Macron verteidigt Rentenreform in TV-Ansprache – Topfdeckel-Protest auf den Straßen
Der französische Präsident kündigte in seine Rede zahlreiche Vorhaben an. Die Gewerkschaften hatten im Voraus zu landesweiten Protesten aufgerufen.
Update vom 17. April, 21.00 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Durchboxen seiner Rentenreform den Dialog mit den Gewerkschaften über bessere Arbeitsbedingungen suchen. „Ich habe vorgeschlagen, von morgen an die Sozialpartner zu empfangen, also diejenigen, die dazu bereit sind“, sagte Macron in einer TV-Ansprache am Montag. „Die Tür wird offen bleiben“, fügte er hinzu.
Die Gewerkschaften hatten allerdings zuvor bereits die Einladung abgelehnt und zu Protestgetöse vor den Rathäusern während der Rede des Präsidenten aufgerufen. In Paris und an anderen Orten waren Menschen um 20.00 Uhr auf der Straße und machten ihrer Wut auf den Präsidenten Luft, in dem sie mit Kochtöpfen und -deckeln Lärm veranstalteten.
Macron verteidigt „notwendige“ Rentenreform – und kündigt zahlreiche Vorhaben an
„Ich habe in den Demonstrationen die Ablehnung der Reform gehört, aber auch den Willen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, sagte Macron, der einmal mehr die Notwendigkeit der Reform bekräftigte. „Wurde diese Reform akzeptiert? Offensichtlich nicht“, konstatierte er. „Trotz monatelanger Verhandlungen konnte kein Kompromiss gefunden werden, das bedaure ich. „Die Reform sei aber verfassungskonform verabschiedet worden. „Die Änderungen waren notwendig, um die Rente für alle zu sichern und mehr Wohlstand für die Nation zu schaffen“, sagte Macron.
Er kündigte für die kommenden hundert Tage zahlreiche Vorhaben an, die das Leben der Franzosen verbessern sollten. Dazu zählen „grüne“ Industrievorhaben, mehr Sicherheitskräfte auf dem Land, mehr Schulsport sowie ein verstärkter Kampf gegen die illegale Einwanderung. So wie er sich dafür eingesetzt habe, die Pariser Kathedrale Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wieder aufzubauen, werde er sich jetzt um die Nation kümmern, versprach er. Am Nationalfeiertag am 14. Juli wolle er eine erste Bilanz ziehen.
Was plant Macron? TV-Ansprache am Abend - Gewerkschaften kündigen Topfdeckel-Protest an
Erstmeldung vom 17. April: Paris – Emmanuel Macron steht vor der vielleicht größten Herausforderung in seiner Zeit als französischer Präsident. Nach dem Durchboxen der umstrittenen Rentenreform will der 45-Jährige in einer TV-Ansprache am Montagabend auf neue Themen setzen. Er wolle deutlich machen, dass er für die republikanische Ordnung, Vollbeschäftigung und Neu-Industrialisierung stehe, hieß es aus seinem Umfeld.
Macron hält TV-Ansprache zur Rentenreform – Gewerkschaft kündigt Proteste an
Erst am Samstag hatte die Regierung von Macron die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. Vor allem französische Gewerkschaften hatten seit Monaten gegen die geplante Gesetzesänderung protestiert. Die parlamentarische Opposition versuchte ebenfalls, die Änderungen zu verhindern, scheiterte jedoch mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Am Wochenende hatte dann schließlich auch der Verfassungsrat Kernstücke der umstrittenen Reform gebilligt und den Weg somit endgültig freigemacht.
Gewerkschaften und Opposition riefen daraufhin zu neuen Protesten auf – so auch am Montagabend. Gegen 20.00 Uhr sollen die Demonstranten vor den Rathäusern des Landes durch Topfschlagen ihre Unzufriedenheit mit den Entscheidungen der Regierung ausdrücken. Dem Aufruf der Organisation Attac zu dem Protest schloss sich die Linkspartei in Frankreich an. Monatelang habe Macron kein Ohr für die Bevölkerung gehabt, nun wolle man dem Präsidenten während seiner Ansprache auch kein Gehör schenken, lautet die Argumentation der Kritiker.
Video: Rentenreform in Frankreich in Kraft – neue Proteste
Macron wegen Rentenreform unter Druck – Rechtspopulisten als große Profiteure
Beobachter erwarten, dass Macron in seiner Ansprache die Notwendigkeit der Reform rechtfertigen wird. Der Präsident wolle in seiner Ansprache darüber hinaus auch eine Bilanz der vergangenen drei Monate ziehen, sagte Regierungssprecher Olivier Véran. Durch die Rentenreform ist der 45-Jährige stark im Ansehen der Wählerinnen und Wähler gesunken. Derzeit liegt Macron in Umfragen bei 28 Prozent – dem tiefsten Stand seit den Gelbwestenkrise 2018/19.
Als großer Profiteur könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) aus der Krise hervorgehen. Parteichefin Marine Le Pen setzt den Präsidenten in der aktuellen Phase weiter unter Druck. Nach ihrer Ansicht habe Macron nun drei Möglichkeiten: Rücktritt, ein Volksentscheid oder Neuwahlen. Alle drei sind wenig realistisch. Neuwahlen würden vermutlich dazu führen, dass Macrons Lager Stimmen verliert, aber weder die Rechts- noch die Linkspopulisten eine klare Mehrheit bekommen. Dem Land würde eine Dauerblockade drohen. (fd/afp)