte der seit fünf Jahren amtierende Staatschef dank einer bewussten Beschützerpose kräftig zu: Für den ersten Wahlgang wurden ihm mehr als 30 Prozent gutgeschrieben, doppelt so viel wie seiner schärfsten Rivalin Marine Le Pen.

Jetzt rückt die Chefin des „Rassemblement National“ aber näher. Der jüngsten Umfrage vom Sonntag nach kommt Le Pen (22 Prozent) bis auf fünf Prozentpunkte an Macron (27) heran. Die beiden Widersacher von 2017 haben damit beste Chancen, auch am kommenden Sonntag in die Stichwahl vom 24. April einzuziehen. Der Rechtsaußen Eric Zemmour, der Linke Jean-Luc Mélenchon und die Konservative Valérie Pécresse scheinen derweil abgeschlagen.

Gefährlich für Macron würde es, wenn Le Pen sogar den ersten Wahlgang für sich entscheiden könnte. Das würde ihr eine starke Dynamik verleihen – und die Vorzeichen im Vergleich zu 2017 umkehren. Im zweiten Wahlgang werden der Populistin derzeit 47 Prozent eingeräumt, während Macron auf bis zu 53 Prozent kommt. Dieser Abstand ist nicht mehr größer als die Fehlermarge, die auf drei Prozent pro befragter Person veranschlagt wird.

All diese Zahlenspiele sind bisher sehr virtuell; sie beruhen einzig auf den Internetbefragungen der Umfrageinstitute. Trotzdem kommentieren die Pariser Medien bereits, der Staatschef sei „in der Defensive“. Im Macron-Lager – und nicht nur dort – schrillen die Alarmsirenen. Bisher hatte der Präsident versucht, sich als Staatenlenker in Kriegszeiten aus dem Wahlgetümmel herauszuhalten. Vor dem ersten Wahlgang ließ er sich auf kein TV-Streitgespräch ein; sein vor zwei Wochen vorgestelltes Wahlprogramm präsentierte er wie nebenbei. Es gab drängendere Problem auf der Welt.

Am Samstag organisierte Macron seine einzige Wahlveranstaltung. Was als Pflichtübung gedacht war, diente ihm nun aber dazu, das Steuer herumzureißen. Vor 35 000 Anhänger:innen nahm er in der La-Défense-Arena in Nanterre westlich von Paris nicht etwa Kurs nach rechts, wo bisher der Schwerpunkt seiner ganzen Kampagne gelegen hatte. Vielmehr predigte er Solidarität und Gleichheit, sozialen Fortschritt und öffentlichen Dienst. In einem zweistündigen Soloauftritt bemühte er immer wieder das neue Schlagwort des Wahlkampfs – die „Kaufkraft“. Steigende Preise für Benzin, Heizöl und Nahrungsmittel stoßen gerade den Schlechterverdienenden übel auf – und die wählen häufiger Le Pen als Macron, der für sie das Stigma eines „Präsidenten der Reichen“ trägt.

Macron bestätigte in La Défense zwar, dass er das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre erhöhen und die Arbeitszeit verlängern will. Er gedenkt nun aber auch die Mindestrente von 1000 auf 1100 Euro zu erhöhen. Erwerbstätigen verspricht er eine steuerfreie Kaufkraftprämie von bis zu 6000 Euro im Jahr. Dazu will er 50 000 Pflegekräfte einstellen, nachdem er schon 10 000 Rekruten für die Polizei angeworben hatte.

Im Wahlkampf 2017 hatte Macron noch den Abbau von 50 000 bei der Gendarmerie versprochen. Das ist nun passé. Sparen ist nicht. Allein für die Stabilisierung der Strom- und Gaspreise hat Macron schon 20 Milliarden Euro lockergemacht, wie er ins Rund der Arena rief. Alleinerziehenden Müttern verspricht er mehr Hilfen, den Arbeitslosen höhere Zulagen.

Diese Bevölkerungskategorien neigen alle Le Pen zu. Die Rechtspopulistin war die erste gewesen, die vor allen anderen erkannte, dass das Thema Kaufkraft für einen Großteil der Wählerschaft von erstrangiger Bedeutung ist – noch vor der Ukraine und der Pandemie. Das zahlt sich nun für sie aus.

French President Emmanuel Macrn (R) speaks with former French prime minister Manuel Valls and his wife, at the Emile Zola house in Medan, near Paris, on October 26, 2021. – French President inaugurates on October 26 the first museum dedicated to the Dreyfus affair, installed in the house of French writer and journalist Emile Zola , defender of Alfred Dreyfus and author of the famous „J‚accuse“ article published in L’Aurore newspaper in 1898. (Photo by Ludovic MARIN / POOL / AFP)
French President Emmanuel Macrn (R) speaks with former French prime minister Manuel Valls and his wife, at the Emile Zola house in Medan, near Paris, on October 26, 2021. – French President inaugurates on October 26 the first museum dedicated to the Dreyfus affair, installed in the house of French writer and journalist Emile Zola , defender of Alfred Dreyfus and author of the famous „J‚accuse“ article published in L’Aurore newspaper in 1898. (Photo by Ludovic MARIN / POOL / AFP) © AFP

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