Macron setzt ein Zeichen – und gibt kurz vor Entscheidungswahl den starken Mann
Emmanuel Macron will seinen Klima-Plan in der EU durchsetzen. Vor der Parlamentswahl in Frankreich hat er ein Kompromisspapier zum CO2-Grenzausgleich vorgelegt.
Paris – Am 19. Juni geht die Parlamentswahl in Frankreich in die zweite Runde. Dann wird endgültig entschieden, ob Emmanuel Macron und seine jüngst in Renaissance umbenannte Partei weiterhin eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung haben. Bis Ende Juni führt Paris allerdings auch den Vorsitz über die EU-Regierungen.
In der Position der EU-Ratspräsidentschaft koordiniert Frankreich die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und kann die Debatten auf EU-Ebene im eigenen Sinne steuern. Diese Position will Macron nutzen und ein Vorhaben im europäischen Energiestreit durchsetzen.
Emmanuel Macron: CO2-Grenzausgleich für die EU als zentrales Projekt
Zu Macrons großen Projekten im europäischen Energiestreit zählt der CO2-Grenzausgleich für die EU. Dieser soll Importprodukte teurer machen, die außerhalb der EU klimaschädlicher als in Europa hergestellt wurden. An den Grenzen soll im Zuge dessen ein CO2-Aufschlag erhoben werden.
Heimische Produzenten sollen so vor billiger produzierender Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Bereits seit Jahren kämpft die französische Regierung in Brüssel für das Vorhaben. Bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte sich Macron bereits durchsetzen. Der Grenzausgleich ist ein zentrales Element in von der Leyens Klimapaket „Fit for 55“.
Europäischer Energiestreit: Frankreich legt Kompromisspapier für CO2-Grenzausgleich vor
Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten bereits im März auf den Grenzausgleich geeinigt hatten, sollen zentrale Fragen, die bisher offen geblieben waren, jetzt nach dem Willen des französischen Präsidenten geklärt werden. Laut Welt gehe dies aus einem Dokument der französischen Ratspräsidentschaft hervor. Die EU-Umweltminister sollen bei ihrer Sitzung am 28. Juni über zentrale Vorhaben von „Fit for 55“ abstimmen. Die französische Ratspräsidentschaft soll für strittige Fragen allerdings ein Kompromisspapier vorgelegt haben. Medienberichten zufolge werden deutsche Anmerkungen zum Grenzausgleich darin jedoch offenbar ignoriert.
| Name | Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron |
| Position | Staatspräsident Frankreich |
| Partei | Renaissance (ehemals La République en Marche) |
| Alter | 44 Jahre (21. Dezember 1977) |
Dem Nachrichtenportal Welt soll ein unveröffentlichtes Papier mit den Änderungswünschen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorliegen. Beim Vergleich des französischen Kompromisspapiers und den Änderungswünschen aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) wird deutlich, dass die Anmerkungen der Bundesregierung offenbar komplett ignoriert wurden.
CO2-Grenzausgleich: Bundesregierung fordert im Energiestreit mehr Zeit für Unternehmen
Wie Welt weiter berichtet, soll die Bundesregierung mehr Zeit für betroffene Unternehmen gefordert haben, sich auf den CO2-Grenzausgleich einzustellen. Der deutsche Vorschlag sehe demnach vor, die Freizuteilungen der kostenloser Emissionszertifikate von 2026 bis 2030 um fünf Prozentpunkte pro Jahr zu senken. Unternehmen sollen so die nötige Zeit haben, auf klimafreundlichere Produktion umzustellen.
Der Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft hält Welt zufolge allerdings weiter am ursprünglichen Plan der Kommission fest, die Freizuteilungen bereits ab 2026 jedes Jahr um zehn Prozent zu senken. Die Positionen der Bundesregierung könnten nur noch auf der Sitzung der EU-Botschafter realistisch durchgesetzt werden. (hg)