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Frankreich: „Macron könnte rauchende Ruinen hinterlassen“

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Von: Sabine Hamacher

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Politologe Jacob Ross über die bevorstehende Parlamentswahl in Frankreich, die Folgen des Mehrheitswahlrechts für die Demokratie und die Anziehungskraft von Linkspopulist Mélenchon.

Herr Ross, im Juni wählt Frankreich ein neues Parlament. Kann Präsident Emmanuel Macron mit der frisch ernannten Premierministerin Elisabeth Borne dem neuen Linksbündnis unter Führung von Jean-Luc Mélenchon links-grün-orientierte Wähler:innen abspenstig machen?

Elisabeth Borne ist eine versierte Fachpolitikerin, die sich in der Verwaltung einen Namen gemacht hat. Sie ist aber nicht die von vielen erwartete Figur, die für einen Aufbruch steht. Sie hat kein klares politisches Profil in Richtung Klimaschutz oder in anderen Fragen, die die linke Wählerschaft umtreiben. Mit ihr kann Macron nicht darauf hoffen, dem linken Lager Stimmen abzujagen.

Das sollte aber doch so kurz vor der Parlamentswahl sein Anliegen sein.

Absolut. Das zeigt, dass Macron sich offenbar in Sicherheit wiegt. Mit Blick auf die aktuellen Umfragen ist er tatsächlich relativ ungefährdet. Der Versuch Mélenchons, aus der Parlamentswahl eine „dritte Runde der Präsidentschaftswahl“ zu machen, geht bisher nicht auf.

Premierministerin Borne auf Wahlkampftour: „Mit ihr kann Macron nicht darauf hoffen, dem linken Lager Stimmen abzujagen“, sagt Ross.
Premierministerin Borne auf Wahlkampftour: „Mit ihr kann Macron nicht darauf hoffen, dem linken Lager Stimmen abzujagen“, sagt Ross. © Thomas COEX / AFP

Bekanntermaßen ist Frankreich ein politisch ziemlich zerrissenes Land, das hat zuletzt die Präsidentschaftswahl gezeigt. Viele hatten von Macron jetzt eine Art Angebot erwartet an die Bevölkerungsgruppen, die nicht Teil seiner Anhängerschaft sind. Zumindest was die Premierministerin angeht, ist das ausgeblieben. Was heißt das für die Zukunft – rechnen Sie mit neuen sozialen Unruhen?

Wenn Inflation und Energiepreise weiter steigen und bis zum Herbst nicht geklärt ist, wie die russischen Gasimporte ersetzt werden sollen, ist das mit Sicherheit ein realistisches Szenario. Macron weiß wie alle anderen, die den Präsidentschaftswahlkampf beobachtet haben, dass viele Menschen ihn nicht aus Zuneigung zu seiner Person oder für sein Programm gewählt haben, sondern um Marine Le Pen zu verhindern. Dass er auf diese Wählerschichten nicht stärker zugeht, halte ich für einen Fehler.

Frankreich: Macron-Sieg bei der Parlamentswahl könnte mit Risiko einhergehen

Sein Bündnis könnte aber trotzdem die Parlamentswahl problemlos gewinnen?

Ja, wegen des französischen Mehrheitswahlrechts ist es möglich, dass er die absolute Mehrheit verteidigen und weiter in seinem Jupiter-Stil durchregieren kann. Das hieße aber, dass er Gefahr läuft, in fünf Jahren das Land noch viel zerstrittener zu hinterlassen. Er lebt mit dem Risiko, dass auf ihn tatsächlich eine Kandidatin oder ein Kandidat aus dem extremistischen Lager folgt. Er würde in die Geschichte eingehen als Präsident, der zwar zehn Jahre lang sehr erfolgreich seine Position gesichert hat, aber rauchende Ruinen hinterlässt, was die Parteienlandschaft angeht und den demokratischen Umgang in Frankreich. Das kann nicht in seinem Interesse sein.

Im neu ernannten Kabinett sitzen jetzt auch Politiker:innen, die in der Banlieue aufgewachsen sind. Der Historiker Pap Ndiaye als Bildungsminister – ist nicht zumindest er ein Zugeständnis an die Linke und an alle Menschen mit Wurzeln im Ausland?

Pap Ndiaye ist sicher die überraschendste Personalie in der neuen Regierung. Das zeigen schon die Reaktionen und vielen Kommentare, die sich an ihm abarbeiten. Mit seiner Ernennung möchte Macron zweifellos ein Signal an die Linke senden. Der bisherige Lebensweg des neuen Bildungsministers kann als Einlösung des Bildungsversprechens der Französischen Republik gelesen werden. Ich bezweifle allerdings, dass Ndiayes Karriere als Aufstiegsgeschichte aus der Banlieue taugt. Er kommt zwar aus einer Pariser Vorstadt, aber nicht aus der Art von Vorstadt, an die viele Deutsche wahrscheinlich im ersten Moment denken. Er ist im wohlhabenden Pariser Süden aufgewachsen, nicht in den Wohntürmen von Saint-Denis im Norden, und konnte sich einen äußerst erfolgreichen Bildungsweg erarbeiten.

