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Präsident Macron lässt sich von seinem Marine-Kapitän Tranchant die Lage in Beirut (im Hintergrund) erklären.

Nach Explosion

Macron dringt auf Wandel im Libanon

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Frankreich knüpft Finanzhilfen an politische Reformen und baldige Neuwahlen.

Emmanuel Macron erhöht den Reformdruck auf die politische Führung des Libanon. Schon vor seiner Reise nach Beirut hatte der französische Präsident nicht mit düsteren Warnungen gespart: Der Libanon riskiere einen erneuten Bürgerkrieg, wenn er alleingelassen werde. Vier Wochen nach der Explosion im Hafen reiste er erneut nach Beirut, um der herrschenden Klasse ins Gewissen zu reden. Bei seinem Besuch am Dienstag sagte Macron, langfristige internationale Hilfe werde nur ausgezahlt, wenn bis zum kommenden Oktober Reformmaßnahmen eingeleitet worden seien. Dann werde es einen „Folgemechanismus“ geben, kündigte er an.

Schon vorab hatte Macron der libanesischen Staatsspitze ein Reformkonzept zustellen lassen, das ein Ende des konfessionell-politischen Proporzsystems, einen Kassensturz der Staatsfinanzen und eine Generalreform des Bankensektors fordert. Der Staatschef der einstigen Kolonialmacht Frankreich plädiert für eine radikale politische Zäsur im Libanon – eine überkonfessionelle Regierung mit zeitlich begrenzten Sondervollmachten sowie Neuwahlen innerhalb eines Jahres. Sonst bleiben die internationalen Milliarden für den Wiederaufbau gesperrt. Bisher erhielt der Libanon lediglich eine Nothilfe von 250 Millionen Euro, um für die nächsten Monate Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff einzukaufen.

In einem Interview der Nachrichtenseite „Politico“ sagte Macron, die nächsten drei Monate seien „fundamental“ für einen wirklichen Wandel. Sollte dieser ausbleiben, werde er den Kurs ändern und Strafmaßnahmen ergreifen. So könnten auch Sanktionen gegen die Führungsklasse verhängt werden.

Doch die politische Klasse des Zedernstaats, der am Dienstag seinen 100. Gründungstag beging, sträubt sich. Mit wolkigen Lippenbekenntnissen versucht sie, dem stürmischen Gast aus Paris den Wind aus den Segeln zu nehmen. Präsident Michel Aoun deutete am Wochenende an, das politische System müsse geändert werden, ohne zu präzisieren, ob damit auch die Aufteilung der staatlichen Spitzenämter auf die Konfessionen gemeint ist.

Bislang stellen die Christen den Staatspräsidenten, die Sunniten den Ministerpräsidenten und die Schiiten den Parlamentspräsidenten. Ungerührt nominierte ein Zirkel früherer sunnitischer Premierminister den libanesischen Botschafter in Deutschland, Mustapha Adib, für das Amt des Regierungschefs. Ein Schritt, den die Protestbewegung sofort als Fortsetzung des gescheiterten Proporzsystems ablehnte. Nach seiner Wahl im Parlament versprach der 48-Jährige, „in Rekordzeit eine Regierung zu bilden und mit zentralen Reformen zu beginnen, um das Vertrauen der Libanesen und der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen“.

Macron scheint sich von derartigen Ankündigungen nicht viel zu versprechen: Der französische Staatschef sagte „Politico“, er wolle von Anführern der politischen Parteien glaubwürdige Reformzusagen, inklusive eines Zeitplans. Dazu gehörten auch Neuwahlen innerhalb von zwölf Monaten.

Derweil versuchen Immobilienhaie, aus der Misere ihrer Landsleute Kapital zu schlagen. Sie schwärmen aus, um verwüstete historische Gebäude zu Spottpreisen aufzukaufen, deren Besitzer kein Geld für Reparaturen haben. Der maronitische Patriarch Bechara el-Rai warnte vor „Geiern über der Stadt“. Und immer mehr Menschen resignieren. Sie glauben nicht, dass der Libanon noch eine Zukunft hat. Länder wie Kanada werden mittlerweile überschwemmt mit Visaanträgen junger Libanesen, die auswandern wollen.

Gleichzeitig gehen die Corona-Ziffern steil nach oben. Ende letzter Woche überstieg die Gesamtzahl der Infizierten erstmals die Marke von 15 000. Jeden Tag kommen im Durchschnitt 600 neue Fälle hinzu, auf Deutschland umgerechnet entspräche das 8000 Neuinfektionen pro Tag. Seit einer Woche gilt ein erneuter Lockdown – und das inmitten einer Katastrophe, die ein Drittel der Hauptstadt zerstörte. Mindestens 300 000 Menschen verloren ihr Dach über dem Kopf. Viele haben kein fließendes Wasser. Die Krankenhäuser können keine weiteren Schwerkranken mehr aufnehmen, die deswegen in der Obhut ihrer Familien bleiben müssen. Vereinzelt berichteten Angehörige auf Twitter, das Gesundheitsministerium habe sie angerufen und gedrängt, auf dem Totenschein „Covid-19“ als Todesursache eintragen zu lassen. Auf diese Weise will das Ministerium offenbar die Statistik der Pandemietodesfälle in die Höhe treiben, um mehr Soforthilfen von der Weltbank zu kassieren.

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