Zur Person

Jacob Ross arbeitet als Research Fellow im Frankreich-Programm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die französische Politik kennt er aus dem Studium in Lille, Paris und Straßburg und Tätigkeiten in der Nationalversammlung und dem Außenministerium in Paris. DGAP

Jacob Ross, DGAP
Jacob Ross, DGAP © DGAP

Anstehende Parlamentswahl: „Mit Mélenchon an der Spitze der Regierung wäre Frankreich mit Sicherheit gelähmt“

Sie haben die Umfragen angesprochen; wenn es so bleiben sollte, muss sich Macron nicht fürchten. Aber doch mal angenommen, sein Bündnis würde die Wahl nicht gewinnen. Es stünde eine „Cohabitation“ an. Mélenchon hat schon angekündigt, dass er Borne als Premier ablösen will. Was würde dieses Szenario für Macrons Präsidentschaft bedeuten?

Selbst wenn Mélenchon an der Spitze des Linksbündnisses eine Mehrheit bekäme, würde Macron alles tun, um ihn nicht zum Premier zu machen. Es gibt eine ganze Reihe von Verfassungstricks, derer er sich bedienen könnte. Mit Mélenchon an der Spitze der Regierung wäre Frankreich mit Sicherheit gelähmt. Der Premier würde gegen den Präsidenten Politik machen und anders herum. Macron hätte seine exklusiven Politikfelder in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber alle innenpolitischen Vorhaben – etwa die Rentenreform oder eine mögliche Wahlrechtsreform – wären gefährdet. Auch Frankreichs Rolle in der europäischen Union und der internationalen Politik wäre eine ganz andere.

Viele Grüne haben sich Mélenchons Vereinigung nur mit Bauchschmerzen angeschlossen, andere gar nicht. Warum sind die Grünen generell in Frankreich eine eher schwache Partei?

Man muss differenzieren. Bei den Kommunalwahlen sind die Grünen eine sehr ernstzunehmende politische Kraft, vor allem in den großen Städten. Aber es gibt einen riesigen Unterschied zwischen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene und denen auf nationaler Ebene. Parteien wie Grüne, Sozialisten oder Republikaner sind in vielen Kommunen oder ländlichen Gebieten weiter sehr stark verankert, können aber bei der wichtigsten Wahl, der Präsidentschaftswahl, nicht mehr punkten. Die Grünen etwa haben es im April überhaupt nicht geschafft, ihre Themen in den vom Problem Kaufkraft dominierten Wahlkampf zu bringen. Der Klimaschutz, laut Umfragen eines der wichtigsten Anliegen von Französinnen und Franzosen, fand nicht statt. Da fehlt dann die Bühne, auf der man sich profilieren und beweisen kann, dass man Angebote hat.

Parlamentswahl in Frankreich: Warum kommt Mélenchon so gut an?

Jemand, dem nie eine Bühne fehlt, ist Mélenchon – zugespitzt gesagt, ein älterer weißer Mann, der gern austeilt, polemisiert und viel verspricht. Die Gelbwesten-Proteste hat er angeheizt, statt zu deeskalieren, jetzt sendet er mehrdeutige Botschaften in Richtung EU, spricht sich trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine für den Austritt aus der Nato und gegen eine Sanktionierung Russlands aus. Warum kommt er gerade bei den 20- bis 30-Jährigen so gut an?

Der Präsidentschaftswahlkampf ist in Frankreich zunehmend stark auf Personen zugeschnitten. Mélenchon hat ein sehr rabiates Auftreten; aber egal, was man davon hält, er ist ein absolut talentierter Redner und großer Charismatiker, der eine Menschenmasse schnell in den Bann zieht. Für junge Wählerschichten ist gerade seine Radikalität attraktiv. Ähnlich wie die Kandidat:innen der extremen Rechten verfällt er nicht in abgenutzte Formeln, sondern erweckt den Eindruck, dass er Klartext redet. Vieles an seinem Programm ist populistisch, und auf konkrete Nachfragen etwa zur Finanzierung bekommt man keine Antworten.

Andererseits macht er als Einziger konkrete Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts. Er möchte hin zu mehr Verhältniswahlrecht, möchte die Macht des Präsidenten beschränken und das Parlament stärken. Wahrscheinlich sieht jede Französin und jeder Franzose, dass es dieser Reform dringend bedarf. Das Thema spielt aber bislang im Parlamentswahlkampf keine große Rolle und ist von Macron nicht prominent ins Spiel gebracht worden.

Parlamentswahl in Frankreich: Mehrheitswahlrecht lähmt die extreme Rechte

Es heißt immer wieder, die extreme Rechte werde wegen ihrer Zerstrittenheit bei der Parlamentswahl keine Rolle spielen. Sehen Sie das auch so?

Durch das Mehrheitswahlrecht hat die extreme Rechte kaum Chancen, viele Abgeordnete in die Nationalversammlung zu bringen. So kam Marine Le Pen vor fünf Jahren trotz eines hohen Ergebnisses bei der Präsidentschaftswahl gemeinsam mit nur sieben weiteren Abgeordneten ihrer Partei ins Parlament – damit war sogar die Fraktionsstärke verfehlt, dafür braucht es 15 Sitze. Das kann sich jetzt wiederholen und ist einer der Gründe, warum in Frankreich viele sagen, so demokratisch ist das jetzt ja nicht. Es ist vielleicht auf den ersten Blick beruhigend, dass wenige Rechtsextremist:innen im Parlament sitzen, aber langfristig löst das bei Protestwähler:innen und auch überzeugten Rechtsextremist:innen Unmut aus. Der kann zu Politikmüdigkeit führen oder sich in Protesten entladen. Die Gelbwesten waren ja nicht nur Rechte, das war eine ganz bunte Mischung von Menschen, die sich im Parlament nicht mehr repräsentiert fühlen. (Interview: Sabine Hamacher)

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